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Naher Osten : Schießereien in Gaza

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Die Lage in Gaza bleibt angespannt. Immer wieder kommt es zu Schießereien zwischen mlitanten Fatah-Anhängern und palästinensischen Sicherheitskräften. Präsident Abbas wird am Mittwoch über die Kabinettsliste der Hamas entscheiden.

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          Militante Anhänger der palästinensischen Fatah haben sich im Gazastreifen vor einer Entscheidung über die neue Regierung der radikal-islamischen Hamas Schießereien mit der Polizei geliefert. Dabei habe es mindestens neun Verletzte gegeben, darunter sieben Polizisten, wie Sicherheitskreise mitteilten.

          Bewaffnete Männer der Al-Aqsa-Brigaden stürmten am Montag eine Kraftwerkanlage und ein Regierungsgebäude. Sie eröffneten das Feuer auf die Polizeizentrale in Gaza und sperrten die Haupstraße zum Übergang Erez. Die Anhänger der bei der Parlamentswahl unterlegenen Fatah forderten Anstellung im Staatsdienst. Es waren die schwersten inner-palästinensischen Kämpfe im Gaza-Streifen seit Monaten. (Siehe auch: Video: Lage in Gaza verschärft sich ).

          Abbas entscheidet über Hamas-Liste

          Unterdessen sagte ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah, am Mittwoch abend solle sich das Exekutivkomitee der PLO mit der am Sonntag vom designierte Ministerpräsidenten Ismail Hanija vorgelegten Kabinettsliste der Hamas befassen. Erst danach wurde eine Entscheidung von Abbas erwartet.

          Hanija übergibt Abbas die Kabinettsliste
          Hanija übergibt Abbas die Kabinettsliste : Bild: dpa/dpaweb

          In Schlüsselpositionen sollen künftig erwartungsgemäß Führer der Hamas sitzen. Unter den 24 Kabinettsmitgliedern sind eine Frau und ein Christ. Für die Zeit nach der Bildung einer Hamas-Regierung schlug Frankreich vor, die EU-Hilfe für die Palästinenser „unter der Autorität“ von Abbas zu verteilen. „Man darf auf keinen Fall das palästinensische Volk wirtschaftlich bestrafen, denn es hat genügend Schwierigkeiten“, sagte Präsident Jacques Chirac nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Paris. Die EU hilft den Palästinensern mit jährlich etwa 500 Millionen Euro.

          Hamas einigt sich auf Kabinettsliste

          Der nationalistisch-religiösen Hamas ist es nicht gelungen, eine Koalition mit der bisher herrschenden Fatah zu bilden. Vielmehr einigte sich die Hamas-Führung in den palästinensischen Gebieten auf eine Kabinettsliste, in der vor allem die eigene Gruppe die zentralen Ämter innehat und nur die extremistische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) Partner sein soll.

          Abbas muß die Kabinettsliste billigen, weil Hamas-Politikern der Transit zwischen Gaza-Streifen und Westjordanland verboten ist.

          Zur Abwehr einer Lebensmittelknappheit hat Israel am Montag blockierte Transporte in den Gazastreifen fahren lassen. Wegen der Mangelversorgung im Gazastreifen hatte sich der israelisch-palästinensische Streit über Grenzpunkte und Warentransfer zugespitzt.

          Vereidigung „sehr bald“

          Abbas hatte am Sonntag offiziell bekanntgegeben, er werde von „Bruder Ismail Hanija“ die Zusammenstellung des Kabinetts erfahren. Danach sollten „sehr bald“ die Minister im Parlament vereidigt werden.

          Washington versucht aber, diesen Prozeß bis zum israelischen Wahltag am 28. März aufzuhalten, damit die internationale Abstimmung der Reaktionen auf die Machtübernahme durch die Hamas nicht Wahlkampfthema wird.

          In der Fatah mehren sich Stimmen, die Abbas zur Auflösung der Autonomiebehörde auffordern. Damit würde Israel in die Verantwortung als Besatzungsmacht zurückgeholt; die Hamas würde entmachtet, und Israel sowie die anderen Geberstaaten würden leichter wieder zum Dialog mit der PLO gebracht werden, die bisher alle Verträge mit Israel unterzeichnete.

          Abbas-Sprecher warnt vor „Isolation des palästinensischen Volkes“

          Abu Rudeina, der Sprecher von Abbas, kündigte an, der Präsident werde die Hamas auffordern, das Programm der PLO und die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. „Jeder andere Weg wird zur Isolation und zur kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes führen“, sagte er. Bisher widerspreche das Programm diesen Zielen. Dafür spricht auch die Wahl des Hamas-Ideologen Zahar, der Außenminister werden soll. Während sich Hanija grundsätzlich gegen Blutvergießen ausspricht, hält Zahar jede Art von Widerstand gegen die Okkupation für gerechtfertigt. Innenminister wird der Mathematiklehrer Ziad Ziam, der wie der zukünftige Wirtschaftsminister Abdel Rassel als Pragmatiker gilt.

          Washington rief unterdessen Israel und die Palästinenser auf, den Streit um den Kontrollpunkt für Waren für den Gazastreifen zu schlichten. Der amerikanische Botschafter lud beide Seiten in Tel Aviv zu einem Treffen ein. Ramallah fordert, Karni zu öffnen, wie es die amerikanische Vereinbarung vom November verlangt, während Israel auf ungeklärte Terrorwarnungen verweist und den internationalen Grenzpunkt Kerem Schalom an der ägyptischen Grenze anbietet.

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