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1500 neue Wohnungen im Westjordanland : Israel antwortet auf „Terrorregierung“

Demonstration gegen Israel am Donnerstag in Hebron Bild: Reuters

Es sei die „angemessene zionistische Antwort“ auf den palästinensischen Terror: Das sagt Ministerpräsident Netanjahu über die Genehmigung zum Bau von 1500 neuen Wohnungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem.

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          Die bisherigen israelischen Reaktionen auf die neue palästinensische Regierung fielen vergleichsweise moderat aus. Am Donnerstag legte der israelische Bauminister Uri Ariel dann nach. Als „angemessene zionistische Antwort auf die palästinensische Terrorregierung“ kündigte er an, insgesamt 1500 neue Wohnungen in den Siedlungen im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems zum Bau auszuschreiben.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Israel lehnt die neue Übergangsregierung in Ramallah ab, die mit Billigung der islamistischen Hamas-Organisation gebildet wurde. Bisher ist die Hamas nicht bereit, Israel sowie die bisherigen Friedensabkommen anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören, wie es die internationale Gemeinschaft und Israel verlangen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte deshalb dazu aufgerufen, das palästinensische Kabinett zu boykottieren. Doch sein Appell verhallte wirkungslos.

          Israel isoliert

          Und statt der Regierung in Ramallah findet sich Israel selbst zunehmend isoliert: Schon wenige Stunden nach der Vereidigung der Einheitsregierung kündigte das amerikanische Außenministerium an, auch mit der neuen palästinensischen Führung zusammenzuarbeiten und die Finanzhilfe fortzusetzen. EU, UN und weitere westliche Regierungen folgten wenig später dem amerikanischen Beispiel. Sie wollen den parteilosen Ministern unter Ministerpräsident Rami Hamdallah erst einmal eine Chance geben, den innerpalästinensischen Bruderkrieg zu beenden und die seit sieben Jahren andauernde Spaltung zu überwinden.

          Bis zu der Ausschreibung für den Siedlungsbau hatte die israelische Regierung mehr gedroht und gemahnt, als konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Von den monatlich insgesamt 100 Millionen Dollar an Steuern und Zöllen, die Israel für die Autonomiebehörde erhebt, wird sie 25 Millionen Dollar einbehalten, um palästinensische Schulden zu begleichen. Zudem wurden VIP-Pässe für palästinensische Politiker eingezogen.

          Rechte Wähler besänftigen

          Aber auch mit den neuen Wohnungen jenseits der Grünen Linie folgt die israelische Regierung einem altbekannten Muster: Die Dokumente waren angeblich schon länger vorbereitet. Ursprünglich sollten die Wohnungen nach dem Gefangenenaustausch mit den Palästinensern ausgeschrieben werden, der Ende April wegen des Scheiterns der Friedensgespräche nicht zustande kam. Mit solchen Ausschreibungen und Genehmigungen in den Siedlungen versucht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewöhnlich, seine rechten Koalitionspartner und Wähler zu besänftigen, wenn er für deren Geschmack zu kompromissbereit gegenüber den Palästinensern ist.

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