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Nach Wahlsieg der Hamas : Fatah-Regierung tritt zurück

  • Aktualisiert am

Wahlplakat der Hamas in Hebron Bild: REUTERS

Nach der Parlamentswahl in den Palästinensergebieten reklamiert die radikalislamische Hamas den Sieg und mehr als die Hälfte der Abgeordnetensitze für sich. Nun zog Regierungschef Qurei die Konsequenz.

          Die israelfeindliche Hamas-Bewegung hat aller Voraussicht nach die palästinensische Parlamentswahl gewonnen und wird die künftige Regierung stellen. Schon vor der für den frühen Abend angekündigten Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses trat das von der Fatah geführte Kabinett zurück. Ministerpräsident Ahmed Qurei sagte am Donnerstag morgen: „Die Hamas sollte die neue Regierung bilden, wenn sich ihr Sieg bestätigt.“

          Der Friedensprozeß droht durch den Sieg der Hamas zum Stillstand zu kommen. Israel und die Vereinigten Staaten haben angekündigt, nicht mit einer Regierung unter Führung der Hamas zusammenzuarbeiten. „Unsere Haltung zur Hamas ist sehr klar“, sagte ein Sprecher des amerikanischen Präsidenten George W. Bush am Mittwoch abend. „Wir geben uns nicht mit der Hamas ab.“

          Dringlichkeitssitzung in Israel

          Das israelische Sicherheitskabinett kam am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, nachdem sich das Wahlergebnis abzeichnete. Noch vor wenigen Tagen hatte Israel die Teilnahme der Hamas an der Wahl scharf kritisiert. „Es ist sehr schwer, an irgendeinen Fortschritt zu glauben, wenn die Palästinenser-Regierung von einer Mörderbande übernommen wird“, sagte Minister Zachi Hanegbi. (Siehe auch: Israel lehnt Verhandlungen mit einer Hamas-Regierung ab)

          Unterstützer der Fatah-Bewegung in Gaza-Stadt

          Die militante islamistische Hamas bestätigte am Donnerstag ihre feindliche Haltung gegenüber Israel: „Verhandlungen oder eine Anerkennung des jüdischen Staates stehen nicht auf unserer Agenda“, sagte Muschir al Masri, der in seinem Wahlbezirk im Norden des Gazastreifens bei der Wahl am Mittwoch ein Mandat erringen konnte. „Unser Sieg zeigt, daß der Weg der Hamas der richtige ist.“

          „Wir wollen eine politische Partnerschaft“

          Den Wahlsieg errang die Hamas aus dem Stand. Die Wahl 1996 hatte die Gruppe noch aus Protest gegen die damals laufenden Nahost-Verhandlungen boykottiert. Sie hat sich 1987 während des ersten Palästinenser-Aufstands gegründet und kämpft für eine Zerstörung Israels. Anstelle der von der Fatah befürworteten Zwei-Staaten-Lösung reklamiert sie auch das gesamte israelische Gebiet für einen Staat Palästina. Die militante Gruppe ist für etwa 60 Selbstmordattentate in Israel verantwortlich, hat sich im vergangenen Jahr aber an eine Waffenruhe gehalten.

          Masri bekräftigte den Willen der Hamas zu einer Koalition mit der Fatah-Bewegung. „Wir wollen eine politische Partnerschaft“, sagte er. „Unsere Partei strebt nach einer Einigung des palästinensischen Volkes, dafür ist eine politische Partnerschaft sehr wichtig.“ Dagegen sagte ein ranghoher Vertreter der Fatah-Bewegung am Donnerstag, man lehne eine Beteiligung an einer Koalitionsregierung mit der Hamas ab. Der palästinensische Chefvermittler Sajeb Erakat, der selbst der bislang regierenden Fatah angehört, sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Präsident Mahmud Abbas, die Fatah-Partei werde in die Opposition gehen. „Wir werden eine loyale Opposition sein und die Partei wieder aufbauen.“

          Absolute Mehrheit wahrscheinlich

          Nach vorläufigen Ergebnissen konnte die radikalislamische Hamas-Bewegung die absolute Mehrheit erringen. Spitzenkandidat Ismail Hanijeh sagte, die Hamas habe mindestens 75 der 132 Sitze gewonnen. Er bezog sich auf Angaben von Hamas-Anhängern, die an der Auszählung beteiligt waren. Mehr als die Hälfte der Stimmen sei bereits ausgezählt.

          Aus Kreisen der Wahlkommission verlautete, nahezu alle der 66 Direktmandate gingen an die Hamas. Deren Führer Mahmud Sahar sagte, seine Partei werde nach Bekanntgabe der Ergebnisse „klare Antworten auf die Frage der Regierungsbildung“ geben.

          Kritik an der Fatah: Korruption und Vetternwirtschaft

          Das Nahost-Quartett aus Amerika, der Europäische Union (EU), den Vereinten Nationen (UN) und Rußland will am Montag über Konsequenzen aus der Wahl beraten. Es hat vor drei Jahren einen Fahrplan vorgelegt, der zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen führen soll. Ein Ende der Gewalt gilt als eine Voraussetzung dafür.

          Die Hamas wurde jedoch nicht nur für ihre radikale Haltung gegenüber Israel gewählt. Sie profitierte laut Umfragen auch in hohem Maße davon, daß sich die Fatah in den zwölf Jahren, die sie seit der Bildung der Palästinenser-Regierung an der Macht ist, verschlissen hat. Sie wird für Korruption und Vetternwirtschaft kritisiert, für Mißwirtschaft und interne Machtkämpfe zwischen der noch von Jassir Arafat ausgewählten alten Führungsgarde und jungen Reformkräften, die ihren Interessen auch mit Waffengewalt nachhelfen. Dagegen genießt die streng religiöse Hamas den Ruf, gegen Korruption gefeit und moralisch zuverlässig zu sein. Sie baute zudem in den Jahren der Besatzungszeit vor allem im Gazastreifen ein soziales Netz auf, das vielen verarmten Familien unter die Arme greift.

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