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SPÖ-Geschäftsführer über Kurz : „Das ist schlechter Stil“

Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), Thomas Drozda: „Mensch statt Konzern“ Bild: dpa

Österreich ist nach dem Strache-Video in Aufruhr, am Montag muss sich der Bundeskanzler einem Misstrauensantrag stellen. Thomas Drozda, Geschäftsführer der SPÖ, erklärt, ob die Sozialdemokraten Sebastian Kurz unterstützen werden.

          Herr Drozda, am Montag wird im österreichischen Parlament voraussichtlich ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt. Kurz hat nach dem Ende der Koalition mit der FPÖ keine eigene Mehrheit. Wenn die SPÖ mit der FPÖ und den Antragstellern der Liste Jetzt dem Kanzler das Misstrauen ausspricht, muss er abtreten. Werden Sie das tun?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Ich muss ganz grundsätzlich sagen: Misstrauen ist das Gegenteil von Vertrauen. Vertrauen auszusprechen, setzt vertrauensbildende Maßnahmen voraus. Das hat Kurz nicht getan.

          Inwiefern?

          Da muss ich auf die 18 Monate der Regierungszeit von Sebastian Kurz zurückkommen. Er hat ein System der „Message Control“ errichtet. Er hat die Opposition und die Zivilgesellschaft über weite Distanzen nicht in seine Entscheidungen eingebunden; manche meinen, er hat sie ganz bewusst ignoriert. Das Land war immer stark, wenn es um den Zusammenhalt ging und die Suche nach dem Gemeinsamen. All das hat er in den Hintergrund und seine parteipolitischen Ambitionen in den Vordergrund gestellt. Die Regierungserfahrung, die ich als Minister mit ihm als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres während der großen Koalition gemacht habe, die Erfahrung als Oppositionsabgeordneter mit ihm als Regierungschef, aber insbesondere auch die Erfahrung der letzten Tage, wie er mit dieser Regierungskrise umgegangen ist, waren nicht vertrauensbildend. Er ist aufgerufen, sich darum zu bemühen, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

          Was kann er in den drei Tagen bis dahin tun, was er in den Monaten zuvor nicht zu Ihrer Zufriedenheit getan hat?

          Das muss er sich fragen, was er in den vergangenen 18 Monaten falsch gemacht hat. Er muss sich auch fragen, ob es klug war, die SPÖ mit diesem Video in Verbindung zu bringen. Dass man als Kanzler der Republik in der schwersten Regierungskrise nichts Besseres zu tun hat, als der Bild-Zeitung ein Interview zu geben und über diese die SPÖ für ein Video verantwortlich zu machen, mit dem sie nichts zu tun hat, ist schlechter Stil. Es ist vor allem auch nicht vertrauensbildend. Dagegen setzen wir uns auch rechtlich zur Wehr. Und auch der Prozess der Regierungsumbildung in den vergangenen beiden Tagen: Letztlich ist das eine Regierung von Expertinnen und Experten, die aber von Kurz‘ Kabinettschefs (Büroleitern; Red.) begleitet werden. Er führt also de facto eine ÖVP-Alleinregierung unter Herbeiziehung von Experten. Er hätte uns ja auch einladen können zu sagen, wen wir uns zum Beispiel für das Sozialministerium vorstellen.

          Geht es da nur um die neuen Minister?

          Eklatant ist das Problem des Justizministeriums. Minister Josef Moser (parteilos, aber von der ÖPV nominiert; Red.) stärkt seinem Generalsekretär den Rücken. Dieser Spitzenbeamte hat in dem wichtigsten Verfahren – dem Antikorruptionsverfahren wegen der Beschaffung von Eurofightern im Jahr 2003 – die Justiz aufgefordert, das Verfahren niederzuschlagen, Ermittlungsäste abzuschneiden und so weiter. Das ist ein Vorgang, der einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen ist. Ein Minister, der das zulässt, aus welchen Gründen auch immer, ist untragbar.

          Wenn also der Kanzler in den nächsten drei Tagen den Justizminister als Opfer darbrächte, könnten Sie doch noch zustimmen – sind es diese Art Zugeständnisse, die Sie erwarten?

          Nein. Ich persönlich bin der Meinung, dass dieses Land in den kommenden Monaten besser von einer neutralen Regierung von Expertinnen und Experten geführt würde, die neutral die Interessen des Landes wahrnimmt und nicht parteipolitische Interessen.

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          Warum sagt die SPÖ dann nicht jetzt schon, wie sie stimmen will?

          Das ist eine Entscheidung, die das Parlament zu treffen hat. Es sind auch noch drei Tage Zeit. Kurz ist jetzt am Zug, zu sagen, was er in Richtung Sozialpartnerschaft, in Richtung soziale Demokratie, in Richtung Rechtsstaatsentwicklung zu tun vorhat. Und vor allem muss er sich bei der größten Oppositionspartei des Landes für seine Entgleisungen bei der Bild-Zeitung entschuldigen.

          Wie können Sie eigentlich so sicher sein, dass es von dem Ibiza-Video keinen Strang zur SPÖ oder ihrem früheren Berater Tal Silberstein gibt? Im letzten Wahlkampf gab es ja Aktivitäten, bei denen die Parteiführung sagte, als das bekannt wurde, dass sie davon auch nichts gewusst habe.

          Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe einen Informationsstand. Und auf Basis dieses Informationsstands habe ich eine Sicherheit entwickelt. Ich habe mich mit Anwälten beraten, die sagen, die Art und Weise, wie das vorgetragen wurde, ist rufschädigend und rechtlich klagbar. Daher beschreiten wir diesen Weg. Das andere ist die Frage der politischen Klugheit: Ist es intelligent, in einer Situation, in der man mit einer Minderheit ins Parlament muss, für den größten Skandal seiner Regierung und seines Koalitionspartners ausgerechnet die SPÖ verantwortlich zu machen? Staatsmännisch und vernünftig ist dieses Agieren nicht.

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