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Naher Osten : Vereinte Nationen werfen Israel Siedlungsbau vor

  • Aktualisiert am

Jüdische Siedlung in einem Palästinensergebiet Bild: Reuters

Israel hat keine Schritte unternommen, den Siedlungsbau in Palästinensergebieten zu stoppen, kritisiert der Sondergesandte der Vereinten Nationen. Es missachtet damit eine Resolution des Sicherheitsrates.

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          Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, hat Israel vorgeworfen, die Forderung des Sicherheitsrats nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren. Seit Verabschiedung der Resolution vor drei Monaten habe die israelische Regierung „keine Schritte“ unternommen, um der Forderung nachzukommen, sagte Mladenow am Freitag in einem ersten Bericht an den Sicherheitsrat seit dem Votum.

          Als besorgniserregend bezeichnete der Gesandte die jüngsten Pläne Israels, die „illegalen“ Siedlungsaktivitäten deutlich auszubauen. Gleichzeitig kritisierte er aber auch die palästinensische Gewalt gegen Israel.

          Am 23. Dezember hatte der Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es, weil die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.

          Obamas Nachfolger Donald Trump hatte noch vor seiner Amtseinführung das Vorgehen der damaligen amerikanischen Regierung scharf kritisiert. Nach seiner Vereidigung als Präsident sagte Trump der Regierung Netanjahu seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Im Februar dann bezeichnete der neue amerikanische Präsident die Zweistaatenlösung nicht als einzigen Weg zu einem Frieden im Nahen Osten.

          Dem Bericht des Nahost-Gesandten schlossen sich am Freitag Gespräche der 15 Ratsmitglieder hinter verschlossenen Türen über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern an. Der britische Botschafter Matthew Rycroft erklärte im Anschluss, sein Land habe „wie viele andere auch“ seinen Einsatz für die Zweistaatenlösung bekräftigt.

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