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Naher Osten : Olmert und Abbas einig über Palästinenserstaat

  • -Aktualisiert am

Sind sich einig: Israels Präsident Olmert (re.) und Palästinenserpräsident Abbas Bild: dpa

Israel und die palästinensische Autonomiebehörde streben einen „unbewaffneten palästinensischen Staat“ an. Das geht aus einem Entwurf für eine Prinzipienerklärung hervor, die noch vor der geplanten Friedenskonferenz im November vereinbart werden soll.

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          Israel und die palästinensische Autonomiebehörde streben einen „unbewaffneten palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an“. Das geht aus einem Entwurf für eine Prinzipienerklärung hervor, die nach dem Wortlaut des Textes noch vor der für den November in Washington geplanten Friedenskonferenz vereinbart werden soll. Der Entwurf liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Erst am Montag hatten sich der israelische Ministerpräsident Olmert und der palästinensische Präsident Abbas ein weiteres Mal in Jerusalem getroffen, um diese Erklärung vorzubereiten. Bei diesem Treffen in Jerusalem wurden Arbeitsgruppen gebildet, die jetzt wohl den Text ausfeilen sollen.

          Der Inhalt des vorliegenden Dokuments stimmt mit schon früher bekannten Zitaten und Absichtserklärungen beider Seiten überein. Die auf Hebräisch verfasste Erklärung hat acht Punkte: Danach will Israel seine Besatzung des Westjordanlands „in einer bestimmten Zeitperiode schrittweise beenden und israelische Siedlungen evakuieren“. Jedes evakuierte Gebiet werde der palästinensischen Autonomiebehörde übergeben, soweit dort Recht und Ordnung herrschten. Sobald Recht und Ordnung auch im Gazastreifen errichtet seien, werde ein Prozess beginnen, durch den Israel „Westjordanland und Gazastreifen als eine politische Einheit“ sehen könne.

          „Gerechte Lösung“ für die Flüchtlinge

          Die genauen Grenzen des palästinensischen Staates sollen sich an den „Sicherheitsbedürfnissen, demographischen Entwicklungen und humanitären Erfordernissen orientieren“. Dadurch werde ein territorialer Austausch möglich, mit dem Israel „einige Siedlungsblöcke“ halten und die Palästinenser eine geographische Kontinuität bekommen könnten mit Aussicht auf wirtschaftlichen Wohlstand. „Es wird zwei Hauptstädte in Jerusalem geben, eine für Israel und eine für Palästina“, heißt es in dem Dokument weiter. Die israelischen Viertel würden israelischer Souveränität und die arabischen der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen, bei Zusammenarbeit beider Stadtbehörden. „Es sollen besondere Vereinbarungen getroffen werden, um den Zugang zu den heiligen Plätzen aller Religionen zu sichern“, und eine besondere Behörde zur Organisation des Zugangs von Muslimen und Juden zum Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem.

          Zu dem von den Palästinensern vertretenen Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr heißt es: „Palästina wird die nationale Heimstatt des palästinensischen Volkes; Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes.“ Für die Flüchtlinge soll „eine gerechte Lösung“ gefunden werden, die „das Leiden und das Verständnis für die jeweils individuellen Rechte im Rahmen einer zusammenfassenden Lösung anerkennt“. Weiter stellt dieses Dokument fest: „Beide Seiten erklären den Konflikt für beendet und sind darauf aus, die breite Unterstützung dafür zu gewinnen“ und alles dafür zu tun, um „jeden Aspekt von Terrorismus und Gewalt von jeder Seite“ zu bekämpfen.

          Hamas feiert „einen Sieg von Gott“

          Israel und die palästinensische Autonomiebehörde halten im letzten Punkt fest, dass sie ihre Übereinkunft im Geiste der Prinzipien der Friedensinitiative der Arabischen Liga sehen. Beide wollen darum auch die Liga auffordern, bei der Verwirklichung dieser Vereinbarung zu helfen. Nach der Konferenz im November und zugleich mit den fortgesetzten Verhandlungen für einen detaillierten Vertrag, kündigt Israel an, mit seinem Abzug und der Evakuierung der Siedlungen zu beginnen.

          In der Nacht zum Dienstag waren bei einem Angriff palästinensischer Terroristen mit Kassem-Raketen auf den Stützpunkt Zikkim im israelischen Süden an der Grenze zum Gaza-Streifen 69 Soldaten verletzt worden. Ein Soldat schwebe nach dem bisher folgenschwersten Kassem-Angriff in Lebensgefahr, zwei seien schwer verwundet, hieß es bei der Armee am Dienstag. Der Islamische Dschihad bezichtigte sich des Anschlages. Dem Vernehmen nach handelt diese extremistische islamistische Gruppe im Einvernehmen mit der Hamas, die im Juni gewaltsam die Macht im Gaza-Streifen von der säkularen Fatah-Führung übernahm.

          Als „einen Sieg von Gott“ feierte die Hamas auch den Angriff. In Israel wächst nun weiter der Druck auf die Regierung, den anhaltenden Beschuss aus den palästinensischen Gebieten zu brechen. Der israelische Handelsminister Yischai von der ultraorthodoxen sephardischen Schas-Partei forderte eine Verschiebung der von Präsident Bush für Herbst geplanten Nahostkonferenz in Washington.

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