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Naher Osten : „Verärgern Sie bitte Abbas nicht!“

  • -Aktualisiert am

Condoleezza Rice setzt auf Mahmud Abbas Bild: REUTERS

„100 Prozent Einsatz“ verlangt die amerikanische Regierung vom palästinensischen Präsidenten Abbas im Kampf gegen Terror und Gewalt. Von Israel erwartet sie Großzügigkeit - vor allem, um Abbas gegenüber den Extremisten zu stärken.

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          Und „verärgern Sie bitte den palästinensischen Präsidenten Abbas“ nicht. Diese Worte der amerikanischen Außenministerin Rice hallen in der israelischen Regierung nach.

          Frau Rice reist an diesem Dienstag nicht zum Gipfeltreffen nach Ägypten. Aber die israelische Regierung unter Ministerpräsident Scharon und die palästinensische Führung unter Mahmud Abbas haben die strategische Entscheidung getroffen, sich innerhalb des Rahmens zu treffen, den die Abgesandte von Präsident Bush nochmals erläuterte. Der enthält die Vision des amerikanischen Präsidenten, die einen lebensfähigen zusammenhängenden palästinensischen Staat bis zum Ende seiner Amtsperiode voraussieht. Sie wird den weitgehenden Abzug der Israelis zur Folge haben.

          „Jerusalems Status nicht einseitig verändern“

          Besonders wies Frau Rice am Sonntag in Jerusalem darauf hin, daß Israel den Status der den beiden Nationen gehörenden Stadt Jerusalem nicht einseitig verändern dürfe. Außenminister Schalom reagierte fast erzürnt und sagte, die jüdische Nation werde ihre Souveränität über die Stadt nicht opfern. Aber das verlangt Washington auch nicht. Die amerikanische Regierung will aber die Enteignungen palästinensischen Eigentums in Jerusalem beenden. Zudem kritisiert sie Pläne, die Stadt mit der Siedlung Maale Adumim zu verbinden, und israelische Bauprojekte im arabischen Osten der Stadt.

          Zu den amerikanischen Forderungen an die Palästinenser gehört der Kampf gegen Terror und Gewalt, bei dem die Autonomiebehörde „100 Prozent Einsatz“ zeigen solle. Dazu gehört die Modernisierung der Polizei und der Aufbau demokratischer Strukturen in der Verwaltung. Mit diesen Botschaften an beide Seiten und der Aufforderung zu „harten Entscheidungen“ verließ Frau Rice die Region. Dabei ist das Gipfeltreffen in Scharm al Scheich nur ein Auftakt. Es soll nach israelischen Wünschen keine politische Aufgabe erfüllen. Es gehe nur um die Aufnahme einer Sicherheitskooperation. Scharon wünscht sich von Abbas die Erklärung, daß nun die Intifada beendet sei.

          „Festlicher Fototermin“

          Und Abbas erhofft sich von Scharon, daß dieser in einen allgemeinen Waffenstillstand einstimmt. Ein „festlicher Fototermin“, stehe da bevor, sagt der israelische Staatssekretär im Außenministerium Prosor. Nabil Amr, der wohl in diesen Tagen von Präsident Abbas zum Informationsminister ernannt wird, sagte dieser Zeitung: „Dieses Treffen in Scharm al Scheich wird wenig bringen, aber es macht alles anders.“ Scharons vorrangiger Plan ist der Abzug der israelischer Siedler und Soldaten aus dem Gaza-Streifen. Frau Rice hat ihn noch einmal darauf festgelegt, die selbst auferlegten Termine einzuhalten, nach denen der Abzug bis zum Herbst abgeschlossen werden soll. Doch bisher hat er im Finanzausschuß der Knesset nicht die Mehrheit dafür, das Gesetz über die Entschädigung der Siedler ins Plenum zu bringen. Seit Montag fordern nun auch die Ultraorthodoxen, die zu Scharons Koalition gehören, wie die Siedler und die Mehrheit in Scharons Likud-Fraktion, ein Referendum über den Abzug. Der Widerstand der Siedler ist erheblich. „Fünf Prozent von ihnen werden Gewalt und Blutvergießen nicht scheuen“, sagt Prosor.

          Unterdessen zeigt sich die israelische Mehrheit entspannt, auch wenn nach den Umfragen die Unterstützung für Scharon immer stärker wird. Erst in zwei Wochen will die bürgerliche Mitte in Tel Aviv für Scharons Politik zu demonstrieren. Das fällt den Wählern der Arbeiterpartei und der Meretz-Fraktion im „Friedenslager“ schwer. Scharon hat zudem das Problem, daß er mit einem Programm gewählt wurde, nach dem die isolierte Siedlung Netzarim im Gaza-Streifen strategisch genauso wichtig sei wie Tel Aviv. Bis heute hat er nicht erklärt, warum er nun das Gegenteil macht: Nicht nur Netzarim, sondern der gesamte Gaza-Streifen soll geräumt werden. Die Gefahr, daß Israel seine demographische Hoheit in Israel verliert, wenn es sich nicht von den Palästinensern abgrenzt, wird erst allmählich zum Thema. Die Gefahren der militärischen Besetzung für eine Demokratie werden nur am Rande behandelt. Sie berufen sich auf die Demokratie, auch wenn Scharon längst eine demokratische Mehrheit in der Knesset für den Abzug hat.

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