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Nach Telefonat zwischen Putin und Poroschenko : Moskau: Keine Einigung auf Waffenruhe

  • Aktualisiert am

Ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen am Dienstag in der Nähe der Stadt Kramatorsk Bild: REUTERS

Verwirrspiel im Ukraine-Konflikt: Das Präsidialamt in Kiew meldet zunächst eine Einigung mit Russland auf eine permanente Waffenruhe für den Osten des Landes. Moskau widerspricht - und auch die Ukraine rudert zurück.

          Der Kreml hat der ukrainischen Darstellung widersprochen, die Präsidenten Russlands und der Ukraine hätten sich auf eine dauerhafte Waffenruhe verständigt. Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Ria Nowosti am Mittwoch.

          Auch das ukrainische Präsidialamt ruderte deutlich zurück. Die Behörde strich den Zusatz „dauerhaft“ aus ihrer Mitteilung und informierte nur noch von einem vereinbarten „Regime der Feuerpause“, wie am Mittwoch auf der Internetseite des Amtes zu sehen war.

          Zuvor hatte das Präsidialamt geschrieben, die beiden Staatschefs hätten sich auf eine „permanente Waffenruhe“ im Osten der Ukraine geeinigt. Dies hätten der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat vereinbart. „Es wurde ein gegenseitiges Verständnis über die Schritte erreicht, die für die Herstellung von Frieden unternommen werden“, hieß es in der Mitteilung der ukrainischen Präsidialverwaltung.

          Auch Moskau hatte am Morgen eine Annäherung der Präsidenten gemeldet. Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hätten in einem Telefongespräch die „militärische und humanitäre Lage in der Ukraine“ erörtert, hieß es in einer Mitteilung des Kreml. Die beiden Präsidenten hätten insbesondere ihre Meinungen darüber ausgetauscht, wie das Blutvergießen im Südosten des Landes schnellstmöglich zu beenden sei. „Die Ansichten der Präsidenten beider Länder über mögliche Auswege aus dieser schwierigen Krise stimmen in einem beträchtlichen Ausmaß überein.“

          Der amerikanische Präsident Barack Obama äußerte Zweifel: Es sei noch zu früh, um zu sagen, „was diese Waffenruhe bedeutet“, sagte Obama am Mittwoch während seines Besuchs in Estlands Hauptstadt Tallinn. Bei „sogenannten angekündigten Waffenruhen“ habe es bisher wenig Zeichen auf tatsächliche Einigung im Anschluss gegeben. Die Meldung aus Kiew sei aber zumindest eine Chance. Sollte Russland bereit sein, die russischen Separatisten in der Ukraine nicht weiter zu bewaffnen, zu finanzieren und auszubilden.

          Russland hatte stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der früheren Sowjetrepublik handele. Einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten bestreitet der Kreml. Das Land fordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse. Putin hatte wiederholt eine Feuerpause gefordert.

          Bei einem Treffen Putins und Poroschenkos am vergangenen Dienstag in Minsk hatte es noch keine Fortschritte gegeben. Der Konflikt hatte sich in den vergangenen Tagen sogar noch zugespitzt. Insbesondere wirft die ukrainische Regierung Moskau vor, immer mehr Soldaten in die Region zu schicken, um die prorussischen Separatisten im Kampf gegen die Regierungstruppen zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

          Angeblich Truppenbewegungen in Donbass

          Am Mittwoch gaben die prorussischen Separatisten bekannt, die ukrainischen Soldaten würden sich aus der Konfliktregion Donbass zurückziehen. Bereits in der Nacht hätten sie bedeutende Truppenbewegungen beobachtet, teilten die Aufständischen mit.

          Separatistenführer Miroslaw Rudenko sagte, die Aufständischen seien zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit. In der Großstadt Donezk übernahmen prorussischen Kräfte den Flughafen. Die Armee hatte das Gelände zuvor aufgegeben.

          Bei den Kämpfen im Osten und Südosten der Ukraine sind nach UN-Angaben in den vergangenen fünf Monaten fast 2.600 Menschen getötet worden.

          „Reporter ohne Grenzen“ bestürzt über Tod Andrej Stenins

          Die Journalisten-Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) reagierte bestürzt auf den Tod des russischen Fotografen Andrej Stenin in der Ukraine. „Wir sind erschüttert, dass ein weiterer Journalist in der Ukraine ums Leben gekommen ist“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in  Berlin. „Wir verlangen jetzt eine unabhängige Untersuchung zu den Umständen des Todes. Journalisten brauchen die Möglichkeit, unabhängig recherchieren und berichten zu können und wir fordern  deshalb von allen Seiten, ihre Sicherheit zu garantieren“ Nach der UN-Resolution 1738 seien Journalisten als Zivilisten zu betrachten und als solche müssen sie von Konfliktparteien auch geschützt werden.“

          Stenin war mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterwegs und wurde seit Anfang  August vermisst. Seine sterblichen Überreste waren in einem ausgebrannten Auto entdeckt worden und sind nun eindeutig identifiziert worden. Das Auto war im Zuge militärischer Kämpfe in  der Rebellenhochburg Donezk beschossen worden und dann in Flammen  aufgegangen.
          Stenin ist bereits der siebte Journalist, der in diesem Jahr  aufgrund seiner Arbeit in der Ukraine ums Leben gekommen ist. Vier  der Verstorbenen kamen aus Russland, einer aus Italien und ein  Journalist aus der Ukraine.

          Seit Beginn der Auseinandersetzungen werden vor allem im Osten der Ukraine Journalisten von den Konfliktparteien massiv bedroht und in  die Auseinandersetzungen hineingezogen. Im Zuge der militärischen  Auseinandersetzungen kommen sie zunehmend in Gefahr. Am 24. August  wurden etwa die ukrainischen Fernsehreporter Rostislaw Schaposchnikow, Egor Worobiew und der Kameramann Taras Chkan in einem Kampfgebiet in der Nähe von Donezk eingesperrt. Ihr Auto war zuvor von einer Granate getroffen worden, so dass sie das Kampfgebiet nicht verlassen konnten. Beide Journalisten berichteten für den  Fernsehsender Espresso TV. Auch zwei ukrainische Journalisten, Iwan  Lyubisch-Kirday und Georgi Tikhy, die für die ARD berichten, waren  Ende August in einem Kampfgebiet eingeschlossen.

          Journalisten sind in der Ukraine jedoch nach Angaben der ROG nicht nur aufgrund der  Kämpfe bedroht. Sie würden nach wie vor auch in die politischen  Auseinandersetzungen hineingezogen. So wurden am 24. August zwei Journalisten der prorussischen Wochenzeitung Telegraph of Crimea, Jewgenja Koroliowa and Maxim Wasilenko, im Südosten der Ukraine  festgenommen. Die beiden wollten zu dem Zeitpunkt gerade einen Bus in Richtung Krim besteigen. Nach ihrer Freilassung zwei Tage später sagten die Reporter, sie seien von Mitgliedern des sogenannten  Rechten Sektors inhaftiert worden. Nach einem ursprünglichen Dementi  gab der Rechte Sektor die Inhaftierung schließlich zu.

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