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Naher Osten : Annan: Hoffnung auf Palästinenserstaat

  • Aktualisiert am

Annan trifft Abbas in Ramallah Bild: dpa/dpaweb

UN-Generalsekretär Kofi Annan trifft sich mit Abbas und Scharon. Trotz der Klagen auf beiden Seiten forderte Annan die Politiker auf, ihre Verpflichtungen aus dem internationalen Friedensplan zu erfüllen.

          3 Min.

          Zur Eröffnung des neuen Museums in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem an diesem Dienstag haben sich ranghohe Vertreter aus mehr als 30 Staaten in Jerusalem eingefunden. Unter ihnen ist auch UN-Generalsekretär Annan, der am Montag in Ramallah den palästinensischen Präsidenten Abbas traf.

          Danach sagte er, die jüngsten Entwicklungen böten Anlaß zur Hoffnung, daß es bald einen palästinensischen Staat Seite an Seite mit Israel geben könnte. Außenminister Fischer sagte seinen Besuch in Ramallah ab, weil er in Berlin das Treffen von Bundeskanzler Schröder mit führenden Oppositionspolitikern am Donnerstag vorbereitete; er wurde erst am Montag abend in Jerusalem erwartet.

          Weiteren Siedlungsbau verhindern

          In der Nacht zum Montag hatten Ministerpräsident Scharon und sein Sicherheitskabinett den revidierten Plan für die Sperranlagen rund um Jerusalem gutgeheißen. Die Anlagen sollen meist entlang der einseitig von Israel gezogenen Stadtgrenze folgen. Sie würden die Stadt aber bei Schuafat im Norden durchschneiden und die zwischen Jerusalem und dem Toten Meer gelegene Großsiedlung Maale Adumim einbeziehen, zudem mit dem „Grab der Rachel“ auch nördliche Teile von Bethlehem.

          In Jerusalem wurde unterdessen klar, daß das Kabinett am Sonntag nur im Grundsatz die Räumung nichtgenehmigter Außenposten gebilligt hatte. Statt der gut 80 Kleinsiedlungen, die die von Scharon eingesetzte Anwältin Sasson in ihrem Bericht als unrechtmäßig bezeichnet hatte, will das Kabinett nur 24 davon aufgeben, die seit Scharons Regierungsantritt Anfang 2001 gegründet worden waren.

          Dazu setzte das Kabinett eine Kommission ein, in der Likud-Minister die Mehrheit haben, von denen sich einige dem Abbau widersetzen. Sie soll in den nächsten 90 Tagen einen Bericht vorlegen, der nach Presseberichten kaum mehr enthalten kann als der Sasson-Bericht. Überdies kann die Kommission nicht den Abbau anordnen. Verteidigungsminister Mofaz machte deutlich, daß es jetzt nur darum gehen könne, den weiteren Bau von Siedlungen zu verhindern; abgebaut werde erst nach dem Abzug aus Gaza. Der Rundfunk meldete am Montag, daß Siedlungen weitergebaut würden.

          Kriterien für Freilassung von Häftlingen

          Gegenüber Annan beklagte Abbas den schleppenden Fortgang der Gespräche mit der israelischen Regierung. Es sei noch immer nicht zur Übergabe der Städte im Westjordanland gekommen, obwohl die palästinensische Polizei im Gazastreifen zeige, daß sie für Ordnung sorgen könne. Seit längerem wird über die Übergabe von Jericho gestritten. Erst für Montagabend wurde mit der ersten Sitzung der gemeinsamen Kommission gerechnet, die Kriterien für die Freilassung von weiteren Häftlingen in Israel festlegen sollte.

          Die Palästinenser kritisierten gegenüber Annan auch den Verlauf der Sperranlagen in Jerusalem. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat warf Israel vor, den wieder aufkeimenden Friedensprozeß nachhaltig zu gefährden. Er bemängelte, daß Israel Tatsachen schaffen wolle, die Verhandlungen keinen Spielraum ließen. Die Palästinenser kritisierten vor allem, daß mit der geplanten Mauer der arabische Osten der Stadt von den Autonomiegebieten abgetrennt würde. Dieser Teil aber soll nach palästinensischem Wunsch ihre Hauptstadt sein.

          Die Infrastruktur des Terrors

          Am Sonntag abend war Annan mit Scharon zusammengekommen. Er forderte dabei die Palästinenser auf, ihre Verpflichtungen aus dem internationalen Friedensplan zu erfüllen, wozu auf israelischer Seite auch der Abbau der Außenposten gehöre. Scharon bedauerte, daß Abbas bisher noch nicht genug dafür getan habe, um die Infrastruktur des Terrors zu zerstören. Wenn es nun „relativ ruhig“ sei, dann sei das keine Leistung der Autonomiebehörde. „Ohne richtige Aktionen der Palästinenser gegen Terror werden wir unfähig sein voranzukommen.“

          Unterdessen bereitet Abbas das Treffen mit militanten Gruppen an diesem Dienstag in Kairo vor. Dabei war noch unklar, ob Hamas und Dschihad aus dem Gazastreifen teilnehmen würden. Die Gruppen warfen Israel vor, keine Ausreisegenehmigungen zu erteilen. Das war aber offenbar nur ein Vorwand, um Spannungen mit ihren Repräsentanten im Exil zu verstecken, die aus Damaskus anreisen. Abbas zeigte sich optimistisch, eine formelle Waffenruhe zu erreichen. Hamas in Gaza war zurückhaltender. Abbas will die militanten Gruppen nicht entwaffnen, sondern in den politischen Prozeß einbinden. In Kairo will er sie offenbar auf eine „realistischere“ Version des „Rechts auf Rückkehr“ festlegen. Nicht alle Palästinenser könnten nach Israel oder in die Autonomiegebiete heimkehren. Es müsse auch an Entschädigungen gedacht werden, wurde Abbas in der Zeitung „Al Sharq al Awsat“ zitiert.

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