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Nach Rücktritts-Weigerung : Trump feuert New Yorker Bundesanwalt

  • Aktualisiert am

Der entlassene Bundesanwalt Preet Bharara Bild: Reuters

Unter Obama eingestellt, von Trump entlassen: Der amerikanische Justizminister hat 45 Bundesanwälten den Rücktritt nahegelegt. Einer weigerte sich. Die Regierung reagiert auf ihre Weise.

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          Ein amerikanischer Bundesanwalt aus dem Bundesstaat New York ist am Samstag von der Regierung von Präsident Donald Trump gefeuert worden, nachdem er den ihm nahe gelegten Rücktritt verweigert hatte. „Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert“, schrieb Bundesanwalt Preet Bharara auf Twitter.

          Zuvor hatte Justizminister Jeff Sessions Bharara und 45 weiteren Bundesanwälten, die in der Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama eingestellt worden waren, den Rücktritt nahegelegt, „um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen“, erklärte eine Sprecherin von Sessions. Es ist üblich, dass die Verträge von Bundesanwälten, die der Vorgänger eines Präsidenten eingestellt hat, nicht verlängert werden. Dass sie auf einen Schlag zum Aufhören gezwungen werden, gilt als selten.

          Bharara hatte sich nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit ihm getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben. Er war im Jahr 2009 von Obama ernannt worden und hatte sein Amt auf dem Höhepunkt der amerikanischen Immobilien- und Finanzkrise angetreten.

          Einen Namen machte er sich, indem er unter anderem eine Reihe von Insidergeschäften und öffentlichen Korruptionsfällen aufarbeitete. Im vergangenen Jahr gelang ihm ein schwerer Schlag gegen 120 Mitglieder zweier rivalisierender Straßengangs in New York. Sein Zuständigkeitsbereich erstreckte sich über Manhattan, die Bronx und angrenzende Stadtviertel.

          Mehrere New Yorker Politiker, unter ihnen auch Republikaner, sprangen Bharara am Samstag zur Seite und forderten ihn auf, nicht zurückzutreten. „Preet macht das, wofür er angestellt wurde“, erklärte der republikanische Minderheitsführer in der Parlamentskammer des amerikanischen Bundesstaates New York, Brian Kolb, auf Twitter.

          Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich „beunruhigt“ über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in „geregelter Weise“ erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.

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