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Nach Wahl in Griechenland : Nicht ausgestanden

Die griechische Wählerschaft ist gespalten. Doch das Land braucht eine Regierung, welche die Kraft und den Mut aufbringt, die unabweisbaren Reformen zu beschließen und durchzusetzen.

          Wenn die zweite Parlamentswahl binnen sechs Wochen tatsächlich ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion war, dann ist das Ergebnis nicht das eindrucksvollste Bekenntnis der griechischen Wähler zum Status Quo. Die Linksradikalen haben noch viel besser abgeschnitten als am 6. Mai. Deren Führer würde nur zu gern den ausländischen Geldgebern die Sparauflagen vor die Füße werfen; die entsprechende Pose des Volkshelden hat er schon einstudiert. Aber dann wäre der Staatsbankrott nicht zu verhindern - und der Abschied von der Währungsunion nähme seinen Lauf.

          Die alte System-Partei Nea Dimokratia, die mitschuldig ist an der traurigen Lage, könnte das verhindern. Die Konservativen, die ebenfalls besser abgeschnitten haben als beim letzten Mal, sind auch nicht begeistert von der Sparpolitik, wollen aber „nur“ nachverhandeln. Wenn sie die Regierung bilden, werden die alarmierten europäischen Partner ihnen schon entgegenkommen, denn die Vorstellung, ein Mitglied der Eurozone könne oder müsse diese verlassen, schreckt diese mindestens so sehr wie die Griechen.

          Diese Wahl war nicht wirklich schicksalhaft

          Damit ist das griechische Drama weder beendet noch ausgestanden. Denn die Griechen wollen zwar den Euro behalten, aber die Bedingungen für weitere Kredithilfe empfinden die meisten als ungerecht, mehr noch: Sie sehen sich als Opfer ruinöser Machenschaften nicht etwa ihrer korrupten Elite, sondern von der Hand Brüssels und, natürlich, Berlins. Wie angesichts solcher Wahrnehmungsstörungen und angesichts der politischen Polarisierung - bei weiterem Verbleib in der Währungsunion - die Sanierung des Staates und die Wiederbelebung der Wirtschaft gelingen soll, bleibt ein Rätsel. Folglich ist auch die Euro- und Staatsschuldenkrise nach dieser sogenannten Schicksalswahl nicht überwunden.

          Dabei ist die Sache eigentlich klar: Offenkundig ist die griechische Wählerschaft gespalten. Doch das Land brauchte eine Regierung, welche die Kraft und den Mut aufbrächte, die unabweisbaren Reformen zu beschließen und durchzusetzen; eine Regierung, die die Bevölkerung von der Notwendigkeit der grundlegenden Erneuerung ihres Landes überzeugt. Es wird nicht leicht, eine solche Regierung zu bilden - „nicht leicht“ ist dabei eine große Untertreibung. Die kommenden Tage werden zeigen, wie schwer das fällt. Vielleicht wird man noch feststellen müssen, dass diese Wahl nicht wirklich schicksalhaft war.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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