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Naher Osten : Parlament bestätigt neue Regierung von Qurei

  • Aktualisiert am

Läßt der Druck auf Qurei bald nach? Bild: dpa/dpaweb

Im vierten Anlauf hat das palästinensische Parlament die neue Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Ahmed Qurei bestätigt und damit die seit Tagen schwelende Regierungskrise beendet.

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          Im vierten Anlauf hat das palästinensische Parlament am Donnerstag die neue Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Ahmed Qurei bestätigt und damit die seit Tagen schwelende Regierungskrise beendet.

          Eine Mehrheit von 54 Abgeordnete stimmte bei 11 Gegenstimmen für das neue
          Kabinett, wie in Ramallah aus der Sitzung berichtet wurde. Qurei bezeichnete eine Sicherheitsreform und die Vorbereitung der für Juli geplanten Parlamentswahl als Hauptaufgaben seiner Regierung. Am Mittwoch abend hatten sich Qurei, Präsident Mahmud Abbas, und Fraktionsmitglieder ihrer Fatah-Bewegung auf ein Kabinett verständigt, zu dem vor allem Experten gehören sollen.

          Weniger Politiker, mehr Technokraten

          Das Zentralkomitee der Fatah und die Fatah-Abgeordneten im palästinensischen Parlament hätten sich mit Ministerpräsident Ahmed Qurei auf die Zusammensetzung des 24 Köpfe zählenden Kabinetts geeinigt, sagte der Fatah-Abgeordnete Mofid Abed Rabbuh am Mittwoch abend. Opfern mußte Qurei demnach den bisherigen Außenminister Nabil Schaath, der Platz macht für den derzeitigen palästinensischen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nasser al Kidwa. Die neue Kabinettsliste soll nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

          Auf Druck des Parlaments hatte Qurei am Dienstag seine ursprüngliche Kabinettsliste zurückgezogen. Zahlreiche Abgeordnete auch aus den Reihen der Fatah hatten kritisiert, daß zu viele Politiker aus dem Umfeld des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat abermals Kabinettsposten erhalten sollten. Ihnen warfen sie Reformunfähigkeit und Bestechlichkeit vor. Aus den Reihen der Fatah, die für eine klare Trennung zwischen Parlament und Regierung ist, wurde außerdem kritisiert, daß der Ministerpräsident zu viele Abgeordnete zu Ministern machen wolle. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Fatah-Fraktion hatten bei einem Treffen am Mittwoch vereinbart, daß die Regierung nur aus Experten bestehen und die Zahl der Minister von 23 auf 15 bis 18 verringert werden solle. Der palästinensische Verhandlungsminister Sajeb Erekat, der abermals im Kabinett vertreten sein sollte, erklärte am Mittwoch seinen Verzicht.

          Abgeordnete forderten Qureis Rücktritt

          Am Mittwoch wurde die geplante Abstimmung über das neue Kabinett eine Stunde vor ihrem vorgesehenen Beginn abermals verschoben, weil immer noch keine Einigkeit herrschte. Die ursprüngliche Liste von 24 Regierungsmitgliedern, über die das Parlament eigentlich schon am Montag abstimmen sollte, enthielt die Namen von 15 Abgeordneten. Eine erste überarbeitete Liste enthielt nach Angaben aus Fatah-Kreisen nur noch zwei Parlamentsabgeordnete und ansonsten mehrheitlich Fachleute. Im Zuge der Krise um die Regierungsbildung hatten mehrere Abgeordnete den Rücktritt von Ministerpräsident Qurei gefordert.

          Nach der jüngsten Regierungsliste soll der reformorientierte Finanzminister Salam Fajad seinen Posten behalten. Der von Arafat einst als Innenminister abglehnte Nasr Jussuf soll jetzt schließlich doch das Innen-Ressort bekommen. Der frühere Sicherheitsminister und einstige Sicherheitschef im Gazastreifen Muhammad Dahlan soll Minister für zivile Fragen werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gilt als Befürworter einer radikalen Kabinettsumbildung. Beobachter werteten den langen Streit um die Regierungszusammensetzung auch als Machtkampf zwischen Abbas und dem noch von seinem Vorgänger eingesetzten Ministerpräsidenten.

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