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Naher Osten : Gespannte Ruhe im Libanon

Ein spanischer UN-Soldat steht auf seinem gepanzerten Fahrzeug, hinter ihm ein Poster des Hizbullah-Führers Nasrallah. Bild: AFP

Bis zu sechs Mitglieder der Hizbullah sollen wegen des Mordes an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Hariri angeklagt werden. Zur Ablenkung, so fürchten Beobachter, könnte die Miliz einen neuen Krieg mit Israel suchen.

          Originell ist der Vorwurf nicht: Wieder soll Israel schuld sein. Jetzt waren es angeblich israelische Soldaten und Agenten, die Anfang 2005 den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri ermordeten. Entsprechende „Beweise“ - Bilder von Spionen und ein Videoband - legte Hizbullah-Führer Nasrallah in der Nacht zum Dienstag in einer Fernsehansprache vor: Israel und der Westen hätten auf diese Weise Syrien zum Abzug aus dem Libanon gezwungen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Israel steckt nach Nasrallahs Ansicht aber auch hinter der drohenden Anklage mehrerer Hizbullah-Mitglieder vor dem Internationalen Tribunal, das sich mit dem Mord an Hariri und 22 weiteren Libanesen befasst. Bisher hatten die Ermittler vor allem Mitglieder des syrischen Sicherheitsapparats im Visier.

          Noch hüllen sich die Ankläger in Schweigen, aber es fällt auf, dass sich Nasrallah seit Mitte Juli ungewöhnlich häufig öffentlich zu Wort meldet. Libanon-Kenner deuten das als Anzeichen dafür, wie alarmiert die Hizbullah über die möglichen Anklagen ist und schon ihre Verteidigungslinien aufbaut. In einem vertraulichen Gespräch soll der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, der Sohn des ermordeten früheren Regierungschefs, Nasrallah vor wenigen Wochen über die angeblichen Pläne des Tribunals informiert haben. Nach Presseberichten aus der Region könnte es sich um bis zu sechs Hizbullah-Mitglieder handeln. Einer von ihnen ist angeblich der Schwager des 2008 in Damaskus ermordeten Militärchefs Mughnijeh.

          Im Libanon selbst hält die gespannte Ruhe noch

          Treffen Presseberichte zu, versicherte Ministerpräsident Hariri Nasrallah zwar, dass „das Blut meines Vaters weniger wichtig als die Einheit des Libanons ist“. In Beirut, wo die Schiitengruppe auch der Regierung angehört, fürchten manche schon um das fragile politische Gleichgewicht. „Sollte die Hizbullah mit dem Mord in Verbindung gebracht werden, könnte sie politisch oder sogar militärisch Druck ausüben, um die Ermittlungen zu stoppen, und damit die Arbeit der Regierung zu einem Stillstand bringen“, sagt Rami Khouri, lange Jahre Chefredakteur der libanesischen Zeitung „Daily Star“.

          Die Hizbullah hatte solche Konflikte in der Vergangenheit nicht gescheut. Im Mai 2008 besetzte und kontrollierte die Miliz tagelang Beirut, weil sie sich weigerte, ihre eigenen Telekommunikationseinrichtungen staatlicher Kontrolle zu unterstellen. Auch die Wahl eines neuen Präsidenten blockierte die Hizbullah lange Zeit.

          Im Libanon selbst hält die gespannte Ruhe noch. An der Grenze zu Israel kam es dagegen am vergangenen Dienstag zum schwersten militärischen Zwischenfall seit dem Ende des Krieges vor vier Jahren. Dort beschossen sich zwar israelische und libanesische Soldaten, aber in Israel schließen Fachleute eine Verbindung zur Hizbullah nicht aus: Die Schiiten-Miliz kann nach ihrer Einschätzung in der mehrheitlich aus Schiiten bestehenden libanesischen Armee auf Sympathisanten und Unterstützer bauen. Die Armeeführung nimmt solche Szenarien offenbar ebenfalls ernst, wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete.

          Besorgnis über Hizbullah-Einfluss auf libanesische Armee

          Die Militärs diskutierten längst über die Möglichkeit, dass die Hizbullah versuchen könnte, mit einer neuen Konfrontation die internationale Aufmerksamkeit von den drohenden Anklagen abzulenken. Auch in Washington ist man mittlerweile besorgt über den Einfluss der Hizbullah auf die libanesische Armee. Am Montag teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Howard Berman, mit, dass Militärhilfe im Umfang von hundert Millionen Dollar für den Libanon zurückgestellt worden sei. Mehrere Abgeordnete hatten die amerikanische Regierung aufgefordert, die militärische Zusammenarbeit mit dem Libanon zu überdenken. Hizbullah-Führer Nasrallah eilte der Armee indes staatstragend zur Hilfe: Bei der nächsten israelischen „Provokation“ werde seine Miliz den Soldaten beistehen.

          Die „International Crisis Group“ warnt daher in ihrem jüngsten Bericht über den Libanon vor einer „sich anbahnenden Krise“. Die massive Aufrüstung auf beiden Seiten schreckt demnach die Konfliktparteien bislang von einem neuen bewaffneten Konflikt ab. Sollte es zu einem neuen Krieg kommen, würde er aber weiter gehen als der letzte vor vier Jahren: Israel würde dann von Anfang an schneller und härter zuschlagen als 2006, als sich die Gefechte über Wochen ohne einen klaren Sieg hinzogen.

          Wahrscheinlich würde die israelische Armee dieses Mal auch die libanesische Regierung und Syrien nicht verschonen, da die Hizbullah dem Kabinett in Beirut angehört und aus Syrien militärischen Nachschub erhält. Ein neuer Waffengang könnte sich nach Einschätzung der Crisis Group auch auf die Region ausweiten, weil die Hizbullah, Iran, Syrien und die Hamas ihre Zusammenarbeit verstärkt haben. Vorstellbar sei, dass ihre Verbündeten im Kriegsfall nicht tatenlos zuschauen würden.

          In Israel wächst nach dem Feuergefecht der vergangenen Woche die Sorge, dass die bisher funktionierende Abschreckung ihre Wirkung verlieren könnte. So habe der letzte Krieg mit einer Fehleinschätzung begonnen: Hizbullah-Chef Nasrallah hat selbstkritisch zugegeben, dass er im Sommer 2006 die Lage völlig falsch eingeschätzt hatte. Nie hätte er damals die Entführung zweier israelischer Soldaten gebilligt, hätte er geahnt, wie massiv Israel zurückschlagen würde, sagte er.

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