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Nach „schwarzem Freitag“ : Spanien steht eine kritische Woche bevor

  • -Aktualisiert am

Demonstranten in Madrid protestieren am Samstag gegen die Sparpolitik der Regierung Bild: REUTERS

Spanien rückt weiter in die Gefahrenzone der Krisenländer Griechenland, Irland und Portugal vor. Außenminister García-Margallo appellierte an die EU-Partner, den Ankauf von spanischen Anleihen durch die EZB zuzulassen.

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          Spanien geht nach einem „schwarzen Freitag“ an den Finanzmärkten, voraussichtlich mehr Hilfsersuchen insolventer Regionen sowie düsteren Prognosen für Wirtschaftswachstum und Staatshaushalt in eine weitere kritische Woche. Trotz des vom Parlament am vorigen Mittwoch verabschiedeten Sparprogramms von 65 Milliarden Euro und der Freigabe des Bankenhilfskredits der EU von maximal 100 Milliarden war das Land bei Handelsschluss am Freitag deutlich in die griechisch-irisch-portugiesische Gefahrenzone vorgerückt. Die Regierung bestritt indes mit Nachdruck, dass nach der Bankensanierung eine nationale Rettungsaktion für Spanien nötig werde.

          Die Zinsen für langfristige Staatsanleihen waren am Freitag auf mehr als sieben Prozent und die Risikoaufschläge auf 610 Basispunkte im Vergleich zu Deutschland gestiegen. Die Madrider Börse erlebte zugleich einen Kurssturz von nahezu sechs Prozent. In dieser laut Regierungsvertretern mittelfristig „unhaltbaren“ Lage appellierte Außenminister José Manuel García-Margallo am Wochenende eindringlich an die EU-Partner, eine Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf spanischer Anleihen zuzulassen.

          Er tat dies bei einer Zusammenkunft von EU-Außenministern in Palma de Mallorca auch im Beisein des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, der jedoch nur allgemein die Reform- und Konsolidierungspolitik von Ministerpräsident Mariano Rajoy lobte. Zuvor hatte die stellvertretende Ministerpräsidenten Soraya Sáenz de Santamaría Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Kronzeugen dafür angeführt, dass die spanischen Turbulenzen hauptsächlich in „der großen Unsicherheit in der Eurozone“ begründet seien.

          Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo

          García-Margallo beklagte, dass Spekulanten an den Märkten jede spanische Reform „mit einer harten Ohrfeige“ beantworteten und warf der EZB vor: „Sie tut nichts, um den Brand der (spanischen) Staatsschulden zu stoppen.“ Erleichterung durch die Zentralbank war am Wochenende dennoch nicht in Sicht. So sagte EZB-Präsident Mario Draghi der französischen Zeitung „Le Monde“: „Unser Mandat ist es, die Preisstabilität zu sichern und nicht, die Finanzierungsprobleme der Länder zu lösen.“

          Darauf erwiderte der spanische Industrieminister José Manuel Soria: „Die europäische Wirtschaftsunion kann nicht funktionieren, wenn sich einige Regierungen zu null Prozent finanzieren können und andere mehr als sieben Prozent bezahlen müssen.“ Rajoy lud derweil den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti für den 2. August nach Madrid ein, um mit ihm über ein abgestimmtes Vorgehen zu sprechen. Im Mittelpunkt dürften ebenfalls das Verlangen nach einer EZB-Intervention und der Versuch stehen, die bislang ablehnende Haltung der Bundesregierung aufzuweichen.

          Tausende Arbeitslose protestieren gegen fehlende Beschäftigungspolitik

          In ganz Spanien gingen auch am Wochenende Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung weiter. In Madrid demonstrierten Tausende Arbeitslose gegen eine, aus ihrer Sicht, fehlende Beschäftigungspolitik Rajoys. In Galicien kam es zu Kundgebungen gegen das betrügerische Geschäftsgebaren einer inzwischen verstaatlichten Sparkasse und die Pläne der Regierung, die privaten Anteilseigner an den Verlusten zu beteiligen.

          Hatte der erste Hilfsantrag der Region Valencia an die Zentralregierung am Freitag das Gewitter an den Finanzmärkten ausgelöst, so wird nun mit Spannung erwartet, welche bedrängte Region als nächste um Unterstützung aus dem staatlichen Liquiditätsfonds bitten muss. Der Fonds ist nach Angaben der Regierung mit 18 Milliarden Euro ausgestattet. Davon will Valencia nach den Worten von Ministerpräsident Alberto Fabra „mehr als zwei Milliarden“ beantragen, um Kredite zurückzahlen und Rechnungen, darunter der Apotheken, begleichen zu können.

          Katalonien könnte Anwärter für die nächste Rettungsaktion sein

          Katalonien, die mit 42 Milliarden Euro am höchsten verschuldete Region Spaniens – vor Valencia (20 Milliarden), Madrid (15) und Andalusien (14) – gilt als wichtigster Anwärter für die nächste Rettungsaktion. Die Region, die ein Wirtschaftsvolumen der Größe Portugals hat, muss im letzten Quartal dieses Jahres noch knapp sechs Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Die Regierung in Barcelona hat überdies angekündigt, dass sie ohne einen Überbrückungskredit schon im August weder private Dienstleister, noch die Gehälter von Angestellten des öffentlichen Dienstes voll bezahlen könne. Die Region Murcia signalisierte am Sonntag, dass sie zumindest mehrere hundert Millionen Euro als Kredit erbitten werde.

          Spaniens Zinsen haben neue Spitzenwerte erreicht.

          Finanzminister Cristóbal Montoro zeichnete zum Wochenende ein düsteres Panorama hinsichtlich der steigenden Ausgabenlasten und des sinkenden Wirtschaftswachstums Spaniens. Er korrigierte die letzte Prognose der Regierung, die für 2013 ein bescheidenes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent vorgesehen hatte, nach unten. Er sagte, dass sich die Rezession, die in diesem Jahr voraussichtlich zu einem Schrumpfen des BIP um 1,5 Prozent führen werde, mit einem negativen Wachstum von 0,5 Prozent noch bis Ende des kommenden Jahres verlängern werde.

          Als Obergrenze für den Haushalt 2013 nannte er Ausgaben in Höhe von 126 Milliarden Euro. Das wäre ein Anstieg von 9,2 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr, den er vor allem mit den zunehmenden Zinszahlungen und Sozialleistungen, insbesondere für Arbeitslose, rechtfertigte. Der spanische Zentralstaat müsste danach bei sinkenden Steuereinnahmen noch einmal fast zehn Milliarden Euro mehr aufbringen. Allein der Schuldendienst würde von 29 Milliarden in diesem Jahr auf etwa 38 Milliarden im nächsten ansteigen und damit schon zum größten Etatposten vor der Arbeitslosenhilfe (30 Milliarden) werden.

          Der Hauptauslöser der spanischen Bankenkrise, der Niedergang und die anschließende Verstaatlichung des Sparkassenkonglomerats Bankia, wird in dieser Woche erstmals Gegenstand von Anhörungen im Parlament sein.

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