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Naher Osten : Abbas zählt zu den Siegern, Qurei zu den Verlierern

Das neue palästinensische Kabinett steht Bild: dpa/dpaweb

Das neue palästinensische Kabinett bezeichnen manche als „Sieg der Demokratie“, andere sprechen von einem Kompromiß. Sicher ist auf jeden Fall, daß die neue Regierung nur wenig Zeit hat, sich zu profilieren.

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          Der Machtkampf hatte sich mehrere Tage hingezogen. Als am Donnerstag in Ramallah schließlich das erste neue Kabinett nach dem Tod von Jassir Arafat vorgestellt wurde, war klar, daß Ministerpräsident Qurei und die „alte Garde“, die unter Arafat Karriere gemacht hatte, nicht zu den Gewinnern zählten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Zu den Siegern rechnete man in Ramallah dagegen Arafats Nachfolger Abbas und jüngere Mitglieder der Fatah und im Autonomierat, die zügige Reformen verlangen. Abbas hatte sich mehrfach in die Regierungsbildung eingeschaltet.

          Schaath verliert wichtigen Posten

          So blieb von Qureis ursprünglicher Kabinettsliste kaum etwas übrig. Denn er wollte nur vier Kabinettsmitglieder austauschen und viele „Veteranen“ aus Arafats Tagen im Amt halten. Letztlich mußten sieben von ihnen ihre Ministersessel räumen. Das wohl im Ausland bekannteste Gesicht, das in der neuen Mannschaft fehlt, ist der bisherige Chefunterhändler Saeb Erekat.

          Gegen ihn waren immer wieder Korruptionsvorwürfe erhoben worden. Nur mit Mühe konnte Qurei den bisherigen Außenminister Nabil Schaath in der Regierung halten, der zu den früheren Arafat-Vertrauten zählte. Schaath verliert aber seinen angesichts der wiederbegonnenen Verhandlungen wichtigen Posten an den bisherigen palästinensischen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nasser al Kidwa, einen Neffen Arafats. Schaath wurde Informationsminister und Stellvertreter Qureis.

          Politische Neulinge bilden Mehrheit

          Kontinuität und eine wichtige Ernennung gibt es aber bei den Schlüsselressorts. Der reformorientierte Finanzminister Salam Fajad behält seinen Posten, erhält allerdings keine zusätzlichen Kompetenzen, um die Modernisierung der Autonomiebehörde voranzutreiben, wie lange Zeit gemutmaßt worden war. Mit dem früheren General Nasser Jussef erhält die palästinensische Führung endlich den Innenminister, der den gesamten Sicherheitsapparat übernehmen soll. Er soll die zahlreichen bewaffneten Einheiten bündeln. Das hatten vor allem Israel und Amerika seit Jahren verlangt.

          Gegen Arafats hinhaltenden Widerstand waren diese Veränderungen jedoch nicht durchzusetzen. Auch Mohammed Dahlan, der früher Sicherheitschef im Gazastreifen und Regierungsmitglied war, kehrt ins Kabinett zurück. Es wird erwartet, daß er als Minister für Zivilangelegenheiten eine wichtige Rolle in den Verhandlungen mit Israel spielt. Abgesehen von diesen einflußreichen Ministern bilden auf der 24 Personen umfassenden Kabinettsliste politische Neulinge die Mehrheit, die unter Arafat nicht in Erscheinung getreten waren. Die meisten von ihnen beschreibt die palästinensische Presse als „Technokraten“.

          Regierung muß Erfolge nachweisen

          Die neue Regierung bezeichneten Politiker in Ramallah unterschiedlich: Schaath sprach von einem „Sieg der Demokratie“, andere Politiker von einem Kompromiß, der nicht weiterführen werde. Dem neuen Kabinett wird auf jeden Fall nur wenig Zeit bleiben, sich zu profilieren. Für den 17. Juli sind Wahlen für den Autonomierat geplant.

          An ihnen könnten sich dann auch wieder Islamisten von der Hamas und anderer radikaler Gruppen beteiligen, die bisher politisch nicht vertreten sind; erst vor kurzem hatte Hamas im Gazastreifen bei den Kommunalwahlen mehr als 60 Prozent der Stimmen erhalten. Für die von Mahmud Abbas geführte Fatah-Bewegung bedeutet das, daß die neue Regierung in den nächsten Monaten Erfolge vorweisen muß, um im Juli dann auch ihre politisch dominierende erfolgreich verteidigen zu können.

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