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Naher Osten : Schleichender Tod

Netanjahu und Abbas im September 2010 bei gemeinsamen Gesprächen in Jerusalem. Heute herrscht diplomatischer Stillstand Bild: REUTERS

Die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ist in weite Ferne gerückt. Was soll stattdessen aus den Palästinensergebieten und Israel werden?

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          Wenigstens schreiben sie sich wieder. Aber auch der Briefwechsel zwischen dem palästinensischen Präsidenten Abbas und dem israelischen Regierungschef Netanjahu wird die Verhandlungen nicht wiederbeleben. Es gibt schon lange keinen Friedensprozess mehr - und bald auch keine Zwei-Staaten-Lösung: Ein unabhängiger Palästinenserstaat, zu dessen Gründung sich Israel und die Staatengemeinschaft verpflichtet haben, verschwindet am politischen Horizont.

          Fast 45 Jahre hält Israel nun das Westjordanland besetzt - zu einem Ende wird die israelische Herrschaft über die Palästinensergebiete nicht kommen. Die israelische Führung ist zu schwach, oder ihr fehlt der Wille, sich zurückzuziehen. Die Fakten sprechen für sich. Regierungsmitglieder brüsten sich damit, dass die Zahl der Siedler im Westjordanland in den vergangenen Monaten um 18.000 auf 360.000 gestiegen sei.

          Machtloses Dauerprovisorium

          Statt Siedlungen zu räumen, arbeitet das Kabinett daran, selbst diejenigen Siedlungen zu legalisieren, die ohne Genehmigung errichtet wurden. Vor neun Jahren schon, als Israel den Nahost-Friedensplan billigte, hatte sich Jerusalem dazu verpflichtet, alle nach 2001 gebauten Siedlungen aufzugeben. Der Raum für einen lebensfähigen Palästinenserstaat wird von Tag zu Tag kleiner.

          Die palästinensische Autonomiebehörde wiederum ist ein machtloses Dauerprovisorium. Die israelische Armee kontrolliert die Außengrenzen und dringt bis ins Zentrum von Ramallah vor, wenn sie das für nötig hält. Als Könige ohne Land schaffen es aber Präsident Abbas und sein Ministerpräsident Fajad nicht, ihre Autorität unter den eigenen Leuten durchzusetzen. Die Spaltung zwischen Westjordanland und Gazastreifen lässt Zyniker von einer palästinensischen Zwei-Staaten-Lösung sprechen: Die Hamas denkt nicht daran, in Gaza wieder Platz für Abbas’ Fatah-Organisation zu machen. Innenpolitisch geschwächt, setzt Abbas auf Hilfe aus dem Ausland. Aber aus der Anerkennung eines palästinensischen Staats durch die UN wurde bisher nichts.

          Unpopuläre Kompromisse

          Längst hätten Abbas und Netanjahu mit den Vorarbeiten für einen Palästinenserstaat beginnen und ihre Bürger auf unpopuläre Kompromisse vorbereiten müssen: Abbas müsste eingestehen, dass es ein Rückkehrrecht für Millionen palästinensischer Flüchtlinge nicht geben wird. Netanjahu müsste den Israelis sagen, dass sie den größten Teil von „Judäa und Samaria“ verlieren werden. Zu solchen schmerzhaften Zugeständnissen könnte beide Seiten ein starker Vermittler zwingen; aber der ist nicht in Sicht.

          Die Zwei-Staaten-Lösung stirbt nun einen schleichenden Tod. Die Mehrheit der Israelis und der Palästinensern will sie immer noch, allein es fehlt ihnen der Glaube - und die Bereitschaft, sich dafür einzusetzen; in Israel spielt das Thema innenpolitisch keine Rolle mehr. Wenn weiterhin nichts geschieht, gibt es am Ende einen Staat für Juden und Araber. Jüngere Palästinenser schreckt diese Vorstellung nicht mehr. Sie wollen endlich leben und sich frei bewegen wie junge Leute anderswo. Anders als die von Arafat geprägten Generationen glauben sie nicht mehr, dass ein Staat alle ihre Probleme lösen werde.

          Es geht um das eigene Selbstverständnis

          In Israel würden sich Siedler, Rechte und Religiöse darüber freuen, wenn sie das Westjordanland nicht räumen müssten. Aber das hätte einen Preis, der schnell an den Kern des eigenen Selbstverständnisses ginge: Israel versteht sich als jüdischer Staat und ist gleichzeitig stolz darauf, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein.

          Aber dieses Regierungssystem gerät in Gefahr, wenn zu lange gleiches Recht nicht für alle gilt. Weitere 45 Jahre lassen sich die 2,3 Millionen Palästinenser des Westjordanlands - in Gaza leben weitere 1,6 Millionen - nicht von der israelischen Armee regieren.

          Erhielten die Palästinenser keinen eigenen Staat, stellte sich die Frage, welchen Platz sie an der Seite der 5,9 Millionen jüdischen Israelis einnehmen werden: Erhalten sie nur ein Aufenthaltsrecht, wie die palästinensischen Einwohner Ostjerusalems, oder einen Status, wie die gut 1,5 Millionen arabischen Bürger Israels, die wählen dürfen, jedoch nicht in der Armee dienen? Lässt sich das Rückkehrrecht nur auf jüdische Bürger beschränken? Was geschieht mit den gut 4,8 Millionen von den UN registrierten palästinensischen Flüchtlingen, die zum Teil in Lagern in Westjordanland und im Gazastreifen leben? Bisher konnten sich die Palästinenser auf ausländische Unterstützung verlassen, die auch Israel als Besatzungsmacht entlastete. Doch die vielen Milliarden Dollar waren eigentlich dazu gedacht, einen Staat für die Palästinenser errichten zu helfen.

          Als Ministerpräsident hatte der heutige Verteidigungsminister Ehud Barak schon 1999 geäußert, Israel könne weder als demokratischer noch als jüdischer Staat überleben, sollte die Zwei-Staaten-Lösung scheitern. „Wenn die Palästinenser wählen, ist es ein binationaler Staat, wenn sie nicht wählen, ein Apartheid-Staat“, sagte Barak damals.

          Dreizehn Jahre später haben die Palästinenser noch immer keinen Staat. Dessen Gründung wird auch die vorgezogene Parlamentswahl nicht beschleunigen, von der in Israel jetzt die Rede ist. Netanjahu dürfte wohl wieder gewinnen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

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