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Nach Volkszählung in Amerika : Jetzt beginnt der Streit um die Wahlkreise

  • -Aktualisiert am

Demonstranten 2019 vor dem Supreme Court in Washington, der über Zensus und Wahlkreiszuschnitt entschied Bild: EPA

In Amerika schrumpft die als weiß gezählte Bevölkerung. Nachdem die Daten der jüngsten Volkszählung vorliegen, werden nun wieder viele Kongresswahl-Distrikte neu zugeschnitten. Wem gelingt es, davon zu profitieren?

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          Amerika wird diverser, weniger weiß und urbaner. Um fast neun Prozent schrumpft die als weiß gezählte Bevölkerung, und erstmals haben alle zehn größten Städte des Landes jeweils mehr als eine Million Einwohner. Die Volkszählung des vergangenen Jahres bestätigt die Trends der vergangenen Jahre, das war bekannt. Doch die Masse der Daten, die die Zensus-Verwaltung nun freigab, dient nicht nur der Beschreibung der Verhältnisse. Die Daten werden die Machtverhältnisse der nächsten zehn Jahre auch entscheidend mitbestimmen.

          Es geht um die Mehrheiten im Kongress. Denn anhand der Volkszählung schneiden die einzelnen Bundesstaaten ihre Kongresswahlbezirke zu. Das passiert alle zehn Jahre. Es wird erwartet, dass nicht alle Staaten sofort damit beginnen, dass der Prozess aber bis Anfang des kommenden Jahres überall abgeschlossen sein wird. Laut dem Magazin „Politico“ kann allein das Herunterladen der umfangreichen Zensus-Daten und die Umwandlung in Kartenmaterial Wochen dauern. Die Pandemie hat den gesamten Prozess verzögert. Einzelne Bundesstaaten wie Illinois haben ihre Kongress-Vorwahlen bereits um mehrere Monate verschoben, da sie ihre eigenen Fristen für den Zuschnitt der Wahlbezirke nicht einhalten können.

          Viele Bezirke werden gleich bleiben, anderswo nimmt man die neuen Zahlen zum Anlass für einen Neuzuschnitt – und dabei werden oft politische Kämpfe ausgetragen. „Der Neuzuschnitt wird für beide Parteien in dieser Legislaturperiode ein verschärfter Krieg. Die Leute werden alles versuchen, was geht“, sagte Michael Li vom Brennan Center for Justice in einem Interview. In 31 Bundesstaaten entscheidet die regionale Parlamentsmehrheit über den Zuschnitt der Wahldistrikte. Unter anderem in Kalifornien und Ohio gibt es Wahlkreis-Kommissionen, die zwischen den Parteien ausgewogen sein sollen.

          Wie die Wahlbezirke in Zukunft aussehen, richtet sich nach den aktuellen Zensus-Daten. Falls ein Bundesstaat zum Beispiel viele Einwohner hinzu gewonnen hat, könnte ein weiterer Sitz im Abgeordnetenhaus entstehen – dann wird ein neuer Wahlbezirk benötigt. Umgekehrt gehen Mandate verloren, wenn Menschen abwandern – oder wenn sie sich nicht zählen lassen. Aus Texas etwa wird es künftig zwei Abgeordnete mehr im Repräsentantenhaus in Washington geben. New York und Kalifornien gehören zu den sieben Bundesstaaten, die jeweils einen Sitz verlieren werden.

          Beim Neuzuschnitt der Wahlbezirke geht es aber nicht in erster Linie um die Anzahl der Abgeordneten, sondern darum, wie die Grenzen eines Distrikts gezogen werden und ob dies den tatsächlichen demographischen und politischen Verhältnissen gerecht wird. Ein fair zugeschnittener Bezirk ruft in der Regel keinen Widerstand hervor – wenn ein überwiegend von Republikanern bewohnter Ort einem ebensolchen Wahldistrikt entspricht, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein republikanischer Kandidat gewählt, und das spiegelt den tatsächlichen Mehrheitswillen in der Gegend wider.

          Konflikte gibt es, wenn die demographischen Realitäten nicht dem Zuschnitt der Wahlbezirke entsprechen und Gruppen dadurch nicht politisch repräsentiert werden. Dann ist vom sogenannten „Gerrymandering“ die Rede, bei dem eine Partei den Neuzuschnitt politisch für sich nutzt. Zwei Strategien sind dabei besonders effektiv, „cracking“ und „packing“. Beim „cracking“ werden die Wähler der gegnerischen Partei über mehrere Bezirke verteilt, so dass ihre Stimmen weniger oder kaum noch Gewicht haben. Wird ein republikanisch dominierter Wahlkreis zum Beispiel aufgelöst, könnte man seine Wähler über mehrere angrenzende, mehrheitlich demokratische Bezirke verteilen. Dazu würde die Kommission die Grenzen mitten durch ein mehrheitlich von republikanischen Wählern bewohntes Gebiet ziehen.

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