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Naher Osten : Israel läßt 500 Häftlinge frei

  • Aktualisiert am

Glückliche Heimkehrer Bild: AP

Wie beim Gipfel am Roten Meer vereinbart, hat Israel 500 Palästinenser aus der Haft entlassen. Das soll Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücken stärken, der im Parlament eine Krise bewältigen muß.

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          In der größten Gefangenenfreilassung seit fast einem Jahrzehnt hat Israel am Montag 500 Palästinenser nach Hause gehen lassen.

          Die Geste sollte dem gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas in seiner Auseinandersetzung mit radikalen Gruppen den Rücken stärken. Zugleich zeichnete sich jedoch für Abbas eine politische Krise im heimischen Parlament ab. Die Abgeordneten verweigerten ihre Zustimmung zu einem neuen Kabinett, mit dessen Hilfe Abbas entschlossener gegen gewalttätige Gruppen sowie Vetternwirtschaft und Korruption vorgehen wollte. Die Abstimmung soll nun am Dienstag stattfinden.

          Aufgewühlte Angehörige

          Palästinensische Frauen begrüßten die Entlassenen mit dem traditionellen arabischen Jubelweisen und zahlreiche Angehörige umringten die Busse, mit denen die Männer nach teils mehrjähriger Haft in Ramallah ankamen. Viele der ehemaligen Gefangenen sahen erstmals ihre Kinder, die während ihrer Haftzeit geboren wurden. Andere konnten endlich ihre Hochzeit planen. „Das einzige, worum es mir jetzt geht, ist es, an meinem Sohn alles wieder gut zu machen", sagte Muhammad Abu Libdeh, der wegen Waffenbesitzes und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe seit rund vier Jahren in israelischer Haft saß. „Ich kann nicht sagen, wie glücklich ich war, als ich ihn zum ersten Mal in meinem Leben in den Armen hatte.“

          Die Freilassung von insgesamt 900 Gefangenen ist Teil eines Paketes von vertrauensbildenden Maßnahmen, die Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Abbas kürzlich bei einem Gipfeltreffen verabredet haben. Die Rückkehr der Männer ist eine zentrale Forderung der gewalttätigen Gruppen, die sich derzeit de facto an eine Waffenruhe halten. Sie verlangen allerdings die Freilassung aller jetzt noch rund 7.500 Inhaftierter, was Israel zumindest für Palästinenser, die an Angriffen und Attentaten beteiligt waren, strikt ablehnt. „Es wird keinen Frieden, keine Sicherheit, keine Stabilität geben, bevor nicht alle Gefangenen freigelassen sind", bekräftigte ein Vertreter des Islamischen Dschihad.

          Streit über die Regierungsmannschaft

          Auch im Parlament geriet Abbas unter Druck. Trotz einer zuvor eingeholten Zustimmung der Mehrheitsfraktion entwickelte sich eine derartig hitzige Diskussion, daß kein Beschluß gefaßt werden konnte. Parlamentssprecher Rauhi Fattuh sagte, es solle den Abgeordneten mehr Gelegenheit gegeben werden, sich an der Diskussion zu beteiligen. Einzelne Abgeordnete - auch aus Abbas' Fatah, die zwei Drittel im Parlament ausmacht - kritisierten, im neuen Kabinett seien zu viele Mitglieder aus der alten Garde um Abbas' Vorgänger Jassir Arafat. Wie heftig der Konflikt ist, ließ sich daran erkennen, daß sich der Abbas-Vertraute Mohammed Dahlan überraschend aus dem Kabinett zurückzog.

          Am Sonntag hatte die israelische Regierung in einer historischen Entscheidung grünes Licht für den Abzug aus dem Gazastreifen gegeben. 17 Minister stimmten für das Vorhaben und fünf dagegen. Der Plan sieht den Rückzug der Armee und die Umsiedelung von rund 80.00 Siedlern aus dem Gazastreifen und vier kleineren Siedlungen im Westjordanland vor.

          „Die schwerste Entscheidung meiner Karriere

          Der Schritt zum Rückzug ist für Scharon nach eigener Aussage die schwerste Entscheidung seines Befufslebens gewesen. „Ich habe meinen Dienst für den Staat Israel vor 60 Jahren begonnen, und ich habe Hunderte von Entscheidungen getroffen, die oft eine Frage von Leben oder Tod waren“, sagte Scharon am Sonntag in einer Rede vor der Organisation amerikanischer Juden in Jerusalem. „Aber die Entscheidung, die ich heute mit meiner Regierung getroffen habe, war die schwerste meiner Karriere.“

          Er habe die Bewohner der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen „aufwachsen und sich den Bomben und Angriffen entgegenstellen“ sehen, sagte Scharon weiter. „Ich bin stolz auf sie und ihre Liebe zu Israel.“ Es gebe aber Momente, in denen „Geist und Verantwortung“ gefordert seien, um auch unpopuläre Entscheidungen zu fällen. Als Ministerpräsident müsse er die Gesamtsituation in Betracht ziehen, und der Rückzug aus dem Gazastreifen werde den „jüdischen Charakter“ Israels stärken sowie die wirtschaftlichen Perspektiven und „das Bild unseres Landes auf internationaler Ebene“ verbessern.

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