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Botschaft in Jerusalem : Guatemala folgt Amerikas Vorbild

  • Aktualisiert am

Außenansicht der neuen guatemaltekischen Botschaft in Jerusalem. Bild: Reuters

Unter massiven Protesten haben die Vereinigten Staaten ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt – nun folgte Guatemala der Entscheidung. Und die Palästinenser ziehen Botschafter aus vier EU-Staaten ab.

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          Der mittelamerikanische Staat Guatemala ist dem Beispiel der Vereinigten Staaten gefolgt und hat seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Präsident Jimmy Morales nahm am Mittwoch persönlich an der Einweihung der Vertretung in einem Bürogebäude in Jerusalem teil, auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war als Gast dabei. Er hatte die Entscheidung Guatemalas begrüßt und einen Besuch in dem Land in Aussicht gestellt.

          „Sie haben immer zu den ersten gehört“, sagte Netanjahu bei der Zeremonie zu Präsident Morales. Guatemala sei nach der Staatsgründung am 14. Mai 1948 das zweite Land gewesen, das den neuen Staat Israel anerkannt habe. In Jerusalem und vielen anderen israelischen Städten gebe es daher eine Guatemala-Straße, „weil wir nicht vergessen, wer unsere Freunde sind, und Guatemala ist unser Freund“, sagte Netanjahu.

          „Vor 70 Jahren haben wir entschieden, Israel zu unterstützen und mit ihm befreundet zu sein“, bekräftigte Morales. Israel, Guatemala und die Vereinigten Staaten seien „drei Freunde, die ihre Freundschaft, ihren Mut und ihre Loyalität zeigen“. Zu den Gästen der Einweihungsfeier zählte auch der amerikanische Botschafter David Friedman.

          Guatemala ist nun das zweite Land nach den Vereinigten Staaten, das seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt hat. Die Vereinigten Staaten hatten diesen Schritt am Montag vollzogen. Die Eröffnung der  amerikanischen Botschaft wurde von blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen begleitet. Dutzende Palästinenser wurden dabei getötet und mehr als 2.400 verletzt.

          Palästinenser ziehen Botschafter ab

          Am Mittwoch zog die palästinensische Autonomiebehörde ihre Botschafter aus vier EU-Staaten ab, die Repräsentanten zu einer Feier anlässlich der Botschaftsverlegung im israelischen Außenministerium entsandt hatten. Betroffen sind Österreich, Tschechien, Ungarn und Rumänien. Die Bundesregierung hatte niemanden zu dem Empfang geschickt.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Guatemalas Präsident Jimmy Morales bei der Eröffnung der guatemaltekischen Botschaft in Jerusalem.

          Jedes Land habe für sich entschieden und es habe sich schließlich um eine „gesellschaftliche Veranstaltung und keine Sicherheitsrats-Resolution“ gehandelt, so Martin Weiss, österreichischer Botschafter in Tel Aviv, im Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung „Kurier“. Die Einladung in das israelische Außenministerium am Tag vor der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem anzunehmen, sei laut Weiss ein „Akt diplomatischer Höflichkeit“ gewesen. Er bestätigte gegenüber dem „Kurier“, dass keine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem geplant ist.

          Die Teilnahme des österreichischen Botschafters an der Auftaktveranstaltung führte bereits Anfang der Woche zu heftiger Kritik vonseiten des palästinensischen Botschafters in Wien. Österreich widersetze sich damit den Vorgaben der EU und missachte das „Völkerrecht und relevante UN-Resolutionen“, wurde Botschafter Salah Abdel Shafi von der Tageszeitung „Kurier“ zitiert.

          Der heutige Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, bekräftigte laut österreichischen noch im Jahr 2017 die Forderungen Donald Trumps, Botschaften in Israel zu eröffnen. Eine Botschaft in Tel Aviv und nicht in Jerusalem anzusiedeln sei „total absurd“, wird Chef der rechtspopulistischen FPÖ von der Tageszeitung „Die Presse“ zitiert.

          Streit um die Hauptstadt

          Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt.

          Wegen des ungeklärten Status der Stadt galt es bislang als diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Dadurch sollte vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.  Amerikas Präsident Donald Trump brach mit diesem Konsens. Bis Ende Mai will auch Paraguay seine Botschaft nach Jerusalem verlegen.

          In Guatemala hatte die Botschaftsverlegung auch Kritik ausgelöst. Viele Guatemalteken sehen darin ein Faustpfand, um Hilfen der Vereinigten Staaten zu erhalten. Morales werden zudem religiöse Motive unterstellt: Er ist – wie ein großer Teil der Bevölkerung – evangelikaler Christ. Die Evangelikalen sind traditionell wichtige Unterstützer Israel: Sie wollen, dass die Juden ihren Tempel in Jerusalem wieder aufbauen - als Voraussetzung für die Rückkehr von Jesus Christus.

          Auch hinter der Verlegung der  amerikanischen Botschaft standen Evangelike wie Vizepräsident Mike Pence. Trump hatte ihnen die Botschaftsverlegung im Wahlkampf versprochen.

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