https://www.faz.net/-gpf-x5v7

Naher Osten : Das Machtgefüge verschiebt sich

Schiitische Kämpfer in Beirut Bild: AP

Der Waffeneinsatz der Hizbullah hat das Gleichgewicht in der arabischen Welt verändert. Iran baut seine Machtbasis aus, Syrien hofft auf eine Rückkehr in den Libanon, Saudi-Arabien sieht seinen Einfluss schwinden. Amerika steht vor schwierigen Verhandlungen.

          4 Min.

          Die mit Waffengewalt geführten Auseinandersetzungen im Libanon strahlen eine Woche nach ihrem Beginn auf die Region aus. Der saudische Außenminister Saud al Faisal sagte in einer ungewöhnlichen scharfen Stellungnahme, sollte es sich herausstellen, dass Iran den „Putsch“ im Libanon unterstützt habe, hätte das negative Auswirkungen auf die Beziehungen „aller arabischen und muslimischen Staaten“ zu Iran. Saud al Faisal forderte, die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon zu respektieren und sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Dem entgegnete der iranische Staatspräsident Ahmadineschad, sein Land sei das einzige, das sich nicht im Libanon einmische. Was sich im Libanon ereigne, sei kein Krieg zwischen Konfessionen, sondern „ein Krieg des unschuldigen libanesischen Volks gegen den Expansionismus“ der Vereinigten Staaten. Daher sollten die Vereinigten Staaten aufhören, sich im Libanon einzumischen, forderte Ahmadineschad. In Beirut sah das der libanesische Mehrheitsführer Saad al Hariri anders. Die Regierung dürfe nicht in einem Zeitpunkt verhandeln, in dem die Opposition den Gewehrlauf an ihren Kopf halte, sagte Hariri. Die Regierung werde sich nicht die Bedingungen der Opposition aufzwingen lassen, da diese auf eine Rückkehr der Hegemonie Syriens hinausliefen, dessen Regime seinen Vater ermordet habe.

          Dritte Machtbasis für Iran

          Die Hizbullah als Zentrum der Opposition setzt seit Mitte vergangener Woche erstmals im eigenen Land ihre Waffen ein, und das mit weitreichenden Folgen. Denn ihre militärischen Siege haben das strategische Gleichgewicht gleich zweifach verschoben: Im Libanon ist nun die Hizbullah die führende politische Kraft, die ihre Bedingungen diktieren kann, und in der Region hat sie ihrem Patron Iran nach Gaza und dem Irak in der arabischen Welt eine dritte starke Präsenz verschafft. Zuvor hatte die Hizbullah stets betont, Zweck ihrer schwer bewaffneten Miliz sei allein der Widerstand gegen Israel. Mit dieser Begründung nahm sie jenen den Wind aus den Segeln, die kritisiert hatten, dass die Hizbullah als einzige große Miliz das Gewaltmonopol des Staats nennenswert aushöhle.

          Palästinensische Jungen in einem Flüchtlingslager im Südlibanon am 60. Jahrestag der Gründung Israels: dem Tag der „Katastrophe” aus palästinensischer Sicht

          Nun aber trat und tritt die Hizbullah in vielen Regionen, in denen kaum Schiiten leben, wie ein Besetzer im eigenen Land auf. Erst brach sie im sunnitischen Westen Beiruts den Widerstand der Anhänger von Hariri und der Regierung von Fouad Siniora. Dann entmachtete sie die unterlegene Miliz des Drusenführers Dschumblatt in dessen Hochburgen, im Schufgebirge und in der Stadt Aley.

          Vorstoß gegen Hariris Heimatregion?

          Den Norden der Bekaa-Ebene um Baalbek kontrolliert die Hizbullah seit langem; ihre Stärke zeigt sie nun auch im Süden und in Teilen des Libanongebirges. Schließlich fordert die Hizbullah die Regierung in der nordlibanesischen und sunnitischen Stadt Tripoli heraus, weit von ihren schiitischen Hochburgen im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene entfernt. Der nächste Vorstoß der Hizbullah könnte gegen die sunnitische Stadt Saida erfolgen, gegen die Heimat des Hariri-Clans im Südlibanon.

          Mit der demonstrierten Stärke könnte es der als Partei und Miliz organisierten Hizbullah leicht fallen, die politische Hängepartie im Libanon zu beenden. Keines der beiden Lager hatte sich in den vergangenen 18 Monaten bei den drei großen Themen der libanesischen Politik durchsetzen können: Die parlamentarische Mehrheit wollte der Hizbullah und ihren Verbündeten kein Vetorecht in der Regierung zugestehen, auf die jene aber bestehen; keine Einigung wurde über das neue Wahlgesetz erzielt, das jenes ersetzen soll, das die Syrer geschrieben hatten, und das über die künftige Machtverteilung nach der Parlamentswahl von 2009 entscheiden wird.

          Waffen von den Revolutionswächtern

          Ohne Einigung in diesen Punkten scheiterten bisher 19 Anläufe zur Neuwahl eines Staatspräsidenten. Das verschobene Machtgleichgewicht setzt die Mehrheit um die sunnitischen Politiker Hariri und Siniora nun jedoch unter Druck, mit der „Pistole am Kopf“, wie Hariri sagte, weitreichenden Zugeständnissen an die Hizbullah zuzustimmen.

          Weitere Themen

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Topmeldungen

          Christian Lindner hat bei der Grundrente bewiesen: Die FDP lebt. Hier spricht er bei einer Veranstaltung im Dezember 2017.

          Einigung auf Grundsteuer : Die FDP lebt

          Die FDP hat ihre Vetomacht im Bundesrat klug genutzt. Die neue Grundsteuer ist ungewohnt freiheitlich für Deutschland. Ein großes Manko des Steuer-Monstrums bleibt dennoch.
          Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China wird nach Ansicht von Fachleuten auf absehbare Zeit im Zentrum des Interesses an der Wall Street stehen.

          Wall Street : Die Skepsis am China-Abkommen wächst

          Im Handelskonflikt zwischen Amerika und China haben Börsianer wenig Hoffnung auf wirkliche Fortschritte. Der positive Auftakt der Bilanzsaison sorgt zwar für etwas Erleichterung – doch sind noch viele Fragen offen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.