Naher Osten: Das sind die Hindernisse für einen Frieden

Israel und Palästina : Das sind die Hindernisse für einen Frieden

Von Jochen Stahnke, Tel Aviv
-Aktualisiert am 28.01.2020-16:34

Vorauseilender Protest gegen Trumps „Jahrhundertplan“ in den Straßen von Gaza Bild: EPA

Trumps „Jahrhundertplan“ soll einen Jahrzehnte alten Konflikt beilegen. Es geht um Land und Grenzen, um Sicherheit und heilige Stätten, um Siedler und Vertriebene. Was Sie jetzt wissen sollten.

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Beim sogenannten Jahrhundertplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für den Nahen Osten geht es, wenn man einmal von wahltaktischen Überlegungen in Washington und Jerusalem absieht, um den Kern dessen, was einst als Nahostkonflikt galt: Die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern.

Jochen Stahnke

Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

Früher hieß es, das Ende dieses Konflikts sei der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten, gar zum Beginn einer Normalisierung der Beziehungen Israels zur arabischen Welt. Seitdem gleich mehrere wichtige arabische Staaten in Bürgerkriegen versunken sind und seit Jahren in der Sache auch keine bilateralen Gespräche mehr zwischen Jerusalem und Ramallah stattfinden, spricht davon niemand mehr. Es hat die Situation nicht einfacher gemacht, im sogenannten Heiligen Land eine Lösung herbeizubringen. Das liegt auch daran, dass sich der Konflikt auf mehreren Dimensionen abspielt.

Zum einen handelt es sich um eine Auseinandersetzung um Land: Beide Seiten erheben grundsätzlich Anspruch auf dasselbe zwischen Mittelmeer und dem Jordan gelegene Land. Schon der UN-Teilungsplan von 1947, dem die Zionisten zustimmten und die Araber nicht, sah eine Teilung dieses Gebietes vor. Die palästinensische Führung in Ramallah verzichtete erst im Rahmen der Oslo-Verträge in den neunziger Jahren auf den größten Teil ihres Anspruchs, in dem sie das heutige Kern-Israel anerkannte. Ramallah leitet aus den Oslo-Verträgen indes gleichzeitig ab, dass das durch die Waffenstillstandslinie von 1967 demarkierte Westjordanland sowie der Gazastreifen grundsätzlich das Gebiet des Staates Palästina bilden sollen. Insbesondere die religiöse israelische Rechte jedoch sieht das Westjordanland als biblisches Herzstück Israels an. Dort sind über die vergangenen Jahrzehnte mit Unterstützung sämtlicher israelischer Regierungen mittlerweile mehr als 130 Siedlungen entstanden, in denen Hunderttausende Israelis leben, die andere Rechte genießen als Palästinenser.

Bis heute hat Israel keine festgelegte Grenze. Deshalb spielen Grenzfragen in Trumps Plan eine gewichtige Rolle. Eine Zweistaatenregelung, die nach anfänglicher Skepsis nun auch Trump vorschlägt, gilt international und auch in Teilen Israels bis heute als einzige realistische Möglichkeit, für dauerhaften Frieden zu sorgen sowie dafür, dass Israel ein demokratischer und jüdischer Staat bleiben kann. Der UN-Sicherheitsrat hat dieses Ziel – die Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel – mit der Stimme der Vereinigten Staaten mehrmals bestätigt, zuletzt 2016.

Große Teile der Siedlerbewegung jedoch, die großen Einfluss auf die derzeitige israelische Übergangsregierung hat, lehnen jegliche palästinensische Staatlichkeit ab. Essentiell ist die Frage nach dem Status der mehr als 130 Siedlungen, die mitsamt ihren israelisch kontrollierten Verbindungswegen das Westjordanland gleichsam zerschneiden und aus palästinensischer Sicht ein zusammenhängendes palästinensisches Staatswesen weitgehend unmöglich machen. Mehrere Hunderttausend Siedler leben im Westjordanland, dessen Gebiet bereits jetzt zu rund sechzig Prozent direkt von Israel kontrolliert wird. Frühere Lösungspläne sahen einen Landtausch vor, eine Kompensation für Palästinenser als Ausgleich für einige Siedlungen, die israelischem Staatsgebiet hinzugefügt werden sollten. Aus israelischer Sicht spielen hier Sicherheitsfragen eine entscheidende Rolle: Israel besteht auf der Kontrolle des Jordantals und damit auf der Kontrolle des fruchtbaren palästinensischen Hinterlands und der Grenze nach Jordanien, außerdem auf vollständiger Lufthoheit und Kontrolle der (digitalen) Kommunikationswege.

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