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Nach Verhaftung Nawalnyjs : Internationaler Druck auf Moskau steigt

  • Aktualisiert am

Russische Polizisten blockieren den Zugang zum Wnukowo Flughafen in Moskau, an dem Anhänger von Alexej Nawalnyj vergeblich auf den Oppositionspolitiker warteten. Bild: AP

Die Festnahme des Kremlgegners Nawalnyj war zu erwarten. Andere Staaten zeigen sich entsetzt über die offensichtliche politische Verfolgung des Oppositionspolitikers. Für Montag wird eine Stellungnahme der russischen Regierung erwartet.

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          Nach der Festnahme des nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegners Alexej Nawalnyj wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU, er Vereinigten Staaten und Deutschlands forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stufte den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin als einen politischen Gefangenen Russlands ein.

          Nawalnyj war am Sonntagabend direkt nach seiner Landung in Moskau festgenommen worden. Der russische Strafvollzug begründete die Festnahme mit Verstößen gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren. Deshalb war Nawalnyj zur Fahndung ausgeschrieben. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe er in Untersuchungshaft, hieß es. Der Prozess ist am 29. Januar. Der Kremlkritiker war zuletzt fünf Monate in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

          „Die russischen Behörden müssen Alexej Nawalnyjs Rechte akzeptieren und ihn umgehend freilassen“, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Er rief die russischen Behörden auf, Nawalnyjs „Rechte zu respektieren“. Eine „Politisierung“ der Justiz sei nicht hinnehmbar, so Borrell.Auch die kanadische Regierung verurteilte Nawalnys Festnahme „aufs Schärfste“. Als „inakzeptabel“ und „rechtswidrig“ kritisierten EU-Ratschef Charles Michel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Inhaftierung. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen forderten die sofortige Freilassung Nawalnyjs. Auch Die Festnahme sei „völlig inakzeptabel“, hieß es in einer Erklärung der drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Länder. An diesem Montag dürfte sich Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz zu dem Fall äußern.

          Nawalnyj bezeichnete die Verfahren gegen ihn als politische Inszenierung. „Die Wahrheit ist auf meiner Seite“, betonte er. Nawalnyjs Team spricht von neuen Versuchen, um den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot zu machen. Sie bescheinigten Putin, in „Panik“ und „Hysterie“ zu verfallen. Der russische Strafvollzug will nun Nawalnyjs Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln.

          Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass der Machtapparat in Moskau schon nicht mehr nach politischer Logik handele. Durch solch ein Vorgehen werde Nawalnyj nicht nur ein Heldenstatus verliehen, sondern auch das Protestpotenzial könne wachsen. Die Geheimdienste und Sicherheitsorgane aber kümmerten sich nicht darum. Sie sähen Nawalnyj als einen Verbrecher.

          Auch russische Juristen wiesen darauf hin, dass Russland mit dem Vorgehen gegen internationales Recht verstoße. Nawalnyj hatte Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag auf ihn verantwortlich gemacht. Putin und der FSB weisen das zurück.

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          Kritik an der Festnahme Nawalnyjs gab es auch aus den Vereinigten Staaten. „Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalnyj zu inhaftieren“, teilte amerikanische Außenminister Mike Pompeo mit. „Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass seine Festnahme der jüngste in einer Reihe von Versuchen ist, Nawalnyj und andere Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, zum Schweigen zu bringen.“ Der künftige amerikanische Sicherheitsberater Jake Sullivan forderte Nawalnyjs sofortige Freilassung und warf dem Kreml Angriffe auf die Menschenrechte vor. Zudem müssten die Verantwortlichen für Nawalnyjs Vergiftung in Sibirien am 20. August zur Rechenschaft gezogen werden.

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