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Nach Parlamentswahl : Parteienbündnis in Pakistan fordert Neuwahlen

  • Aktualisiert am

Anhänger der Verliererparteien protestieren am Freitag in Peshawar gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen in Pakistan Bild: AP

Nach dem Wahlsieg des früheren Kricket-Stara Imran Khan werfen die Verlierer, unter anderem die bisherige Regierungspartei, dem Militär Wahlmanipulation vor und kündigen Proteste an. Khan weist die Vorwürfe zurück.

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          In Pakistan ist ein heftiger Streit über die Ergebnisse der Parlamentswahl vom Mittwoch entbrannt. Die Wahlkommission kürte am Freitag den einstigen Kricket-Star Imran Khan zum Sieger. Ein Parteienbündnis äußerte dagegen massive Zweifel am Zustandekommen der Resultate. Unter anderem die bei der Wahl unterlegene Regierungspartei PML-N warf dem pakistanischen Militär Manipulation vor. Das Parteienbündnis forderte Neuwahlen und kündigte Proteste an.

          Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge erlangte Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) 114 Sitze im Parlament in Islamabad, die Pakistanischen Muslimliga-Nawaz (PML-N) lediglich 63. Um alleine regieren zu können, hätte die PTI 137 Sitze benötigt. Einen Koalitionspartner hat sie noch nicht. Das dennoch überraschend starke Abschneiden von Khans Partei und die langwierige Stimmenauszählung nährten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl.

          Die meisten Parteien sprachen von Wahlbetrug. Die seit 2013 regierende PML-N hatte das Militär bereits vor dem Urnengang beschuldigt, die Wahl zugunsten Khans zu manipulieren. „Wir werden eine Bewegung für die abermalige Abhaltung der Wahlen starten. Es wird Proteste geben", sagte Maulana Fazalur Rehmen, Chef der islamischen JUI-F-Partei, stellvertretend für ein Bündnis von über einem Dutzend Parteien.

          Sharif: „Schlimmste“ Unregelmäßigkeiten

          PML-N-Chef Shahbaz Sharif, Bruder des inhaftierten ehemaligen Regierungschefs Nawaz Sharif, sagte dem protestierenden Parteienbündnis seine Unterstützung zu. Er müsse allerdings noch seine Partei konsultieren, um zu sehen, ob die gewählten Abgeordneten ihre Vereidigung boykottieren würden. Es habe „schlimmste“ und „nie da gewesene“ Unregelmäßigkeiten gegeben, sagte er über die Wahl.

          Die Pakistan Peoples Party (PPP) von Bilawal Bhutto Zardari erlangte 43 Sitze und könnte nach Einschätzung von Experten in einer Koalitionsregierung der PTI die notwendige Mehrheit verschaffen. Zardari lehnte das Wahlergebnis ebenfalls ab, schloss sich aber nicht dem Protestbündnis an. Die PTI schloss ihrerseits ein Bündnis mit der PPP jedoch aus. Die stehe bereits in Kontakt mit unabhängigen Abgeordneten in der Provinz Punjab, einer traditionellen Hochburg der bisherigen Regierungspartei PML-N.

          Technische Gründe für Verzögerungen angeführt

          Wahlsieger Khan wies Manipulationsvorwürfe unterdessen zurück: Die Wahlen seien „die gerechtesten und transparentesten“ in der Geschichte Pakistans gewesen. Seinen Sieg hatte der 65 Jahre alte Politiker schon am Donnerstag beansprucht. Khan, der 1992 das pakistanische Kricket-Team zur Weltmeisterschaft führte, war vor 22 Jahren in die Politik gegangen. Gegner werfen ihm Nähe zu Islamisten vor.

          Auch die Wahlkommission wehrte sich gegen die Anschuldigungen. Die Verzögerungen bei der Stimmenauszählung hätten technische Gründe. Ungeachtet dessen seien „diese Wahlen zu hundert Prozent fair und transparent“ gewesen. Eine unabhängige Gruppe von Wahlbeobachtern, das Netzwerk Freier und Fairer Wahlen (FAFEN), erklärte, das „Ausmaß verfahrenstechnischer Unregelmäßigkeiten während der Wahl“ sei „relativ gering“ gewesen.

          EU-Wahlbeobachter hingegen äußerten Besorgnis über „einen deutlichen Mangel an Chancengleichheit“ und eine Verschlechterung im Vergleich zu 2013. „Wir teilen die von der EU-Wahlbeobachtermission geäußerten Sorgen“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Dennoch stehe Deutschland bereit, um mit der neuen pakistanischen Regierung „eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“.

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