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Nach umstrittener Justizreform : Wie die EU mit Polen umgehen sollte

Mit der polnischen und europäischen Fahne: Demonstranten gegen die Justizreform in Polen Bild: AFP

Die polnische Führung führt das Land aus der Rechtsgemeinschaft der EU. Wie soll Brüssel darauf reagieren – mit harten Gegenmaßnahmen oder einer milderen Variante?

          Jaroslaw Kaczynskis Schlag gegen Polens Justiz stellt die Europäische Union vor ein Dilemma. Wenn Präsident Duda die drei Gesetzesentwürfe des „Präses“ zur Unterwerfung der Gerichtsbarkeit tatsächlich unterzeichnet, führt er sein Land aus der Regelgemeinschaft der EU hinaus. Ein klarer Schnitt müsste die Antwort sein, die Aktivierung des Strafartikels 7 im Vertrag über die EU, dazu müsste die Drosselung der Subventionen im nächsten europäischen Finanzrahmen kommen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Einstimmigkeit im Rat, die Artikel 7 für Sanktionen verlangt, ist zwar wegen Ungarn nicht in Sicht, aber die Vier-Fünftel-Mehrheit, die für eine Rüge genügt, wäre erreichbar. Dann könnten, ja müssten die jetzigen milliardenschweren Finanztransfers nach Polen revidiert werden. Einem Mitgliedstaat, dessen Justiz einer informellen Schattenführung unterworfen ist und in dem kein unabhängiger Richter mehr die Verwendung europäischer Mittel prüft, darf die EU kein Geld anvertrauen.

          Andererseits ist Kaczynski nicht das ganze Polen. Seine euroskeptische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat zwar im Parlament die absolute Mehrheit, aber nur infolge bestimmter Kapriolen des Wahlsystems. In Wahrheit hat sie bei der Wahl vor zwei Jahren nur 38 Prozent gewonnen; die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Das heißt: Kaczynskis Feldzug gegen die Justiz beruht auf der Zustimmung von gerade einmal 19 Prozent der Wahlberechtigten. Heute ist die Zustimmung noch niedriger. Die PiS kommt in Umfragen nur noch auf 32 Prozent, weniger als die Parteien der proeuropäischen Opposition zusammen. Die überwältigende Mehrheit der Leute will die EU, und sie beginnt sich zu regen, wie die Großdemonstrationen der vergangenen Woche gezeigt haben. Neben Polens Weiß-Rot ist die Europa-Fahne ihr Symbol gewesen. Das Blatt kann sich deshalb wieder wenden. Parteibindungen in Polen sind volatil; die Opposition müsste vielleicht nur eine glaubwürdige Führung finden, die sie heute nicht hat, um Kaczynski bei der nächsten Wahl hinwegzufegen – sofern er nicht bis dahin die Wahlkommission ebenso gekapert hat wie die Gerichte.

          EU-Sanktionen könnten eine Gefahr sein

          Wäre angesichts dieser Europa-Sympathien ein „klarer Schnitt“ zwischen Brüssel und Warschau also ein Schnitt ins eigene, europäische Fleisch? Das könnte er werden, falls er falsch gesetzt wird. Die Nationalkonservativen sind groß darin, Konflikte mit Brüssel zur Mobilisierung ihrer archaisch-patriotischen Wähler zu nutzen. Moskau könnte sich dann, wie bei Ungarn, als Ersatzpartner anbieten. Das antirussische Sentiment ist zwar groß in Polen, aber Kaczynskis ideologische Nähe zu Putins autoritärem Machtstaat ist es auch. Jetzt schon gibt es verdeckte Verbindungen über das polnische Verteidigungsministerium des rechtsklerikalen Antoni Macierewicz. Schwer auszumalen, dass ein Machiavellist wie Kaczynski in einem Machtkampf mit Europa die Moskauer Karte nicht spielen würde. Erdogan macht es ihm vor. Er kann auch versuchen, sich mit Trump zusammenzutun oder zum Schaden der übrigen EU-Länder in den Brexit-Verhandlungen aus der Reihe zu tanzen.

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          Dies ist die Messerschneide, auf der die EU balancieren muss. Einerseits kommt Zurückweichen nicht in Frage, weil Kaczynskis Justizputsch Europas Werte und damit seinen Zusammenhalt beschädigt. Andererseits würde übergroße Härte vielleicht zuletzt nur Russland dienen und Polen in die eurasischen Steppen treiben – ein Land mit starker europäischer Bindung, das eigentlich das Potential hätte, die fatale Drift nach Osten selbst zu beenden.

          Am Scheideweg zwischen Ost und West

          Dabei verfügt die EU über Instrumente, mit denen sie die diffizile Balance zu halten in der Lage ist, die hier nötig ist. Sofortige Sanktionen gegen Polen nach Artikel 7 Absatz 3 sind zwar nicht realistisch, weil die nötige Einstimmigkeit im Rat nicht in Sicht ist. Allerdings ist die mildere Variante, eine Rüge nach Absatz 1, eben schon mit vier Fünfteln der Stimmen möglich. Der Rat kann feststellen, dass in Polen „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit besteht. Wenn dann in den kommenden Jahren über den nächsten langfristigen Finanzrahmen der Union verhandelt wird, also auch über die Milliarden für Polen, könnten die übrigen EU-Länder das nicht ignorieren. Man kann nicht Geld in ein Land pumpen, in dem die Gerichte nicht frei sind.

          Solche Signale wären klare Stellungnahmen. Sie könnten das proeuropäische Lager in Polen stärken. Andererseits werden sie erst mit Verzögerung wirklich schmerzhaft. Eine Rüge nach Artikel 7 und, darauf aufbauend, später finanzielle Schnitte hätten mithin den Vorzug, Polens Wähler nicht sofort Kaczynski in die Arme zu treiben. Die unangenehmen Folgen, welche seiner antieuropäischen Propaganda Auftrieb geben könnten, kämen erst im nächsten Finanzrahmen, also nach 2020. In der Zwischenzeit hätte die Opposition die Chance, glaubwürdige Führungspersonen zu finden. Sie müsste es aber auch wirklich tun, und sie müsste die vielleicht letzte Chance nutzen, die proeuropäische Mehrheit unter den Polen zu mobilisieren. Auf die nämlich, auf die Polen selbst, kommt es an, wenn ihr Land bald zwischen West und Ost an den Scheideweg kommt.

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