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Nach Wahl-Annullierung : Türkische Opposition zeigt sich geschlossen

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Der gewählte Bürgermeister Ekrem Imamoglu am Dienstag in Istanbul Bild: EPA

Nach der Entscheidung, die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen zu lassen, diskutiert die Opposition die Möglichkeit gegenseitiger Unterstützung. Präsident Erdogan hingegen lobte das Vorgehen der Wahlbehörde.

          Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul zugunsten der Regierungspartei demonstriert die Opposition Geschlossenheit. Die Chefin der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, stellte sich am Dienstag hinter Noch-Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP. Sie kritisierte die Entscheidung der Wahlbehörde und sagte vor ihrer Partei in Ankara, das Volk sei seines Willens beraubt worden. „Ich schäme mich“, sagte sie. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP kritisierte auf Twitter, die Behörde habe sich dem Druck der türkischen Führung gebeugt und eine Entscheidung gefällt, die „keinen Funken demokratische Legitimität“ habe.

          Der Kandidat der islamistischen Oppositionspartei Saadet, Necdet Gökcinar, erklärte nach Medienberichten seine Bereitschaft, bei der Neuwahl am 23. Juni auf eine Kandidatur zu verzichten. Er warte auf die Entscheidung der Parteiführung. Die Kommunistische Partei (TKP) sagte bereits, ihre Kandidatin werde zugunsten Imamoglus nicht mehr antreten.

          Die Oppositionspartei HDP und Iyi hatten bereits am 31. März zugunsten Imamoglus darauf verzichtet, einen Bürgermeisterkandidaten in Istanbul aufzustellen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, hatten sich bei der Kommunalwahl ebenfalls gegenseitig unterstützt.

          13.000 Stimmen Vorsprung vor AKP

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die umstrittene Entscheidung hingegen begrüßt. Es handele sich dabei um den „besten Schritt“ für das Land, sagte Erdogan am Dienstag bei einem Treffen von Abgeordneten seiner Partei AKP. Damit werde „unser Wille, Probleme im Rahmen von Demokratie und Gesetz zu lösen, gestärkt“. Zugleich verteidigte er den Antrag auf Wiederholung seiner Regierungspartei AKP. „Wir glauben aufrichtig daran, dass es bei den Wahlen in Istanbul eine organisierte Korruption, eine totale Gesetzlosigkeit und Rechtswidrigkeit gegeben hat“, sagte Erdogan.

          Unterstützer des gewählten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu demonstrieren in Istanbul am Montag gegen Neuwahlen.

          Erdogan wies zudem Kritik von Unternehmern scharf zurück, die sich besorgt über die wirtschaftliche Lage des Landes gezeigt hatten. Diese hätten „ganz eigenartige Erklärungen“ abgegeben, sagte Erdogan. „Ihr begeht einen Fehler. Jeder muss seine Grenzen kennen.“ Die Unternehmer sollten ihre Arbeit machen. „Wenn ihr Erklärungen abgebt, die regelrecht dem Wesen eines Eingriffs in die Entscheidung der Wahljustiz gleichkommen, dann zeigt das ganz schön, wo ihr steht und welchen Platz ihr eingenommen habt“, sagte Erdogan.

          Der Wirtschaftsverband Tüsiad hatte zuvor erklärt, in einer Zeit, in der man sich auf „umfangreiche wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren müsse“, sei die „Rückkehr in eine Wahlatmosphäre besorgniserregend“. Anleger fürchten um die politische Stabilität in der Türkei und einen weiteren Verfall der Lira. Die Türkei ist seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent.

          Die türkische Wahlbehörde YSK hatte einer Beschwerde von Erdogans AKP zuvor stattgegeben und eine Wiederholung der Wahl vom 31. März angeordnet. Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der die Wahl knapp gewonnen hatte, sprach von Verrat.

          Imamoglu war nach einer zweiten Auszählung mit rund 13.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet. Die AKP hatte „Unregelmäßigkeiten und Korruption“ bei der Wahl beanstandet und eine Wiederholung gefordert.

          Kritik aus dem Ausland

          Auch im Ausland trifft die Entscheidung der Wahlbehörde auf Unverständnis. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der Annullierung die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien angemahnt. „Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen, ist für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“, sagte Maas am Dienstag. „Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramtes in Istanbul kann und darf allein der Wille der türkischen Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien mit transparenten Wahlbedingungen hat aus unserer Sicht oberste Priorität.“

          Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat abermals das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren“, sagte Kurz am Dienstag. Die Türkei habe sich seit Jahren – insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 – in immer größeren Schritten von der EU entfernt. „Es gibt immer noch starke systematische Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.“

          In ähnlicher Weise forderte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Dienstag, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sofort abzubrechen. Die Wahlbehörde habe offenbar auf Druck Erdogans entschieden, sagte er. „Dieser undemokratische Vorgang zeigt abermals, dass die Türkei, insbesondere unter ihrem derzeitigen Präsidenten Erdogan, nicht zu Europa gehören kann und will. Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.“

          Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat vor einem Abgleiten der Türkei in die Diktatur gewarnt. „Sie entfernt sich von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien“, sagte TGD-Chef Gökay Sofuoglu am Dienstag. Die Annullierung der Wahl wertete er als „politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat“. Mit dem Schritt sende die türkische Führung die Botschaft aus: „Ihr dürft bei Wahlen antreten, aber nicht gewinnen.“ Dies „schadet der türkischen Wirtschaft, der Demokratie und damit der Türkei insgesamt“, sagte Sofuoglu. Die Menschen müssten daran glauben können, „dass eine Übernahme von Macht durch demokratische Wahlen möglich“ sei. „Wenn dieser Glaube schwindet, dann verliert die Demokratie an Legitimität.“

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