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Naher Osten : Politiker stellen Finanzhilfen für Palästinenser in Frage

  • Aktualisiert am

Soll die EU sie weiter fördern? Bild: REUTERS

Geld gegen Gewaltverzicht? Nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas stellen deutsche Politiker von SPD, CDU und FDP die Finanzhilfen für die Palästinenser in Frage. Grüne und Linksfraktion warnen jedoch vor einem solchen Schritt.

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          Nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas hat in Deutschland eine Debatte über die Fortführung der Finanzhilfen für die Palästinenser begonnen. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte am Freitag, entweder die Hamas schwöre der Gewalt ab und erkenne das Existenzrecht Israels an, „oder wir werden uns überlegen, die Finanzquellen zum Versiegen zu bringen“.

          Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU). Auch der FDP-Europapolitiker Markus Löning stellte die EU-Hilfe für die palästinensische Autonomiebehörde in Frage. Politiker von Grünen und Linksfraktion warnten jedoch vor einem solchen Schritt.

          Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die Wähler hätten sich aus wirtschaftlichen und sozialen Motiven heraus für die Hamas entschieden, „nicht so sehr wegen der radikalen Rhetorik gegenüber Israel“. Er fügte hinzu: „Jetzt muß sich die Hamas überlegen, ob sie das tun will, wofür sie gewählt wurde.“

          „Sanktionen wären Widerspruch“

          Auch die Grünen im Europaparlament warnten davor, den Palästinensern zugesagte Hilfen zu verwehren. „Die EU sollte den positiven Dialog einfordern statt mit dem Entzug von Hilfe zu drohen“, sagte deren Außenexpertin Angelika Beer.

          Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech warnte, „jede Drohung mit Sanktionen wäre ein fundamentaler Widerspruch zu einer Politik, die seit Jahren die Demokratisierung Palästinas gefordert hat“. Wenn die EU den Wahlsieg der Hamas mit der Einstellung der Finanzhilfen beantworte, würde sie selbst unglaubwürdig.

          Dem widersprach Klaeden. Die internationale Staatengemeinschaft habe von der Hamas schon immer verlangt, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Diese Forderung gelte umso mehr, falls die Hamas künftig Regierungsverantwortung tragen sollte, sagte Klaeden. Internationale Hilfe könne es nur geben, wenn die Hamas glaubwürdig auf Gewalt verzichte und das Existenzrecht Israels anerkenne.

          „Wenn Hamas nicht explizit auf Terror verzichtet...“

          Auch Europapolitiker Löning knüpfte die EU-Hilfe für die Palästinenser an Bedingungen. „Die Finanzzusagen müssen immer im Rahmen des politischen Kontextes betrachtet werden“, sagte Löning. „Wenn die Hamas nicht explizit auf den gezielten Terror gegen israelische Zivilisten verzichtet, dann kann sie auch für die EU kein Partner sein.“

          Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel Rudolf Dreßler forderte, EU-Gelder für die palästinensischen Gebiete einzufrieren, falls die Hamas nicht von ihrem radikalen Kurs abweiche. „Wenn in einem solchen Falle die Staatengemeinschaft weiter zahlt, dann steht sie gegenüber ihren demokratischen Institutionen in einem enormen Erklärungszwang“, sagte Dreßler.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sagte: „Wir können nicht Steuergelder für eine Regierung ausgeben, die der Gewalt nicht abschwört und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.“

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