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200 Mitarbeiter : UN bereiten zivile Libyen-Mission vor

Das Gebäude der Vereinten Nationen in New York Bild: dapd

Nach Informationen der F.A.Z. bereiten sich die Vereinten Nationen darauf vor, eine zivile Unterstützungsmission für Libyen aufzubauen. Der Resolutionsentwurf könnte noch in dieser Woche im Sicherheitsrat angenommen werden.

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          Die Vereinten Nationen bereiten sich darauf vor, eine sogenannte Unterstützungsmission für Libyen mit zunächst 200 zivilen Mitarbeitern aufzubauen. Das erfuhr die F.A.Z. aus New York. Ein federführend von Großbritannien ausgearbeiteter Resolutionsentwurf könnte nach Einschätzung westlicher Diplomaten noch in dieser Woche im Sicherheitsrat angenommen werden. Trotz ihrer harschen Kritik an der Nato-Intervention in Libyen haben sich weder die Vetomächte Russland und China, noch die Schwellenländer Brasilien und Indien gegen das Vorhaben ausgesprochen.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Offenbar sind alle Regierungen bemüht, sich mit der neuen libyschen Führung zu arrangieren, die auf eine Resolution dringt; Peking hatte den Nationalen Übergangsrat am Montag als offizielle Regierung Libyens anerkannt. Dem Übergangsrat geht es in erster Linie um die Freigabe gesperrter Vermögenswerte, ohne die weder die libysche Erdölindustrie, noch das Bankenwesen des Landes auf die Beine kommen kann.

          Es ist aber nicht vorgesehen, sämtliche im Februar und März verhängten Finanzsanktionen aufzuheben. Zwar sollen die eingefrorenen Guthaben der nationalen Ölgesellschaften freigegeben werden, da dies als unerlässlich für die wirtschaftliche Gesundung des Landes gilt und offenbar keine Zweifel daran bestehen, dass die Gegner des Gaddafi-Regimes die Ölindustrie inzwischen kontrollieren. Gelder der libyschen Zentralbank und anderer staatlicher Finanzinstitutionen sollen nach dem der F.A.Z. vorliegenden Resolutionsentwurf jedoch nur unter strengen Bedingungen verfügbar gemacht werden.

          So muss das Geld dem Wiederaufbau Libyens zugutekommen, etwa für humanitäre Hilfe, die Strom- und Wasserversorgung der Zivilbevölkerung oder die Wiederbelebung der Ölindustrie ausgegeben werden. Staaten, die libysche Gelder freigeben wollen, müssen dafür Sorge tragen, dass die Mittel nicht dem gestürzten Machthaber und dessen Umfeld zufließen. Das heikle Thema der Umwidmung gesperrter Gelder auf Konten, die nicht libyschen Institutionen, sondern etwa der Gaddafi-Familie selbst gehören, wird vertagt. Der Sicherheitsrat will „verlangen“, dass sich die vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Personen – unter anderen der gestürzte Diktator Muammar al Gaddafi und sein Sohn Saif al Islam – ergeben.

          Beratende Tätigkeit durch Zivilisten

          Die zu gründende „Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen“ (Unsmil) soll zwar bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit behilflich sein. Dabei ist aber ausschließlich an eine beratende Tätigkeit durch Zivilisten gedacht. Die Mission soll das Land ferner bei der „nationalen Versöhnung“, der wirtschaftlichen Erholung und beim Aufbau demokratischer Institutionen unterstützen. Der zuständige UN-Sonderberater Ian Martin sprach am vorigen Freitag vor dem Sicherheitsrat von einer „untypischen Lage“ nach einem Konflikt: Einerseits sei der Alltag in Libyen überraschend schnell zurückgekehrt, andererseits gebe es aber praktisch keine Strukturen, auf die eine neue Demokratie aufbauen könne. Die Aufgabe sei daher immens. Um der unklaren Lage in dem in Teilen immer noch umkämpften Land gerecht zu werden, will der Sicherheitsrat der Unsmil zunächst nur ein Mandat für drei Monate erteilen.

          Das im Februar verhängte Waffenembargo soll zugleich gelockert werden. Demnach sind Waffenlieferungen künftig dann erlaubt, wenn sie dazu dienen, dass die (neue) libysche Regierung die Sicherheit aufrechterhalten kann und dass der Schutz von diplomatischem Personal sowie UN-Mitarbeitern gewährleistet ist. Unter Berufung auf die Autorisierung „aller notwendigen Mittel“ zum Schutz der Zivilbevölkerung in UN-Resolution 1973 vom März hatten Frankreich und andere Länder die Gaddafi-Gegner ohnehin weiter bewaffnet. Das wegen seiner weiten Auslegung durch die Nato umstrittene Mandat der Resolution 1973 bleibt von der neuen Resolution unberührt; die Koalition unter Nato-Führung bleibt für den „Schutz der Zivilbevölkerung“ verantwortlich und dürfte die Gaddafi-Gegner beim Kampf um Widerstandsnester wie Bani Walid oder Sirte weiter aus der Luft unterstützen.

          Nur Südafrika empfindet Unbehagen

          Südafrika hatte zuletzt dem Vernehmen nach als einziges Ratsmitglied sein Unbehagen darüber ausgedrückt. Anders als die anderen sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China sowie Deutschland hatte der Vertreter Pretorias im März zwar für die Resolution gestimmt, welche die Nato-Intervention ermöglichte. Seit Monaten aber ist Südafrika, das eine Stellung als afrikanische Regionalmacht beansprucht, einer der lautesten Kritiker der westlichen Libyen-Politik.

          Während die Mehrheit für die Libyen-Resolution gesichert sein dürfte, scheinen westliche Staaten die Hoffnung auf eine baldige Syrien-Resolution aufzugeben. Kein Brics-Land konnte für eine Verurteilung des Assad-Regimes in einer völkerrechtlich verbindlichen Resolution oder gar für Sanktionen gewonnen werden, wie sie ein amerikanisch-europäischer Resolutionsentwurf vorsieht. An vorderster Front setzt sich gegen die Pläne Russland zur Wehr, das in Syrien einen wirtschaftlichen und politischen Partner sieht.

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