https://www.faz.net/-gpf-rhnh

Naher Osten : EU: Kein neuer Konflikt mit Israel

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Zehn Wochen nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen haben Palästinenser die Kontrolle an dem Grenzübergang Rafah übernommen. Einen vertraulichen Bericht über die faktische Annexion von Ostjerusalem schwächte der EU-Gesandte ab: man wolle keinen Konflikt mit Israel.

          3 Min.

          Die EU möchte derzeit keinen neuen Konflikt mit der israelischen Regierung. Vielmehr baut sie auf ihre guten Kontakte zu Israel und sieht im EU-Engagement bei der Kontrolle in Rafah an der palästinensischen Grenze zu Ägypten sowie in der EU-Hilfe beim Aufbau der palästinensischen Polizei „einen Schlüssel“, um „viele Dinge bei den Lebensbedingungen der Palästinenser tiefgreifend zu verbessern“, sagte der EU-Sondergesandte Otte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Ein vertraulicher Bericht der EU-Gesandten in Jerusalem und Ramallah über Israels faktische Annexion von Ostjerusalem sei „hingegen weder besonders noch außerordentlich. Es gibt mehrere Bereiche, wo wir mit Israel nicht übereinstimmen. Aber wir wollen was tun; nicht nur Erklärungen abgeben“, fügte der belgische Diplomat an.

          Grenzübergang Rafah eröffnet

          Am Freitag weihte der palästinensische Präsident Abbas in Rafah feierlich die Grenzstation ein, an der die Palästinenser erstmals in ihrer Geschichte eine internationale Grenze kontrollieren werden. Abbas und der israelische Ministerpräsident Scharon luden die EU offiziell ein, den „ordnungsgemäßen Ablauf“ nach internationalen Standards sicherzustellen, Verstöße zu melden und die Arbeit der Autonomiebeamten zu bewerten.

          Zu den ersten 20 von später insgesamt wohl 70 EU-Grenzschützern gehören auch 12 Deutsche, die an diesem Samstag, an dem die Grenze für die ersten vier Stunden geöffnet wird, unter Leitung des italienischen Polizeigenerals Pistolese ihre Arbeit aufnehmen werden.

          Versuch „der Annexion von Ostjerusalem“

          In ihrem bisher unveröffentlichten Bericht stellen die EU-Gesandten bei der palästinensischen Autonomiebehörde fest, Ostjerusalem sei von zentraler politischer, wirtschaftlicher, sozialer und religiöser Bedeutung für die Palästinenser.

          Gleichwohl „reduziert die israelische Politik die Möglichkeit“, den Endstatus einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, weil sie „eindeutig die Absicht zeigt, die Annexion von Ostjerusalem zur konkreten Tatsache zu machen“: Israel vollende den Grenzwall rund um die Stadt, baue illegale Siedlungen aus, zerstöre Häuser, trenne immer strenger die Bevölkerung Ostjerusalems von den Bürgern des Westjordanlandes und erhebe von ihnen diskriminierende Steuern. Der Osten zahle 33 Prozent der Steuern für die Stadt, aber nur acht Prozent des städtischen Budgets falle auf Dienste für diesen Teil der Bevölkerung.

          „Verstöße gegen Roadmap“

          Besonders kritisch beurteilt die EU die geplante Verbindung von Jerusalem mit der wachsenden Siedlung Maale-Adumim durch das Bauvorhaben „E 1“. Der Plan isoliere das arabische Jerusalem und trenne die Bindung zwischen Bethlehem im Süden und Ramallah im nördlichen Westjordanland. Israel „verstößt gegen die Verpflichtungen aus dem internationalen Friedensplan (“roadmap“) und gegen internationales Recht.“

          Man müsse befürchten, daß die Regierung aber „unter dem Deckmantel des Gaza-Abzuges mit dieser Politik davonkommen wird.“ Auf der anderen Seite trage Israel so zur Radikalisierung der Palästinenser bei.

          „Größte Besorgnis in Brüssel“

          In Brüssel hatten die EU-Außenminister am vergangenen Montag zwar „große Besorgnis“ über den Bericht geäußert; doch sie beschlossen, ihn zu diesem kritischen Zeitpunkt nicht zur Arbeitsgrundlage zu machen und ihn nicht zu veröffentlichen. Vielmehr forderten sie eine ausgedehnte Studie über Ostjerusalem, die bei ihrem Treffen Mitte Dezember vorgelegt werden soll. Der jetzige Bericht schlägt in seinen „Empfehlungen“ vor, das „politische Quartett - neben EU auch Washington, UN und Moskau - zu einer eindeutigen Erklärung zu bewegen und darauf zu dringen, schon einmal bestehende aber von Israel im Verlauf der „2. Intifada“ geschlossene palästinensische Institutionen in Ostjerusalem - wie „Orienthaus“ und Handelskammer - wieder zu öffnen. „Das würde den Palästinensern deutlich machen, daß die internationale Gemeinschaft ihre Anliegen ernst nimmt und aktiv wird.“

          Otte sagt der F.A.Z., Israel wisse, welche Haltung die EU zu Ostjerusalem einnehme, aber es sei nun keine Gelegenheit für Kreuzzüge. „Israel sieht, daß die EU strategisch von ähnlich wichtiger Bedeutung ist wie die Vereinigten Staaten auf anderer Ebene.“ Das sei kein Zufall. Die EU habe sich darum bemüht und wolle diesen Status nutzen. Otte würdigte die israelische Unterstützung bei der Öffnung des Rafah-Grenzpunktes. „Alle Seiten sehen sich zum Erfolg verdammt“. Noch vor gut einem Jahr waren die Beziehungen der EU zu Jerusalem auch wegen der europäischen Kontakte zu PLO-Chef Arafat gespannt gewesen. Im übrigen gebe es auch viele Kritikpunkte gegenüber den Palästinensern, setzte Otto hinzu, vor allem wenn es um Fragen von Sicherheit, Terrorismus und Waffenkontrolle gehe.

          Israel übergibt Leichname

          Israel hat unterdessen am Freitag dem Libanon die Leichen von drei Hizbullah-Kämpfern übergeben. Die Männer waren am Montag in einem Gefecht mit israelischen Streitkräften an der Grenze getötet worden.

          Israel hatte die Überstellung der Leichen als vertrauensbildende Maßnahme bezeichnet. Gewöhnlich behält Israel die Leichen von Kämpfern, um ein Druckmittel für den Austausch von Gefangenen zu haben.

          Weitere Themen

          Geschwächt, aber gewonnen

          Kanadas Premier Trudeau : Geschwächt, aber gewonnen

          Diesmal ist es kein triumphaler Sieg wie vor vier Jahren. Kanadas Premierminister Justin Trudeau wird wohl im Amt bleiben. Aber er braucht Partner.

          Ein bisschen Impfpflicht darf es schon sein

          Gesundheit : Ein bisschen Impfpflicht darf es schon sein

          Die Deutschen sind zu nachlässig beim Impfen, dabei hätte eine Mehrheit laut Umfragen gar nichts gegen eine Impfpflicht. Regierung und Opposition haben unterschiedliche Ansätze.

          Topmeldungen

          Der Berliner Senat hat sich beim Mietendeckel geeinigt.

          Geplanter Mietendeckel : So will Berlin Vermietern die Preise diktieren

          Der Berliner Senat will seinen umstrittenen Mietendeckel beschließen. Während ihn manche als „historisch“ loben, kündigen CDU und FDP bereits Klagen an. In anderen Städten wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.