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Naher Osten : Neue Waffenruhe brüchig

  • -Aktualisiert am

Abbas: Hoffnung auf dauerhafte Waffenruhe Bild: AFP

Nach blutigen Kämpfen haben Hamas und Fatah eine neue Waffenruhe vereinbart, die aber zum Teil schon gebrochen wurde. Israels Ministerpräsident Olmert ist unterdessen mit dem jordanischen König Abdullah zusammengetroffen. Der Druck auf die israelische Regierung wächst, mit Syrien Friedensverhandlungen aufzunehmen.

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          Eine nach blutigen Kämpfen zwischen den Palästinensergruppen Hamas und Fatah in Gaza vereinbarte neue Waffenruhe ist am Dienstag abend um 22 Uhr offiziell in Kraft getreten. Abbas sagte am Dienstag, er hoffe, die neue Vereinbarung mit der Hamas werde die Kämpfe im Gazastreifen beenden. Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija rief die Streitparteien auf, sich an die Feuerpause zu halten. Allerdings berichteten Anwohner in Gaza schon kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Feuerpause von abermaligen Schußwechseln, bei denen mindestens ein Hamas-Kämpfer getötet worden sein soll. In der Nacht zum Mittwoch sollen bei weiteren Auseinandersetzungen zwei Fatah-Anhänger getötet worden sein, sechs Menschen wurden verletzt. Weiterhin sind in den Straßen viele Bewaffnete zu sehen. Das nährt die Befürchtung, daß auch diese Waffenruhe so wie eine vor zwei Tagen vereinbarte wieder zusammenbrechen könnte.

          Unterdessen ist der israelische Ministerpräsident Olmert am Dienstag in Amman überraschend mit dem jordanischen König Abdullah zusammengetroffen. Die Gespräche kreisten nach israelischen Angaben vor allem um die anhaltende Gewalt in den palästinensischen Gebieten, aber auch um das Angebot der syrischen Führung für Friedensverhandlungen mit Israel. Der Sender Al Arabija hatte am Morgen gemeldet, Präsident Assad biete Israel Friedensverhandlungen an und wolle dafür die Aktivitäten der islamistischen Hamas und der schiitischen Hizbullah drosseln. Über Berlin habe Assad einen entsprechenden Brief an Olmert gerichtet. Dies aber wurde von Olmerts Büro genauso dementiert wie vom Außenministerium in Berlin.

          Fünf Tote an diesem Dienstag

          Olmert folgte bei seinem Besuch einer Einladung des Königs, der am Montag versprochen hatte, er wolle den Nahost-Friedensprozeß wieder in Gang bringen. Nach der Unterredung hieß es von Abdullah, er werde auch die verfeindeten palästinensischen Parteien Hamas und Fatah zu Versöhnungsgesprächen nach Amman einladen. Jordanien wolle alles tun, um die Einheit der Palästinenser zu fördern, zitierte eine Erklärung des Hofes den König. So wolle er auch ein Treffen des palästinensischen Präsidenten Abbas mit Ministerpräsident Hanija von der Hamas arrangieren. Ziel sei es, die Krise in den Autonomiegebieten zu lösen.

          Im Gazastreifen soll nicht länger die Gewalt regieren
          Im Gazastreifen soll nicht länger die Gewalt regieren : Bild: AFP

          Während Hanija die Vereinigten Staaten beschuldigte, einen Sturz seiner Regierung anzustreben, sagte die amerikanische Regierung Abbas ihre Unterstützung bei der Abwehr eines drohenden Bürgerkrieges zu. In Ramallah forderte Abbas „ohne Unterschied“ alle Fraktionen auf, „zum Waffenstillstand zurückzukehren, das Töten zu beenden und die nationale Einheit zu wahren“. Trotz der am Sonntag vereinbarten Waffenruhe lieferten sich die verfeindeten Gruppen Fatah und Hamas blutige Gefechte im Gazastreifen. Insgesamt kamen fünf Personen um, 18 weitere wurden nach Angaben aus den Krankenhäusern verletzt. Zwei Fatah-Anhänger kamen bei offenen Straßenkämpfen mit der Hamas um. Kurz zuvor war ein Hamas-Mann auf dem Areal eines Krankenhauses erschossen worden. Zwei weitere Fatah-Kämpfer wurden tot in einem Straßengraben gefunden. Sie waren kurz zuvor entführt worden. Dagegen war die Entführung des hohen Fatah-Funktionärs und früheren Ministers Abu Zaida am Vorabend glimpflich ausgegangen. Für seine Befreiung kamen zehn entführte Hamas-Anhänger frei.

          Friedensverhandlungen mit Syrien: Der Druck wächst

          Der Wagen des Gouverneurs des nördlichen Gazastreifens wurde beschossen. Der Fatah-Politiker Abu Schamallah entkam aber unverletzt. Trotz der Gewalt bekunden beide Seiten, sie fühlten sich der „Hudna“ vom Sonntag verpflichtet. „Die Hamas will die Waffenruhe einhalten“, sagte ihr Sprecher Radwan, „aber nicht alle Fatah-Milizionäre halten sich daran.“ Im Innenministerium, das von dem zur Hamas zählenden Minister Ziam geführt wird, schossen Fatah-treue Polizisten aus Protest in die Luft und weigerten sich, weiter Befehle Ziams entgegenzunehmen. Er sei ein „Minister für Verrat“.

          Unterdessen verstärkt sich der Druck auf die israelische Regierung, mit Syrien Verhandlungen aufzunehmen. Vier Minister im Kabinett haben dazu aufgerufen; der Schriftsteller Oz unterstützt die Forderung. Auch Oppositionschef Netanjahu forderte in einem vertraulichen Likud-Treffen nach einem Bericht der Zeitung „Maariv“ einen Dialog mit Syrien. Der frühere Mossad-Chef Yatom von der Arbeiterpartei verlangte von Olmert Führungskraft: „Zeigen Sie sich einem Frieden mit Syrien gewachsen.“ Die Fraktionschefin der Meretz-Partei, Galon, kritisierte die „Neinsager-Politik“ Olmerts, und der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses in der Knesset, Hangebi von Olmerts Partei Kadima, sagte: „Israel muß Assad helfen, sich aus seiner Isolation herauszuziehen.“

          Dagegen forderte der frühere Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Peres, vor einem Dialog müßten zunächst einmal die Terror-Hauptquartiere in Damaskus geschlossen und die Aktivitäten des Exilvorsitzenden der Hamas, Meschal, gestoppt werden. „Maariv“ berichtete, die Mehrheit des Kabinetts stehe hinter Olmerts Entschluß, vorerst nicht mit Syrien zu verhandeln. Der Mossad-Chef Dagan sagte vor einem Parlamentsausschuß, es stimme nicht, daß Syrien zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit sei. „Jedes Mal, wenn es internationalen Druck auf Assad gibt, zieht er das Kaninchen des guten Willens und die Bereitschaft zum Dialog hervor“, sagte Dagan. Weder über Washington noch über Europa suche Syrien ernsthaft nach einem Weg nach Israel, wurde Dagan in „Maariv“ zitiert.

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