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Nach Präsidentenwahl : Machtkampf in der Elfenbeinküste

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Beanspruchen beide das Präsidentenamt für sich: Laurent Gbagbo (links) und Alassane Ouattara Bild: Reuters

In der Elfenbeinküste droht ein neuer Konflikt: Nach der Vereidigung des Amtsinhabers Gbagbo legte auch der Wahlsieger Ouattara seinen Amtseid als neuer Präsident ab. Nun hat sich Südafrikas früherer Präsident Mbeki als Vermittler eingeschaltet.

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          In der Elfenbeinküste hat sich der Machtkampf um das Präsidentenamt verschärft. Sowohl Amtsinhaber Laurent Gbagbo als auch der Oppositionskandidat Alassane Ouattara erklärten sich am Samstag zum Präsidenten. In der größten Stadt des Landes, dem Regierungssitz Abidjan, protestierten Anhänger der Opposition gegen die Vereidigung Gbagbos für eine weitere Amtszeit, wie der britische Sender BBC am Sonntag berichtete. Die Afrikanische Union (AU) zeigte sich besorgt über die Lage in dem westafrikanischen Land.

          Gbagbo, der das Land seit zehn Jahren regiert, ließ sich am Samstag im Präsidentenpalast in Abdijan für eine weitere Amtszeit vereidigen. „Vor dem souveränen Volk der Elfenbeinküste schwöre ich feierlich auf meine Ehre, die Verfassung treu zu respektieren und zu verteidigen“, sagte Gbagbo in einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie. Kurz darauf schickte Ouattara einen handschriftlichen Brief an den Verfassungsrat (dem ein Gefolgsmann Gbagbos vorsteht), in dem er ebenfalls den Eid als Präsident ablegte. Der frühere Ministerpräsident sprach laut BBC von einer „historischen“ Wahl. Nach Angaben der Wahlkommission vom Donnerstag voriger Woche gewann Ouattara die Stichwahl am 28. November mit 54,1 Prozent der Stimmen; Gbagbo sei auf 45,9 Prozent gekommen. Gbagbo warf Ouattara jedoch Wahlbetrug vor. Daraufhin weigerte sich der Verfassungsrat unter Verweis auf Wahlfälschungen im Norden des Landes, das Ergebnis der Kommission anzuerkennen, und rief Gbagbo zum Sieger aus.

          Mbeki will vermitteln

          Nach seiner Vereidigung im Präsidentenpalast sagte der Fünfundsechzigjährige, er werde eine Einmischung des Auslands nicht hinnehmen. Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hatten Ouattara ihre Unterstützung bekundet und Gbagbo aufgefordert, das Ergebnis der Wahlkommission anzuerkennen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte, er erwarte, dass Gbagbo auf die Macht verzichte. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Sonntag in Berlin, eine Lösung der Krise führe „über die Anerkennung des Wählerwillens der ivorischen Bevölkerung, so wie er sich in dem von der Wahlkommission veröffentlichten Wahlergebnis widerspiegelt“. Die AU warnte vor „unkalkulierbaren Konsequenzen“ in dem Land, falls der Wählerwille ignoriert werde, und rief beide Seiten zur Mäßigung auf.

          Unterdessen traf der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki am Sonntag zu einem Vermittlungsversuch in der Elfenbeinküste ein. Er hatte bereits bei einem früheren Konflikt in dem Land vermittelt. Mbeki wurde am Sonntagmorgen am Flughafen von Abidjan von südafrikanischen Diplomaten, nicht jedoch von ivorischen Vertretern empfangen, sagte ein Mitarbeiter des Flughafens nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Die AU hatte am Samstag bei einer Krisensitzung beschlossen, den früheren südafrikanischen Staatschef in die Elfenbeinküste zu entsenden, um bei Treffen mit Gbagbo und Ouattara „eine rechtmäßige und friedliche Lösung der Krise zu finden“.

          Rebellen unterstützen Quattara

          In Abidjan blieb die Lage weiter angespannt. Ungeachtet einer nächtlichen Ausgangssperre waren in mehreren Vierteln der Stadt nach AFP-Angaben immer wieder Schüsse zu hören. Aufgebrachte Jugendliche protestierten in mehreren Armenvierteln auf der Straße gegen die Ausrufung Gbagbos zum Wahlsieger. Sie errichteten Barrikaden und steckten Autoreifen in Brand.

          In Abidjan waren bei Zusammenstößen in der vergangenen Woche mindestens vier Menschen getötet worden. Blutige Zusammenstöße und Einschüchterungen hatten bereits die Stichwahl am 28. November begleitet. Der erste Wahlgang am 31. Oktober war dagegen friedlich verlaufen.

          Unterstützung erhielt Ouattara von Rebellen, die sich nunmehr „Forces Nouvelles“ nennen und seit dem Bürgerkrieg 2002 den mehrheitlich muslimischen Norden des Landes kontrollieren. FN-Chef Guillaume Soro, der seit einem Friedensabkommen 2007 die Regierung im Norden führt, erkannte am Samstag Ouattara als Präsidenten an. Er überreichte ihm die Rücktrittserklärung seiner Regierung, woraufhin Ouattara ihn umgehend als neuen Ministerpräsidenten einsetzte und mit der Regierungsbildung beauftragte.

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