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Nach Tod von Liu Xiaobo : China verbittet sich Kritik aus dem Ausland

  • Aktualisiert am

Gedenken an Liu Xiaobo vor dem Nobel-Friedenszentrum in Oslo. Bild: AP

Dass Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in Haft an Krebs erkrankte, sei Chinas „innere Angelegenheit“, heißt es aus Peking. Die offiziellen internationalen Reaktionen sind verhalten – mit einer Ausnahme.

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          China hat nach dem Tod des Dissidenten Liu Xiaobo andere Regierungen dazu aufgefordert, sich „nicht in die inneren Angelegenheiten“ der Volksrepublik einzumischen. Staaten, die Peking wegen seines Umgangs mit dem am Donnerstag verstorbenen Nobelpreisträgers kritisiert hatten, sollten Chinas „Justiz und Souveränität respektieren“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. „Der Umgang mit dem Fall von Liu Xiaobo gehört zu Chinas inneren Angelegenheiten, und andere Länder sind in keiner Position, unsachgemäße Bemerkungen zu machen.“

          Der 61 Jahre alte Bürgerrechtler, der 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, starb am Donnerstag nach einem schweren Krebsleiden in einem Krankenhaus. Sein Leben lang hatte sich der Bürgerrechtler friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz in China eingesetzt. 2010 erhielt er dafür den Nobelpreis, was Chinas Regierung empörte. Während der Autor die vergangenen Jahre im Gefängnis verbrachte, wurde seine Ehefrau Liu Xia in Peking unter Hausarrest gestellt.

          Merkel trauert

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihren Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter mitteilen, sie trauere um „den mutigen Kämpfer für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit.“

          Besonders deutlich äußerte sich die Präsidentin von Taiwan. „Wir hoffen, dass die chinesischen Behörden politische Reformen angehen, damit die Bevölkerung die gottgegebenen Rechte der Freiheit und Demokratie genießen kann“, sagte Tsai Ing-wen in einer Stellungnahme. Taiwan werde bei diesem Prozess gerne behilflich sein. „Ich glaube, das ist, was er sich gewünscht hätte“, so Tsai unter Bezug auf Liu.

          Peking erhebt seit Gründung der Volksrepublik 1949 Anspruch auf das demokratische Taiwan und droht auch mit militärischer Gewalt. Chinas Regierung hatte die Kontakte mit Präsidentin Tsai abgebrochen, weil sie sich nicht zu einem „Ein-China-Prinzip“ bekennt.

          Kritik von Gabriel

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bedauerte, dass China den Bürgerrechtler und seine Frau nicht noch nach Deutschland hatte ausreisen lassen. Die Uniklinik Heidelberg hatte angeboten, Liu zu behandeln. „Ich sehe China jetzt in der Pflicht, der Frage, ob die schwere Krebserkrankung nicht viel früher hätte entdeckt werden können und müssen, auf eine glaubhafte und transparente Weise rasch nachzugehen“, betonte der SPD-Politiker.

          Amerikas Außenminister Rex Tillerson nannte Liu einen Vorkämpfer für Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit in China, dessen Witwe nun aus dem Hausarrest entlassen werden müsse. Präsident Donald Trump kondolierte den Hinterbliebenen zwar in einer knappen Mitteilung, verzichtete aber auf eine derartige Forderung an Peking. Er nannte Liu einen „politischen Gefangenen“.

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          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk appellierten an die Regierung in Peking, keine Auflagen für das Begräbnis zu machen und die Familie in Ruhe trauern zu lassen. Auch sollten die Witwe und deren Bruder die Erlaubnis erhalten, China zu verlassen, erklärten Tusk und Juncker am Donnerstagabend. Sie fügten hinzu: „Wir bekräftigen den Appell der Europäischen Union, alle aus Gewissensgründen Inhaftierten in China freizulassen.“

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