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Naher Osten : Washington dringt nicht auf Baustopp

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Es sei kein „Strategiewechsel“, sondern eine andere „Taktik“, heißt es in Washington: Die amerikanische Regierung hat ihre Bemühungen aufgegeben, Israel zu einem neuen Baustopp in den Siedlergebieten zu bewegen, um direkte Gespräche mit den Palästinensern in Gang zu bringen.

          Die amerikanische Regierung hat offenbar ihre Bemühungen aufgegeben, Israel zu einem weiteren Baustopp in den Siedlungen zu bewegen, um wieder direkte Gespräche mit den Palästinensern in Gang zu bringen. Auf einem Siedlungsstopp zu beharren, sei „keine solide Basis“ für ein Friedensabkommen, sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Philip Crowley, am Dienstag (Ortszeit).

          „Wir haben das Siedlungsmoratorium als ein Mittel verfolgt, um die Bedingungen für eine Rückkehr zu bedeutsamen und nachhaltigen Verhandlungen zu schaffen“, sagte Crowley in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in New York. „Wir sind jedoch zu dem Schluss gekommen, dass dies keine solide Basis ist, um unser Ziel eines Rahmenabkommens zu erreichen“, sagte Crowley. Gleichwohl gingen die Bemühungen weiter, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder anzukurbeln. Dazu würden in der kommenden Woche israelische und palästinensische Unterhändler in Washington zu Gesprächen zusammenkommen. Crowley fügte hinzu, es handle sich „nicht um einen Strategiewechsel“, er sprach aber von einer „anderen Taktik“. Eine Rückkehr zu indirekten Verhandlungen, wie es sie bis Anfang September gegeben hatte, gilt nun als wahrscheinlich.

          Palästinenser verärgert: Baustopp bleibt Bedingung

          Während die israelische Regierung weiter Gesprächsbereitschaft signalisierte, reagierte die palästinensische Führung verärgert. Man sei überrascht, dass Amerika Israel nicht öffentlich verurteile, sagte PLO-Generalsekretär Abed Rabbo. Er bezweifelte, dass die amerikanische Regierung in der Lage sein werde, Israel zu überzeugen, die Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren, wenn es Washington nicht einmal gelinge, einen befristeten Baustopp durchzusetzen.

          Ein jüdisches Siedlungsprojekt in der Nähe Ostjerusalems

          Washington hatte ursprünglich Israel im Gegenzug für ein drei Monate dauerndes Baumoratorium angeboten, Kampfflugzeuge zu liefen und bei den Vereinten Nationen stärker zu unterstützen. Zuerst sollten sich nach diesem Plan die Konfliktparteien über die Grenzen eines Palästinenserstaats einigen.

          Die israelische Regierung teilte am Mittwoch mit, dass sie sich den Bemühungen um einen historischen Frieden mit den Palästinensern weiterhin verpflichtet fühle. Unterdessen griff die israelische Luftwaffe am Mittwochmorgen mehrere Ziele im Gazastreifen an, nachdem der Süden Israels zuvor mit Raketen beschossen worden war.

          Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verlangt als Vorbedingung für direkte Verhandlungen, dass Israel einen Baustopp in allen Siedlungen im Westjordanland sowie Ostjerusalem verhängt. Die rechte und siedlerfreundliche Mehrheit in der israelischen Regierungskoalition lehnt dies ab.

          In den israelischen Medien wird darüber hinaus schon längere Zeit spekuliert, dass der Nahost-Gesandte George Mitchell abgelöst werden könnte. Die Vereinigten Staaten wollten nach Medienberichten mit einem „lukrativen Paket“ aus diplomatischen Anreizen und militärischer Hilfe die israelische Regierung dazu bewegen, die Bauaktivitäten wenigstens für einen Zeitraum von drei Monaten ruhen zu lassen. Während dieser Zeit sollten Israel und die Palästinenser unter anderem über die Grenzen eines unabhängigen Palästinenserstaates verhandeln.

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