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Naher Osten : Proteste gegen Bushs Zugeständnisse an Israel

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die EU hat sich gegen eine mögliche Abweichung vom internationalen Nahost-Fahrplan gewandt. Jede Regelung, die den Palästinensern aufgezwungen werde, müsse scheitern, sagte der ägyptische Ministerpräsident Mubarak.

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          Der Briefwechsel zwischen dem amerikanischen Präsidenten Bush und dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon über einen israelischen Abzug ist von arabischen Regierungen und der Europäischen Union kritisiert worden. Bush hatte Scharon am Mittwoch abend versichert, sein Vorhaben zu unterstützen, Soldaten und Siedler aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Zugleich sollen die Siedlungsblöcke im Westjordanland auch nach einem Endstatusvertrag bestehen bleiben.

          Die EU und mehrere westliche Regierungen wandten sich gegen eine mögliche Abweichung vom internationalen Nahost-Fahrplan. Die EU-Kommission teilte mit, der von Bush unterstützte Abzugsplan Scharons entspreche nicht der Haltung der EU-Staats- und Regierungschefs. Der ägyptische Ministerpräsident Mubarak wies darauf hin, daß jede Regelung, die den Palästinensern aufgezwungen werde, scheitern werde. In Israel wurde Scharon dafür gelobt, alle seine Ziele erreicht zu haben, auch wenn einige Mitglieder des Kabinetts von einer "guten Verpackung alter Positionen" sprachen.

          Arafat: Werden Kampf nicht aufgeben

          Auf Bitten des palästinensischen Präsidenten Arafat wird die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ihren Sondergipfel vorziehen. In Ramallah sagte Arafat, die Palästinenser würden den Kampf um Freiheit, nationale Souveränität und einen Staat mit Jerusalem als heiliger Hauptstadt nicht aufgeben. Auch eine Erklärung von Präsident Bush werde das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr nicht aufheben können. Bush hatte am Vortag Scharon in Washington zugesichert, daß der palästinensische Staat die Heimstatt der Rückkehrer sein werde.

          Bild: F.A.Z.

          Arafat sagte: "Israelische Verbrechen werden auf noch mehr Widerstand stoßen, um die israelischen Besatzer und die Herden von Siedlern zum Abzug aus palästinensischem Land zu zwingen." Israels Polizeichef Aharonischki reagierte mit dem Hinweis, seine Beamten würden sich auf neue Terroranschläge nicht nur von Islamisten vorbereiten.

          Qurei im Hintergrund

          Unterdessen hielt sich Ministerpräsident Qurei im Hintergrund. Es gab Gerüchte, er wolle zurücktreten. Arafat werde "zum Ärger der Amerikaner und Israelis" auch noch die Rolle des Regierungschefs übernehmen. Zuvor hatte Qurei gesagt, Bush stoße der palästinensischen Nation ins Herz. "Er ist der erste amerikanische Präsident, der israelische Siedlungen legitimiert und das Recht auf Rückkehr aufgibt. Damit senkt sich der Vorhang vor Friedensverhandlungen." In Ramallah nimmt man an, Bush habe Israel knapp 60 Prozent des Westjordanlandes zugesprochen. Er hatte aber Israel nur zugesichert, Endstatusverhandlungen müßten die "demographische Wirklichkeit" beachten. Israel möchte die Siedlungen Ariel, Maale Adumim, die Blöcke Gush Etzion und Modein sowie jüdische Stadtteile in Ostjerusalem behalten. Während in der israelischen Presse von einem "vollen Erfolg" Scharons die Rede war, waren seine Kritiker im Likud unentschlossen.

          Finanzminister Netanjahu warf Scharon vor, er habe den Verlauf des Grenzzauns nicht im israelischen Interesse klären können. Anfang Mai soll ein Referendum in der Likud-Partei über Scharons Abzugspläne entscheiden. Die Siedler sprachen von einer "gefährlichen Entwicklung". Bush habe nicht einmal die Siedlungsblöcke erwähnt. Weiter wolle der amerikanische Präsident einen zusammenhängenden palästinensischen Staat und habe dazu nun auch noch Scharons Zustimmung erhalten, sagte ein Siedlersprecher.

          Auch Blair unterstützt Abzugsplan Scharons

          Unterdessen ordnete Generalstaatsanwalt Mazuz an, alle weiteren staatlichen Zahlungen für die Siedlungen einzufrieren. Er warf mehreren Ministerien illegale Ausgaben für nichtgenehmigte Siedlungen vor. Vor weiteren Überweisungen müsse ein juristisch einwandfreier Weg gefunden werden. Am Donnerstag hatte das Militär die illegalen Außenposten Hazon David, Havat Maon, einige Behelfszelte zwischen Kirjat Arba und Hebron sowie Havad Schaked geräumt. Dabei kam es zu Zusammenstößen und Festnahmen. Scharon sicherte Bush die Entfernung aller "ungenehmigten Siedlungen" zu. Die Siedler wollen alle beseitigten Siedlungen wieder aufbauen.

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