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Nach Scheinreferenden : Russland sieht Mehrheit für Anschluss besetzter Gebiete in Ukraine

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Bewaffnete Wachen stehen während der in den russisch besetzten Gebieten durchgeführten Scheinreferenden neben einer Box mit Stimmzetteln. Bild: AFP

In den besetzten ukrainischen Gebieten sollte die Bevölkerung über einen Beitritt zu Russland abstimmen. Nun teilen die pro-russischen Behörden einen angeblichen Sieg mit. International anerkannt werden die Ergebnisse nicht.

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          Nach dem Abschluss von Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten haben die russischen Besatzer eine angeblich überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland präsentiert. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Luhansk in der Ostukraine mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärten die Besatzungsverwaltungen am Dienstagabend.

          In Donezk war die Auswertung der völkerrechtswidrigen Abstimmung noch nicht abgeschlossen, der Zustimmungswert wurde vorläufigen Angaben zufolge aber bereits mit knapp 95 Prozent angegeben. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.

          Referenden werden nicht anerkannt

          Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

          In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

          Selenskyj: Annexion stellt Putin gegen gesamte Menschheit

          Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland aufgefordert.

          Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat: „Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.“ Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.

          USA bereiten UN-Resolution gegen „Referenden“ vor

          Die USA bereiten indes eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. „Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.“

          Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.

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