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Naher Osten : Israel zieht ab, Netanjahu geht

  • Aktualisiert am

Israels neuer Finanzminister Ehud Olmert Bild: REUTERS

Das israelische Kabinett hat endgültig die erste Phase des Abzuges, die Räumung von drei Siedlungen im Gazastreifen, beschlossen. Das ließ Finanzminister Netanjahu zurücktreten. Die Börse reagierte nervös. Inzwischen gibt es einen Nachfolger.

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          Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat seinen Stellvertreter Ehud Olmert zum neuen Finanzminister des Landes ernannt. Olmert tritt die Nachfolge von Benjamin Netanjahu an, der sein Amt am Sonntag aus Protest gegen den geplanten israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen niederlegte. Das israelische Kabinett hatte zuvor endgültig die erste Phase des Abzuges, die Räumung von drei Siedlungen im Gazastreifen, beschlossen.

          „Der Ministerpräsident hat Minister Olmert angewiesen, die jetzige Finanzpolitik fortzusetzen“, ließ das Büro Scharons mitteilen. Der 59jährige Olmert gehört seit 2003 der israelischen Regierung an. Er gilt als einer der engsten Verbündeten Scharons und hat diesen stets in den Plänen zum Gaza-Abzug unterstützt. Als gemäßigter Vertreter des konservativen Likud ist Olmert in der Vergangenheit immer wieder mit Hardlinern wie Netanjahu aneinander geraten. Er hat sich eine Reputation verschafft, indem er verschiedene Vorschläge zur Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern vorgelegt hat.

          Kursausschlag an der Börse

          Der Rücktritt Netanjahus, einer der größten innerparteilichen Rivalen Scharons, hatte an der Börse in Tel Aviv einen Kursabschlag von mehr als fünf Prozent zur Folge. Scharon teilte umgehend mit, daß er an der bisherigen unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik festhalten werde.

          „Unverantwortlich”, empört sich Netanjahu
          „Unverantwortlich”, empört sich Netanjahu : Bild: REUTERS

          Netanjahu reichte am Kabinettstisch seinen Rücktritt ein. Im Streit mit Verteidigungsminister Mofaz, der dem Abzugsgegner eine „rückgratlose Haltung“ vorwarf, gab Netanjahu Ministerpräsident Scharon einen handgeschriebenen Zettel über die „unverantwortliche“ Räumung und verließ den Raum. Seit Monaten stand Netanjahu unter Druck der Rechten, die mit seinem Rücktritt und einer Regierungskrise den Abzug aus Gaza verhindern wollten.

          Acht Tage vor der ersten Phase, bei der vom 15. August an zunächst Kfar Darom, Morag und Netzarim verlassen werden sollen, überraschte Netanjahu mit seiner Entscheidung, die allerdings vorbehaltlich neuer Entwicklungen erst am Dienstag in Kraft treten wird. Netanjahu hält den Abzug für eine Gabe ohne palästinensische Gegenleistung: „Was erhalten wir dafür, daß wir Familien entwurzeln und ihre Kinder, Häuser und Gräber? Wir erhalten eine islamistische Terrorbasis“ stand auf Netanjahus Zettel. Die Regierung handle „gegen die Likud-Prinzipien und das von ihren Wählern erhaltene Mandat“. Scharons Büro wies das unter Hinweis auf die Mehrheitsmeinung in Israel und die parlamentarische Zustimmung für den Abzug zurück.

          Der Rücktritt Netanjahus dürfte nach Kommentaren im Rundfunk keinen Einfluß mehr auf den Abzug haben. Er bestätige allerdings Netanjahu als Hauptgegner Scharons und Herausforderer im Likud für die nächsten Wahlen, mit denen nun Anfang 2006 gerechnet wird. Scharon konnte den Likud nie vom Abzug überzeugen. Er kann ihn nur mit Hilfe der Arbeiterpartei in der Koalition durchsetzen. Sie besorgte ihm am Sonntag bei dem Beschluß über die ersten drei Siedlungen eine bequeme Mehrheit. Die Likud-Minister Livnat, Naveh, Katz und Hanegbi stimmten wie Netanjahu dagegen. Netanjahu hatte Israel mit Haushaltskürzungen und einer neoliberalen Finanzpolitik zu Wachstum verholfen. Sein Rücktritt stößt deshalb auf die Kritik der Wirtschaft.

          Die Ermordung der vier Araber in Schfaram am Donnerstag durch einen extremistischen israelischen Soldaten schwächte nach Umfragen die Abzugsgegner. Das Militär gab zu, es habe nicht rechtzeitig die Gefährdung durch den Jugendlichen erkannt. Mofaz erwägt Isolierhaft für ähnlich gewaltbereite Aktivisten. Die Personen, die den Attentäter nach seiner Mordtat in dem Bus lynchten, obwohl er entwaffnet und gefesselt war, sollen strafrechtlich verfolgt werden.

          Nach Rundfunkberichten verhandeln Israel und der Libanon über die Beilegung ihres Grenzkonflikts bei den "Schebaa-Farmen" am Fuße des Hermon. Israel sei bereit, den Bergrücken in drei Phasen an den Libanon abzugeben. Im Gegenzug müsse die libanesische Regierung garantieren, daß Angriffe der Hizbullah oder anderer Gruppen auf Nordisrael unterblieben.

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