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Nach Parlamentswahl in Israel : Verlierer Netanjahu

Könnte das Ende der politischen Karriere von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingeläutet sein? Bild: dpa

Nach dem Patt der jüngsten Knessetwahl sind Israels Parteichefs auf der Suche nach Koalitionspartnern. Sind damit die Tage von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident gezählt?

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          Ein Jahrzehnt hatte sich die Parteienlandschaft Israels von der säkularen Mitte weg nach rechts ins religiöse Lager verschoben. In der Zeit regierte als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der mit seiner Demagogie und Verachtung für das Recht das politische Klima in Israel zunehmend vergiftet hat.

          Diesen Trend scheint die jüngste Parlamentswahl gebrochen zu haben. Denn sie stärkte erstmals wieder das säkulare Lager. Zudem könnte sie das Ende der politischen Karriere Netanjahus eingeläutet haben. So verlor keine Partei gegenüber der Wahl im April stärker als sein Likud, und er wird sich nun Anklagen wegen Korruption stellen müssen. Niemand sollte Netanjahu aber vorzeitig abschreiben. Denn in Israel vermag es niemand mit dem Taktiker der Macht aufzunehmen. Derzeit ist eine Konstellation, mit der er noch einmal in das rettende Amt des Ministerpräsidenten einziehen könnte, von dem er bei einer Anklage nicht gleich zurücktreten müsste, aber nicht in Sicht.

          Bei neun Parteien, die in der neuen Knesset vertreten sind, wird die Bildung einer Regierung eine langwierige Angelegenheit. Drei Möglichkeiten zeichnen sich ab: Eine abermalige vorgezogene Neuwahl des Parlaments will außer Netanjahu niemand. Daher muss er darauf hoffen, dass sich sein langjähriger Koalitionspartner Lieberman doch noch einmal einer Regierung mit Netanjahu fügt. Dagegen spricht, dass Lieberman, dem aus der ehemaligen Sowjetunion ausgewanderte säkulare Juden folgen, nur bei einer säkularen Politik eine langfristige Machtoption hat. Bei der Wahl haben ihn daher die Wähler für seine Abgrenzung zu Netanjahu mit dem größten Zuwachs aller Parteien belohnt.

          Eine kleine Chance besteht jedoch, dass sich Lieberman noch einmal für eine Koalition mit Netanjahu ausspricht. Denn eine große Koalition der stärksten Fraktion, Blau-Weiß des ehemaligen Generalstabschefs Gantz, mit einem Likud ohne Netanjahu käme ohne Lieberman aus. Zu einer großen Koalition ist Gantz nur ohne Netanjahu bereit. Voraussetzung wäre also, dass der Likud seinen zunehmend unbeliebten Vorsitzenden absetzt – das kann so kommen, muss aber nicht. Eines hat Gantz bereits erreicht: Netanjahu kann nicht mehr beanspruchen, er allein könne für Israels Sicherheit sorgen. Zudem steht Gantz eher für Ausgleich als der polarisierende Netanjahu. Dessen Tage könnten gezählt sein.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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