Nach Wahl in Belarus : Tichanowskaja nach Litauen ausgereist
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Swetlana Tichanowskaja Bild: dpa
Die zweite Nacht in Folge protestierten Tausende gegen den verkündeten Wahlsieg von Dauerherrscher Alexandr Lukaschenka. Das Regime reagiert mit Gewalt. Unterdessen hat Swetlana Tichanowskaja das Land verlassen.
In der zweiten Protestnacht infolge ist in der belarusischen Hauptstadt Minsk der erste Teilnehmer der Demonstrationen gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentenwahlen getötet worden. Das Innenministerium teilte am späten Montagabend mit, der Mann habe versucht, einen Sprengsatz auf die Sicherheitskräfte zu werfen, der aber noch in seiner Hand explodiert sei. Journalisten, die am Ort des Geschehens im Westen von Minsk waren, bezweifelten diese Darstellung; sie berichteten, dass die Demonstranten dort intensiv mit Blendgranaten beschossen worden seien und vermuteten, dass der Mann getroffen und so ums Leben gekommen sein könnte.
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
Allein in der Hauptstadt versammelten sich wieder Tausende, die einem Großaufgebot von Einsatzkräften trotzten. Dieses Mal waren offenbar auch Spezialkräfte des Militärs an der Festnahme von Demonstranten beteiligt. Das Innenministerium hatte gewarnt, dass „jede Verletzung der Gesetze“ verfolgt werde; schon sind viele Verfahren um „Massenunruhen“ sowie Gewalt gegen Einsatzkräfte eröffnet worden, in denen lange Haftstrafen drohen.
In Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Steinen, Müllcontainern und Bänken, die Einsatzkräfte wieder entfernten. Gegen die Demonstranten setzten sie neuerlich Blendgranaten, Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, die nach Berichten aus Minsk unter anderen eine Journalistin und einen Busfahrer verletzten. Bemerkenswert war, dass Autofahrer nicht nur aus Solidarität mit den Demonstranten eifrig hupten, sondern auch Straßen verstopften, um den Transport von Einsatzkräften und Material zu verhindern. Andere Straßen sperrten die Einsatzkräfte. Es gab Berichte über Molotow-Cocktails, die aus den Reihen der Demonstranten auf Einsatzkräfte geworfen worden seien. Andere vermuteten, es seien Feuerwerkskörper gewesen. Auch in vielen anderen belarusischen Städten gab es neuerlich Proteste. Dort nahmen die Sondereinsatzkräfte ebenfalls Demonstranten fest.
Wie viele Menschen in der Nacht verletzt und wie viele festgenommen wurden, war am Dienstagmorgen unklar. Bekannt wurden die Festnahmen mehrerer Journalisten, die von den Protesten berichten. So traf es in Minsk den Chefredakteur der belarusischen Online-Zeitung „Nascha Niwa“, Jegor Martinowitsch.
Am Dienstagmorgen teilte der litauische Außenminister Linas Linkevičius auf Twitter mit, Swetlana Tichanowskaja – die Gegnerin von Dauerherrscher Alexandr Lukaschenka, die sich zur Wahlsiegerin erklärt hat – sei „in Sicherheit“ und „in Litauen“. In das Nachbarland hatte die Kandidatin zuvor schon ihre beiden Kinder geschickt; ihr Mann, der Blogger Sergej Tichanowskij, sitzt seit Ende Mai in Minsk unter diversen Vorwürfen in Untersuchungshaft. Am Montagabend hatte Lukaschenkas Staatsfernsehen auch die Kandidatin selbst in Vorwürfe um die Planung von „Massenunruhen“ einbezogen. Tichanowskajas Stab kommentierte die Information über die Ausreise zunächst nicht.
Zuvor war der Aufenthaltsort Tichanowskajas ihren Mitstreitern am Montagabend eine Zeitlang unbekannt, nachdem sie Beschwerde bei der Zentralen Wahlkommission gegen das offizielle Ergebnis eingelegt hatte. Ihre Sprecherin teilte dazu mit, Tichanowskaja sagte, sie habe „eine Entscheidung getroffen“, und sei in unbekannter Richtung verschwunden. Am Dienstagmorgen verbreitete Tichanowskajas Stab einen Aufruf zum Generalstreik, der an diesem Dienstag Belarus lahmlegen soll. Ziele seien die Anerkennung Tichanowskajas als neuer Präsidentin, die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Abhaltung neuer fairer Wahlen, hieß es in einer Mitteilung im Messengerdienst Telegram. Gebeten wurde darum, Kollegen, Verwandten und Freunden von dem Streikaufruf zu erzählen, das viele aufgrund von Problemen mit dem Internet davon ansonsten nichts mitbekämen.
