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Nach Wahl in Italien : Das Dilemma der Sozialdemokraten

Abgestraft: der frühere italienische Ministerpräsident und Vorsitzender des PD Matteo Renzi Bild: AFP

Ob in Frankreich, in Deutschland oder in Italien, die Lage für sozialdemokratische Parteien ist überall ähnlich fatal: Sind sie EU-treu und verfolgen eine Wirtschaftspolitik der Vernunft, werden sie vom Wähler abgestraft. Ein Kommentar.

          Die italienischen Regierungen der vergangenen Jahre, unter Monti, Letta, Renzi und jetzt Gentiloni, wurden jenseits der Landesgrenzen oft dafür gescholten, dass sie die für Staat und Wirtschaft notwendigen Reformen nicht beherzt und konsequent genug ins Werk gesetzt hätten. Ob die Kritik berechtigt war oder nicht, ist, wie so oft, eine Frage des Standortes des Betrachters. In der italienischen Binnensicht fällt das Urteil vergleichsweise eindeutig aus: Vielen Wähler gingen die Reformen viel zu weit; wobei sie dabei auch denen auf den Leim gingen, die behaupteten, Schuld an den italienischen Kalamitäten seien allein Brüssel und Berlin – Stichwort „Austerität“, Stichwort „Spardiktat“. Auch das gehört zu den Erklärungen für den großen Erfolg der rechten Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Das Wählerverdikt trifft wieder und nicht zuletzt die Partei, die sich um Reformen wenigstens bemüht hat: die Sozialdemokraten von der PD. Fast ist es eine Gesetzmäßigkeit: Sind sozialdemokratische Parteien an der Regierung und versuchen sie, die Staatsfinanzen in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben zu konsolidieren und die Wirtschaft mit Blick auf mehr Dynamik und größere Wettbewerbsfähigkeit zu liberalisieren, dann trifft sie der Wählerzorn bei nächster Gelegenheit mit voller Wucht. So war es in vielen westeuropäischen Ländern, in den Niederlanden, in Frankreich, zuletzt in Deutschland. Und nun bekam eben die PD die Quittung.

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          Die Partei sackte ab auf 18,7 Prozent der Stimmen. Selbst wenn sich ein Abstimmungsergebnis aus vielen Motiven zusammensetzt – die einen protestieren gegen eine als nicht streng genug wahrgenommene Flüchtlingspolitik, die anderen gegen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die als sozial ungerecht empfunden wird –, so laufen den sozialdemokratischen Parteien die Wähler weg. Wenn man es auf die Spitze treiben will, könnte man sagen: Halten sich sozialdemokratische Regierungen an die fiskalischen Regeln der EU – was für die Kohäsion in der Währungsunion nicht unwesentlich ist – und verfolgen sie eine Politik à la „Agenda 2010“, dann müssen sie damit rechnen, dass ihnen die Traditionswähler das sehr übel nehmen. Und entsprechend abwandern, oft ziemlich weit nach rechts, oder ganz wegbleiben.

          Sehnsüchtiger Blick nach Großbritannien

          Jedenfalls stecken gerade sozialdemokratische Parteien in einem Dilemma: Sind sie EU-treu und verfolgen eine Wirtschaftspolitik der Vernunft, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Wähler das honorieren, nicht hoch. Die Wahlen in den vergangenen Jahren bestätigen das. Es ist kein Zufall, dass linke Sozialdemokraten auf dem Kontinent zunehmend nach Großbritannien blicken. Dort erlebt Labour unter dem Altlinken Corbyn eine Art zweiten Frühling mit einem Programm, von dem man meinte, es werde längst im Parteimuseum ausgestellt, von wegen Verstaatlichung.

          Ob Labour aber wirklich der neue Goldstandard für sozialistische und sozialdemokratische Parteien ist, wird sich zeigen. Dann, wenn Labour mit einem Premierminister vom Typ Corbyn tatsächlich wieder die Regierung in London stellen sollte und dann mit europäischen, weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Zwängen konfrontiert wäre, von denen sie heute noch nicht mal eine Ahnung hat.

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