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Nach Terrorprozess in Paris : „Das Urteil löscht den Horror der Taten nicht aus“

Blumen und Kerzen zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge vom 13. November 2015 vor dem Konzertsaal Bataclan in Paris Bild: dpa

Nach dem Urteil zu den Pariser Terroranschlägen spricht ein Opfervertreter von einem gerechten Richterspruch und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einer „Erleichterung für die gesamte französische Nation“.

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          Das Urteil werde „den Horror der Taten am 13. November 2015 nicht auslöschen“, sagte die französische Premierministerin Elisabeth Borne. „Aber es stellt eine wichtige Etappe für alle Überlebenden und alle Franzosen dar“, so die Regierungschefin nach der Urteilsverkündung am Mittwochabend. Der Islamismus sei „ein tödliches Gift“. Frankreich schulde es den Opfern des 13. November und allen Opfern von Terroranschlägen, dass der Kampf gegen islamistische Terroristen „mit aller Kraft“ fortgesetzt werde, betonte sie.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          In der Terrornacht waren 130 Menschen in der Hauptstadt getötet worden. François Hollande, der Präsident während der Terroranschläge war, sprach von einem „exemplarischen Prozess“. „Die Schuldigen sind mit den Mitteln des Rechtsstaates verurteilt worden“, lobte er. Frankreichs Demokratie habe sich als wehrhaft erwiesen, „ohne Regeln und Prinzipien infrage zu stellen“. Das war eine Anspielung auf die von der extremen Rechten geführte Debatte, wonach der Terrorismus nicht mit den Mitteln des Rechtsstaates zu schlagen sei.

          Le Pen fordert nicht mehr die Todesstrafe

          Marine Le Pen forderte in ihrer Reaktion auf das Urteil, „den islamistischen Fundamentalismus zu vernichten“. Sie bezeichnete die Höchststrafe für Abdeslam als „Erleichterung für die gesamte französische Nation“. Le Pen hat die jahrzehntelange Forderung ihrer Partei über die Wiedereinführung der Todesstrafe im Wahlkampf in diesem Frühjahr aufgegeben. Die Todesstrafe war in Frankreich 1981 abgeschafft worden. Le Pen verwies darauf, dass die unbegrenzte Sicherungsverwahrung künftig eine „reelle lebenslange Haftstrafe“ erlaube. Am Mittwochabend hat das Sonderschwurgericht mit fünf Berufsrichtern 19 der 20 Angeklagten wegen terroristischer Straftaten verurteilt.

          Gegen den Hauptangeklagten, den 32 Jahre alten Salah Abdeslam, wurde die Höchststrafe verhängt. Die lebenslange Haftstrafe wird durch eine unbegrenzte Sicherungsverwahrung ergänzt, wie sie seit einer Gesetzänderung im Jahr 1994 in Frankreich eingeführt wurde. Artikel 132 Absatz 23 des Strafgesetzbuches (Code Pénal ) erlaubt eine zeitlich unbegrenzte Sicherungsverwahrung. Aber erst mit einer Gesetzänderung im Jahr 2016 wurde diese Möglichkeit auch auf terroristische Verbrechen ausgedehnt.

          Da keine rückwirkende unbegrenzte Sicherungsverwahrung erlaubt ist, wurde Abdeslam wegen des Straftatbestandes des versuchten Mordes gegen Polizisten im Konzertsaal Bataclan zur Höchststrafe verurteilt. Vor ihm waren nur vier Angeklagte zu dieser Strafe verurteilt worden, darunter der (verstorbene) Serienmörder Michel Fourniret. Das Schwurgericht sprach auch die 18 weiteren Angeklagten in allen Punkten schuldig.

          Europäische Dimension des Terrors

          Nur für den Betrüger Farid Kharkhach wurde der Straftatbestand der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung aufgehoben und in Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung umgewandelt. Freisprüche gab es keine. Der Vorsitzende Richter Jean-Louis Périès verzichtete darauf, die 120 Seiten des Urteils vollständig zu verlesen. Er machte die europäische Dimension der islamistischen Terrorzellen deutlich. Mohamed Abrini, der als „Mann mit dem Hut“ auf den Überwachungsvideos beim Anschlag auf dem Brüsseler Flughafen im März 2016 bekannt wurde, wurde zu lebenslanger Haft und einer Sicherungsverwahrung von 22 Jahren verurteilt. „Mohamed Abrini war voll in die Terrorzelle integriert“, sagte Richter Périès.

          Das Schwurgericht sah auch die Beteiligung an der terroristischen Vereinigung von Osama Krayem, Sofien Ayari und Mohamed Bakkali als erwiesen an. Die drei Männer sollen einen Terroranschlag auf den Flughafen von Amsterdam geplant haben, sie wurden dort am 13. November 2015 gesichtet. Sie wurden zu Haftstrafen von 30 Jahren verurteilt, die mit einer Sicherungsverwahrung von 20 Jahren verbunden wurden. Zwei Angeklagte, Muhammad Usman und Adel Haddadi, konnten dank der guten Arbeit der österreichischen Sicherheitsdienste verurteilt werden. Sie wurden in Österreich festgenommen, bevor sie zur Tat schreiten konnten und wurden jetzt zu Haftstrafen von 18 Jahren verurteilt. Ali El Haddad Asufi und Yassine Atar, zwei weitere Helfer des Terrorkommandos, wurden zu Strafen von zehn und acht Jahren verurteilt.

          Auch der Fahrer Abdeslams, Mohammed Amri, wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Da alle drei Terroristen bereits einen Großteil ihrer Strafen in Untersuchungshaft verbüßt haben, werden sie voraussichtlich nicht in die Haftanstalt zurückkehren. Das gilt auch für die drei Angeklagten Hamza Attou, Ali Oulkadi und Abdellah Chouaa, die zu Haftstrafen von zwei Jahren verurteilt wurden und unter Berücksichtigung ihrer Untersuchungshaft auf freiem Fuß den Gerichtssaal verlassen konnten. Sechs Anklagte wurden in Abwesenheit verurteilt, fünf von ihnen sind mutmaßlich im irakisch-syrischen Kriegsgebiet getötet wurden, einer sitzt in der Türkei ein.

          „Unser Vertrauen in die Justiz ist erneuert worden“, sagte der Vorsitzende des Opfervereins Life for Paris, Arthur Dénouveaux. Er überlebte den Anschlag auf den Konzertsaal Bataclan und bezeichnete den Richterspruch als „gerecht“. Es gebe aber eine berechtigte Debatte, ob Abdeslam die Höchststrafe verdient habe. Life for Paris will sich zum zehnten Jahrestag der Anschläge, am 13. November 2025 auflösen. Der Verein teilte mit: „Das Ende des Prozesses muss auch den Beginn eines „Danach“ markieren, auf das wir alle hoffen. Auch wenn wir dessen Form noch nicht kennen.“

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