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Nach Parlamentswahl in Spanien : Stillstand in Madrid?

Wahlsieger ohne eigene Mehrheit: Pedro Sánchez Bild: dpa

Nach seinem Wahlsieg hängt Pedro Sánchez an der Leine von Separatisten und Regionalisten. Für die viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion verheißt das nichts Gutes.

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          Pedro Sánchez, der Führer der spanischen Sozialisten und amtierende Ministerpräsident, hat auf Risiko gesetzt – und er hat gewonnen. Seine Partei erzielte ihr bestes Ergebnis seit mehr als zehn Jahren. Aber als großer Triumphator kann er sich nach der spanischen Parlamentswahl doch nicht fühlen. Zur absoluten Mehrheit reicht es nicht, schon gar nicht allein und auch nicht mit den Linkspopulisten von Podemos. Zum Weiterregieren braucht er die Zustimmung regionaler Parteien. Aber es war ja der Streit mit katalanischen Regionalisten über den Haushalt, der Sánchez dazu bewogen hatte, Neuwahlen anzusetzen. Was dem Land bevorsteht sind langwierige Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition. Daran ist es zwar mittlerweile gewöhnt, aber die nur schwer aufzulösende politische Blockade tut ihm nicht gut: Die viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion braucht Stabilität, Berechenbarkeit und eine handlungsfähige Regierung, die nicht an der Leine von Regionalisten und Separatisten hängt.

          Der Nationalismus, den der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens mit ungeheurer Wucht in die spanische Politik (zurück-)gebracht hat, wird künftig in Madrid eine eigene Vertretung haben: Erstmals ist einer rechtspopulistischen Partei – in Teilen ist sie reaktionär und rechtsextrem – der Einzug ins Parlament gelungen. Vox kam auf mehr als zehn Prozent der Stimmen. Sie ist in großem Maße Fleisch vom Fleische der Volkspartei, was deren katastrophalen Einbruch deshalb auch teilweise erklärt; der Rest ist die Quittung für die vielen Korruptionsfälle.

          Auch in Spanien vollzieht sich nun das, was in anderen europäischen Ländern bereits geschehen ist: Auf der Welle von Protest und Verdruss über das sogenannte Establishment reiten rechte Parteien mit Erfolg ins Zentrum der Politik. Die Parteienlandschaft wird bunter und differenziert sich weiter aus – bis zur Fragmentierung eines Systems, das vor nicht allzu langer Zeit im Wesentlichen aus zwei großen Parteien (und ein paar kleinen Gruppierungen) bestand. Der gesellschaftliche und politische Konsens bröckelt weiter. In Spanien ist das nicht anders.   

          Sozialdemokratische Parteien in Europa werden den Erfolg des sozialistisch-sozialdemokratischen PSOE unter Pedro Sánchez mit großem Interesse studieren. Was könnten sie daraus lernen bei dem Versuch, ihren weiteren Niedergang zumindest aufzuhalten, vielleicht sogar umzudrehen? Ansonsten kann sich Europa keine großen Hoffnungen machen: Spanien wird außen-, sicherheits- und europapolitisch weiterhin nicht in seiner Gewichtsklasse boxen.

          Grundrauschen des Nationalismus

          Der Vorwurf der internationalen Irrelevanz mag übertrieben sein. Aber der Versuch, den Katalonien-Konflikt zumindest nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, dürfte viel politische Energie der künftigen Regierung binden, in welcher Konfiguration die auch zustande kommen wird. Und das Grundrauschen des Nationalismus wird viele Politiker zwangsläufig dazu bringen, den Blick als erstes nach innen zu richten. Für Madrids Partner ist die Lage nach dem spanischen Wahlsonntag jedenfalls nicht einfacher geworden. Jetzt geht die Furcht vor Stillstand auf der Iberischen Halbinsel um.

          Bemerkenswert ist das: Die Wahlbeteiligung war so hoch wie lange nicht mehr. Es ist so wie vorhergesagt: An diese Wahl wird man sich noch lange erinnern.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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