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Nach Vorwürfen : Bolsonaro und der Familienfreund an der Spitze der Bundespolizei

Jobs für gute Bekannte: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Bild: Reuters

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zeigt sich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen unbeirrt. Die Debatte über ein Absetzungsverfahren spaltet das Land.

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          Brasiliens Oberstes Gericht hat dem Antrag auf eine Untersuchung stattgegeben, um die Vorwürfe des zurückgetretenen Justizministers Sergio Moro gegen Präsident Jair Bolsonaro zu prüfen. Moro wirf Bolsonaro unter anderem vor, aus politischen und persönlichen Gründen in die Arbeit der Bundespolizei eingreifen zu wollen. Die Bundespolizei führt seit geraumer Zeit Ermittlungen gegen eine Gruppe, die in sozialen Netzwerken Hetzkampagnen und Fake News gegen politische Gegner Bolsonaros und gegen Richter koordiniert. Kopf der Gruppe ist laut den Ermittlungen der Bundespolizei Carlos Bolsonaro, einer der Söhne des Präsidenten. Bolsonaros ältester Sohn Flávio steht derweil im Verdacht, illegale Geschäfte mit kriminellen Gruppen in Rio de Janeiro zu betreiben. Moro behauptet, dass Bolsonaro seit geraumer Zeit darauf gedrängt habe, jemanden an der Spitze der Bundespolizei zu haben, der ihn über laufende Ermittlungen informiert.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Präsident Bolsonaro hatte am vergangenen Freitag den bisherigen Chef der Bundespolizei grundlos und gegen den Willen Moros entlassen. Moro reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Die Entlassung war in der amtlichen Publikation zunächst mit dem Einverständnis von Moro publiziert worden, was als ein weiteres Vergehen Bolsonaros gewertet wird. Moro behauptet nämlich, dass er die Entlassung nicht gutgeheißen habe. Dem Kongress liegen bereits fast dreißig Anträge auf ein Absetzungsverfahren gegen Bolsonaro vor. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der über die Annahme der Anträge entscheidet, forderte Geduld. Sollten sich die Vorwürfe gegen Bolsonaro bestätigen und beweisen lassen, stünde ein Absetzungsverfahren rechtlich auf solider Basis. 

          Bolsonaro hat immer noch viele treue Unterstützer

          Letzten Endes ist ein Absetzungsverfahren jedoch ein politischer Prozess, über dessen Durchführung der Kongress entscheidet, wobei die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle spielt. Die Frage spaltet Brasilien. Laut einer neuen Umfrage des Instituts Datafolha sind 45 Prozent der Befragten für die Eröffnung eines Absetzungsverfahrens, 48 Prozent sind dagegen. 46 Prozent sprechen sich derweil für einen Rücktritt Bolsonaros aus, 50 Prozent lehnen dies ab. Die Umfrage zeigt jedoch auch, dass Bolsonaro weiterhin einen beträchtlichen Anteil treuer Unterstützer hat. Ein Drittel der Befragten bewertet seine Regierung als gut oder sehr gut. Im Vergleich mit Moro genießt Bolsonaro bei den Befragten allerdings weniger Glaubwürdigkeit. Bolsonaros Popularität hat in den vergangenen Wochen gelitten, da er sich öffentlich gegen die soziale Distanzierung zur Eindämmung des Coronavirus auflehnt. Eine Woche vor Moros Rücktritt hatte Bolsonaro bereits seinen ebenfalls sehr populären Gesundheitsminister entlassen.

          Bolsonaro scheint von der Kritik und vom politischen Gegenwind unbeirrt. Als neuen Leiter der Bundespolizei nominierte er am Dienstag den bisherigen Chef des Geheimdienstes, Alexandre Ramagem. Ramagem gilt als ein enger Vertrauter der Präsidentensöhne und Freund der Familie. „Na und?“, antwortete Bolsonaro auf die Kritik. Neuer Justizminister wird der Anwalt André de Almeida Mendonça, der zugleich Prediger einer evangelikalen Kirche ist. Beobachter gehen davon aus, dass Bolsonaro den Bereich der öffentlichen Sicherheit aus dem Justizministerium ausgliedern wird. Als künftiger Sicherheitsminister wird ein weiterer Familienfreund gehandelt.

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