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Naher Osten : Putin bietet russische Blauhelme für Golan an

UN-Soldat auf dem Golan nahe der Grenze zu Syrien: Gefährliche Mission Bild: AP

Nach dem angekündigten Abzug österreichischer Blauhelmsoldaten vom Golan hat der russische Präsident Wladimir Putin den Einsatz russischer Truppen angeboten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte Moskau unlängst zur Beteiligung an Blauhelmeinsätzen in der Krisenregion aufgefordert.

          Russland hat angeboten, die österreichischen Blauhelmsoldaten auf dem Golan zu ersetzen. Das teilte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in Moskau mit. Die Entscheidung Österreichs, seine Soldaten von der UN-Mission auf dem Golan (Undof) abzuziehen, war weithin bedauert worden. Österreich stellt bisher ein gutes Drittel der Truppe, die seit 1974 einen neutralisierten Streifen zwischen den israelischen Streitkräften und Syrien überwachen soll.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die nur leicht bewaffneten Blauhelmsoldaten sind in letzter Zeit zunehmend zwischen die Fronten des syrischen Bürgerkriegs geraten, weswegen die Regierung in Wien am Donnerstag beschlossen hatte, die österreichischen Kräfte binnen vier Wochen „geordnet“ abzuziehen. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Freitagabend in einer Sondersitzung über die Lage auf dem Golan beraten.

          Putin sagte laut Agenturmeldungen, falls die regionalen Mächte daran interessiert seien und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon darum bitte, sei Russland zur Beteiligung an der Mission bereit. „Eingedenk der schwierigen Situation, die heute auf dem Golan herrscht, könnten wir das abziehende österreichische Kontingent an der Demarkationslinie zwischen Israel und Syrien ersetzen.“ Ban habe Russland kürzlich zur Beteiligung an Blauhelmeinsätzen aufgefordert.

          Skepsis in Israel

          In Israel und westlichen Staaten wird Russland jedoch als Schutzmacht des syrischen Regimes von Präsident Baschar al Assad betrachtet. In Jerusalem herrscht vor allem Ärger über die angekündigte Lieferung russischer Abwehrraketen an Assads Streitkräfte. Ban wie auch die israelische Regierung hatten den Wunsch geäußert, die Undof-Mission fortzusetzen.

          „Die Vereinten Nationen stehen in der Verantwortung. Die Mission muss weitergehen. Die Österreicher müssen durch andere Soldaten ersetzt werden“, verlangte am Freitag ein Sprecher des israelischen Außenministeriums im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          In Jerusalem ist man sich bewusst, dass die österreichischen Soldaten bisher den Kern der Blauhelm-Truppe stellten und die anderen Kontingente eher unterstützende Aufgaben wahrnahmen. Ein Sprecher Ban Ki-moons bezeichnete am Donnerstag die 377 Österreicher als das „Rückgrat“ der Mission. Ihr Abzug werde Folgen für die Einsatzfähigkeit der Truppe haben, für die die Philippinen 341 Soldaten und Indien ein Logistik-Bataillon mit 193 Mann stellen.

          Auch Manila will Kontingent zurückzuholen

          Nachdem im März Aufständische zum zweiten Mal philippinische UN-Soldaten entführt hatten, forderte das Außenministerium in Manila dazu auf, das Kontingent zurückzuholen. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte am Freitag einen Sprecher mit den Worten, Präsident Benigno Aquino habe über diese weiter bestehende Empfehlung noch nicht entschieden. Im vergangenen Jahr hatten sich bereits Kanada, Japan und – mit einem größeren Kontingent – Kroatien aus der Undof abgezogen. 

          Nach einem österreichischen Rückzug würde die Undof ohne Ersatz bald nur noch über knapp die Hälfte der Soll-Stärke von 1047 Mann verfügen, obwohl die Beobachter mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind: Am Donnerstag überquerten zum ersten Mal seit 1974 syrische Panzer die Waffenstillstandslinie und fuhren in die entmilitarisierte Pufferzone, um den Grenzübergang bei Kuneitra zurückzuerobern. Die israelische Armee begnügte sich mit einer formellen Beschwerde bei der Undof. An einer weiteren Eskalation ist man nicht interessiert.

          Joram Schweitzer vom Tel Aviver Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) hält die UN-Präsenz auf dem Golan vor allem für symbolisch bedeutsam. Die Undof-Truppe sei nicht wichtig für die Sicherheit Israels, das sich an der syrischen Grenze selbst verteidigen könne. Aber ein kompletter Rückzug der Beobachter würde eine Änderung des Status quo signalisieren, der seit vier Jahrzehnten auf dem Golan besteht. Das wolle man in Israel nicht.

          Öffnen

          Ein solcher Schritt würde auch ungute Erinnerungen an 1967 wecken. Damals zogen die UN nach einer entsprechenden Aufforderung von Präsident Gamal Abdel Nasser ihre bewaffnete Einsatztruppe Unef aus Ägypten zurück. Kurz darauf begann der Sechstagekrieg. Faktisch war das Mandat der Undof in den vergangenen Monaten kaum mehr zu erfüllen. Auftrag der „United Nations Disengagement Observer Force“ ist es, das Entflechtungsabkommen zwischen Israel und Syrien zu überwachen, das nach dem Jom-Kippur-Krieg 1974 geschlossen wurde.

          Die Truppe besetzt einen nur wenige Kilometer breiten Streifen, in dem eigentlich überhaupt keine bewaffneten Kräfte operieren dürfen, und beobachtet links und rechts davon Zonen, in denen sowohl für die syrischen als auch für die israelischen Streitkräfte genau festgelegt ist, wie viele Soldaten, Panzer oder Geschütze dort sein dürfen. Die Blauhelmtruppe ist weder dazu mandatiert noch gerüstet, Verstöße zu unterbinden. Sie kann sie nur an die UN in New York melden. Doch operierten inzwischen allein in dem UN-überwachten Gebiet an die 60 Rebellengruppierungen gegen die syrische Regierung. Es kam immer wieder zu Scharmützel.

          Die UN-Soldaten schienen bislang zwar nicht zum Ziel zu werden, liefen aber Gefahr, ebenfalls ins Feuer zu geraten. Zweimal wurden philippinische Blauhelme kurzzeitig als Geiseln festgehalten, und einmal kam ein österreichischer Konvoi während eines Kontingentwechsels unter Feuer – allerdings bei Damaskus und nicht in der UN-Zone. 

          Der Vorfall vom Donnerstag, als frühmorgens Rebellen die Ortschaft Kuneitra eingenommen, dann aber von syrischen Regierungstruppen wieder zurückgeschlagen worden waren, habe eine neue Qualität gehabt, heißt es in Wien: Erstmals hätten mehrere Rebellengruppen zusammen operiert und erstmals seien in der Zone Panzer eingesetzt worden. Außerdem sei das sogenannte Bravo-Gate bei Kuneitra, der einzige offizielle Übergang nach Israel, existentiell wichtig für die Versorgung. Zugleich wurde aber versichert, notfalls könne man die eigenen Soldaten binnen Stunden auf anderen Wegen nach Israel in Sicherheit bringen.

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