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Nach Vorstoß von Röttgen : SPD sieht Blauhelm-Mission in Libyen skeptisch

  • Aktualisiert am

Truppen der Libyschen Nationalen Armee, die von General Haftar kommandiert wird Bild: AFP

Eine Debatte über eine UN-Truppe gehe gegenwärtig „an den Realitäten“ vorbei, sagt SPD-Außenexperte Schmid. Derweil herrscht Unklarheit über den Angriff einer „ausländischen Luftwaffe“ auf eine wichtige Militärbasis der libyschen Einheitsregierung.

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          Die SPD sieht den Vorstoß des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen für eine internationale Mission mit Beteiligung der Bundeswehr für das Bürgerkriegsland Libyen mit Skepsis. „Eine Debatte über eine UN-Truppe oder einen militärischen Einsatz der EU in Libyen geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt an den Realitäten vorbei“, sagte der SPD-Außenexperte Nils Schmid der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). Dies würde sowohl eine Zustimmung der Konfliktparteien vor Ort als auch eine einheitliche Position der internationalen Gemeinschaft voraussetzen. Beides sei derzeit nicht gegeben. Daher sollen zunächst weiterhin diplomatische Kanäle für einen politischen Prozess ausgeschöpft werden.

          Röttgen hatte für eine Blauhelm-Mission geworben, um den Konflikt zu befrieden. Diese könne entweder unter dem Dach der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen stehen, auch die Bundeswehr solle sich beteiligen, hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im NBR-Interview vorgeschlagen. Die Mission könne eine Pufferzone zwischen den Gebieten der Regierung im Westen Libyens und den Truppen von General Chalifa Haftar im Osten des Landes sicherstellen. „Die letzten Monate haben gezeigt: Diplomatie ohne eine militärische Friedenskomponente wird den Kampf in Libyen nicht beenden.“

          Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kämpfen verschiedene Milizen um Macht und Einfluss in dem nordafrikanischen Land. Erst am Sonntag hat die libysche Einheitsregierung einen Angriff einer „ausländischen Luftwaffe“ auf eine strategisch wichtige Militärbasis im Westen des Landes angeprangert. Von welchem Staat der Angriff auf den von der Einheitsregierung zurückeroberten Luftwaffenstützpunkt Al-Watija geführt worden sein soll, konkretisierte die Einheitsregierung in Tripolis in ihrer Mitteilung vom Sonntag allerdings nicht. 

          Mögliche Opfer unter türkischen Soldaten

          Bei dem Angriff auf die Basis in der Vornacht habe es sich um den „elenden und verzweifelten Versuch“ gehandelt, die Moral der Truppen von General Chalifa Haftar zu stärken, erklärte Vizeverteidigungsminister Salah Namrush. Er kündigte eine Antwort auf den Luftangriff „am richtigen Ort und zur richtigen Zeit“ an. Haftar bekämpft die von der UNO anerkannte Einheitsregierung und kontrolliert große Teile des Ostens und Südens des Landes. Er hat unter anderem Ägypten, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate hinter sich, während die Einheitsregierung militärisch von der Türkei und Katar unterstützt wird.

          Die Truppen der Einheitsregierung hatten die 140 Kilometer südwestlich von Tripolis gelegene Al-Watija-Basis im Mai von den Haftar-Truppen zurückerobert. Medien des Haftar-Lagers berichteten nun, bei dem von „unbekannten Flugzeugen“ geführten Angriff am Wochenende auf den Stützpunkt sei ein türkisches Luftabwehrsystem das Ziel gewesen. Unter den auf der Basis stationierten türkischen Soldaten habe es Todesopfer gegeben. Ein türkischer Militärsprecher bestritt jedoch, dass Soldaten seines Landes getötet worden seien. Er bestätigte lediglich Sachschäden.  

          Die Truppen der Einheitsregierung führen derzeit mit türkischer Unterstützung eine Offensive auf die strategisch wichtige Hafenstadt Sirte, die von Haftar kontrolliert wird. Wegen des Vormarschs auf Sirte hatte Ägypten mit einer direkten Militärintervention im Nachbarland gedroht.

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