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Prognosen zur Präsidentenwahl in Polen : Knapper Vorsprung für Amtsinhaber Duda

Polens Präsident Andrzej Duda lässt sich am Wahlabend feiern. Bild: AP Photo/Czarek Sokolowski

Das könnte noch umschlagen: Auf Andrzej Duda entfallen laut Prognosen bei der Stichwahl ums Präsidentenamt 51 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer erhält 49 Prozent. Trotz der Ungewissheit hält Duda eine Siegesrede. Die Opposition will das Wahlergebnis anfechten.

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          3 Min.

          Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen wird laut Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Auf den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda entfielen demnach am Sonntag rund 51 Prozent der Stimmen, sein oppositioneller Herausforderer Rafał Trzaskowski erhielt etwa 49 Prozent. Die Prognosen beruhen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen in rund 500 Wahlbüros und Teilauszählungen in 450 dieser Wahlbüros. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos haben sie eine Fehlertoleranz von einem Prozentpunkt. Hochrechnungen wie in Deutschland gibt es in Polen nicht. Das offizielle Endergebnis wird nach Angaben der Wahlkommission frühestens am Montagabend vorliegen.

          Die Wahlbeteiligung war mit knapp 68 Prozent die höchste in einer Präsidentenwahl seit 1989; vor fünf Jahren hatte sie in der Stichwahl 55,3 Prozent betragen. Vor einigen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Die Wähler wurden aufgefordert, Masken zu tragen, sich die Hände zu desinfizieren sowie Rentnern, Schwangeren und Wählern mit Kindern den Vortritt zu lassen.

          Duda bezeichnet sich als Sieger

          Am Wahlabend hatte es zunächst kein eindeutiges Ergebnis gegeben. In den ersten Prognosen trennte nur ein hauchdünner Unterschied von weniger als einem Prozentpunkt Duda von Trzaskowski. Trotzdem bezeichnete sich der Präsident in einer ersten Reaktion als Sieger. „Lang lebe Polen! Die Wahl bei einer Beteiligung von 70 Prozent zu gewinnen, ist eine außergewöhnliche Nachricht. Ich bin berührt. Danke an meine Landsleute“, sagte der nationalkonservative Politiker am Wahlabend in Pultusk, etwa 60 Kilometer nördlich von Warschau. Später sprach er von einem „Sieg, momentan noch nach Prognosen“.

          Duda gratulierte auch seinem Rivalen Trzaskowski zu dessen Ergebnis und lud ihn in seiner Rede ein, noch am späten Abend in den Präsidentenpalast zu kommen, „um sich die Hand zu reichen“. Der Chef von Trzaskowskis Wahlkampfstab erwiderte, für ein Treffen sei später noch Zeit, jetzt müssten die Stimmen sorgfältig gezählt werden. Die Opposition werde das Wahlergebnis anfechten, weil „tausende“ im Ausland lebende Bürger ihr Stimmrecht wegen organisatorischer Probleme nicht rechtzeitig hätten ausüben können.

          Wird er doch noch bei der Präsidentenwahl siegen? der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski
          Wird er doch noch bei der Präsidentenwahl siegen? der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski : Bild: Reuters

          Trzaskowski sagte in Warschau: „Wir haben gesagt, dass es eng wird, und es ist eng. Ich bin aber überzeugt, dass wir siegen werden.“ Nun müssten nur noch die Stimmen genau ausgezählt werden.

          Vormacht der PiS

          Für die regierende nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist die Präsidentenwahl von großer Bedeutung. Ein Sieg des ihr nahestehenden Amtsinhabers Duda dürfte ihre Vormachtstellung mindestens bis zur Parlamentswahl 2023 festigen.

          In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre lang. Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Außerdem kann er mit seinem Veto-Recht Gesetzentwürfe stoppen. Im Parlament ist dann eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

          Vor den Wahllokalen in Polen bilden sich am Sonntag teilweise lange Schlangen – so wie hier in Warschau.
          Vor den Wahllokalen in Polen bilden sich am Sonntag teilweise lange Schlangen – so wie hier in Warschau. : Bild: Reuters

          Die PiS und Duda sind wegen eines Sozialprogramms beliebt, das die Situation von vielen Familien und Älteren insbesondere auf dem Land verbessert hat. Sie stehen außerdem für traditionelle Werte. Kritik hat die PiS vor allem aus der Europäischen Union für ihre umstrittenen Justizreformen geerntet. Trzaskowskis Umfragewerte waren besonders in Großstädten und unter Wählerinnen und Wählern mit höherem Bildungsabschluss hoch.

          Polnische Medien zeichneten am Wahltag das Bild einer gespaltenen Gesellschaft. Die Boulevard-Zeitung „Super Express“ titelte anlässlich der Stichwahl mit der Schlagzeile „Der Kampf um Polen“. Die liberale „Gazeta Wyborcza“ sah die Wähler vor einer Abstimmung zwischen „Hoffnung und Desaster“.

          In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 28. Juni war Duda auf 43,5 Prozent der Stimmen gekommen, auf Trzaskowski entfielen 30,4 Prozent.

          Ursprünglich war die Wahl für Mai angesetzt gewesen – zu einer Zeit, als Duda in den Meinungsumfragen noch einen deutlichen Vorsprung hatte. Wegen der Pandemie und verfassungsrechtlichen Bedenken wurde der von der PiS als reine Briefwahl geplante Urnengang jedoch verschoben. Dudas Beliebtheitswerte sind seitdem erheblich gesunken. Dies liegt zum Teil daran, dass Polen durch die Corona-Krise zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus in eine Rezession gerutscht ist.

          Duda hatte im Wahlkampf auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Dabei machte der 48-Jährige auch mit Verbalattacken auf Verfechter einer vermeintlichen „LGBT-Ideologie“ Stimmung, die den Polen angeblich aufgezwungen werden solle. LGBT steht im Englischen für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, also Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender.

          Vorwürfe gegen deutsche Medien

          Duda bediente darüber hinaus im Wahlkampf auch antideutsche Ressentiments. Deutschen Medien warf er eine „Attacke“ gegen Polen vor. Wegen angeblicher „manipulativer“ Berichterstattung zur polnischen Präsidentschaftswahl in deutschen Zeitungen hatte das Außenministerium in Warschau am vergangenen Mittwoch einen deutschen Diplomaten einbestellt.

          Amtsinhaber Andrzej Duda am Tag der Stichwahl mit seiner Frau Agata Kornhauser-Duda und Tochter Kinga Duda.
          Amtsinhaber Andrzej Duda am Tag der Stichwahl mit seiner Frau Agata Kornhauser-Duda und Tochter Kinga Duda. : Bild: AP

          Trzaskowski steht dagegen für ein anderes Polen. Der ebenfalls 48-Jährige will die angeschlagenen Beziehungen Polens zur EU wieder verbessern. Zudem unterstützt er die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare lehnt aber auch er ab.

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