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Nach Ryanair-Vorfall : Entzieht Europa Belarus die Landerechte?

Das Ryanair-Flugzeug nach der erzwungenen Landung in Minsk. Bild: EPA

Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über Konsequenzen. Mehrere Regierungen fordern bereits eine entschlossene Reaktion Europas, die Machthaber Lukaschenko auch wirtschaftlich trifft.

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          In der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union geht es oft nur zäh und zeitraubend voran. Doch manchmal können die Staaten auch schnell und entschlossen handeln. Das bahnte sich am Montag in Sachen Belarus an. Schon bevor sich die Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel trafen, machten die Spitzen der Union klar, dass die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die Festnahme eines Oppositionspolitikers am Sonntag rasch Konsequenzen nach sich ziehen würde.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „ungeheuerlichen und illegalen Verhalten des Regimes in Belarus“. „Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden“, schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter. Ratspräsident Charles Michel teilte mit, dieser „präzedenzlose Vorfall“ werde „nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Beide Politiker forderten die sofortige Freilassung des festgenommenen Journalisten Roman Protassewitsch.

          Der Außenbeauftragte Josep Borrell konnte schon am Montagmorgen eine Erklärung im Namen aller Mitgliedstaaten abgeben, auch das in rekordverdächtigem Tempo. Es handele sich um „einen weiteren eklatanten Versuch der belarussischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen“, hieß es darin. Notwendig sei eine internationale Untersuchung des Vorfalls, bei dem Belarus die Sicherheit von Passagieren und Besatzung des Flugzeugs gefährdet habe.

          Erwogen wurden vor dem Treffen des Europäischen Rats nicht nur Sanktionen gegen einzelne Personen oder Behörden des Regimes, sondern weitergehende Maßnahmen. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics brachte neben Wirtschaftssanktionen und einer Sperrung des belarussischen Luftraums für internationale Flüge auch ein Landeverbot für Flüge von belarussischen Fluglinien ins Gespräch. Eine Quelle bestätigte der F.A.Z., dass ein Entzug von Landerechten zu den Optionen gehöre, über welche die Regierungschefs beraten würden. Eine solche Maßnahme ließe sich schnell umsetzen, während Sanktionen gegen Einzelpersonen ein langwieriges Verfahren erfordern.

          In Berlin bestellte Außenminister Heiko Maas (SPD) den belarussischen Botschafter für Montagabend ins
          Auswärtige Amt ein. Die bisherigen Erklärungen der belarussischen Regierung für die erzwungene Landung seien „abwegig und nicht glaubwürdig“, wurde Maas in einer Mitteilung zitiert. „Wir brauchen Klarheit, was sich gestern wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat.“

          Die französische Regierung forderte ein „Verbot des belarussischen Luftraums“. Dieser Schritt sei eine Sicherheits- und Sanktionsmaßnahme, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag im Sender BFM/RMC. Darüber solle auf europäischer und internationaler Ebene debattiert werden. „Das ist eine Handlung staatlicher Piraterie, die nicht unbestraft bleiben kann“, sagte Beaune zu der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs am Sonntag, das auf dem Weg von Athen nach Vilnius war. 

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