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Nach Nkurunzizas Tod : Ist die Machtübergabe in Burundi gefährdet?

  • -Aktualisiert am

In der Präsidentenresidenz in Bujumbura liegt ein Kondolenzbuch für den am 8. Juni verstorbenen Präsidenten Burundis, Pierre Nkurunziza, aus. Bild: AFP

Im August hätte Langzeitpräsident Pierre Nkurunziza das Amt an seinen designierten Nachfolger Evariste Ndayishimiye übergeben sollen. Doch nach dem überraschenden Tod Nkurunzizas müsste eigentlich eine Neuwahl ausgerufen werden.

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          Burundis Präsident Pierre Nkurunziza ließ sich „Ewiger Führer“ nennen. Am Montag starb er in einem Krankenhaus seines Heimatorts Karuzi. Die Regierung teilte „mit großer Trauer den Tod Seiner Exzellenz mit“, als Ursache gab sie ein Herzversagen an. Dennoch kamen sofort Spekulationen auf, der Präsident sei an Covid-19 erkrankt. Seine Frau war erst einige Tage zuvor ins Aga-Khan-Krankenhaus in Nairobi gebracht worden, weil sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte. Der ehemalige Sportprofessor Nkurunziza hingegen hatte bis dato offenbar keine Beschwerden gehabt, noch am Samstag hatte er an einem Volleyball-Match teilgenommen. Danach erst klagte er über Unwohlsein. Er wurde 55 Jahre alt.

          Lange wäre der Evangelist, Gründer und Unterstützer des Fußballklubs Hallelujah FC und leidenschaftliche Kirchenchor-Sänger nicht mehr im Amt geblieben. Zu der Präsidentenwahl, die am 20. Mai stattfand, war er nicht mehr angetreten. Stattdessen hatte die regierende Partei „Kräfte zur Verteidigung der Demokratie“ (CNDD-FDD) ihren Generalsekretär Evariste Ndayishimiye nominiert. Während weltweit das Coronavirus grassiert, fanden in Burundi Massenversammlungen der Partei statt. Abstand müsse nicht gehalten werden, erklärte der Präsident seinen Untertanen, da es sich „bei den Burundiern um ein von Gott gesegnetes Volk handelt“. Abgesandte der Weltgesundheitsorganisation wurden aus dem Land geworfen, Wahlbeobachter der Ostafrikanischen Gemeinschaft unter Quarantäne gestellt. Frei und fair war nicht viel an diesen Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen.

          Überraschender Rückzug nach 15 Jahren

          Der Kandidat des Regimes gewann nach Angaben der Wahlkommission mit fast 69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Opposition monierte massive Unregelmäßigkeiten. Im August wollte Nkurunziza die Macht an seinen Nachfolger übergeben und sich fortan nur noch „Oberster Führer“ nennen lassen. Dass Ndayishimiye neuer Präsident des ostafrikanischen Kleinstaats wird, bezweifelt kaum jemand – auch wenn der burundische Autor David Gakunzi darauf verweist, dass „entsprechend der Verfassung von Burundi der Parlamentsvorsitzende übernehmen und eine Neuwahl ausrufen muss, wenn ein Präsident vor seiner Machtübergabe im Amt stirbt“.

          Dass Pierre Nkurunziza im Mai darauf verzichtet hatte, sich abermals zum Präsidenten wählen zu lassen, hat die meisten Beobachter erstaunt. 15 Jahre lang hatte der ehemalige Rebellenführer vom Stamm der Hutu sein Volk mit eiserner Faust regiert. 2015 ließ er, ähnlich wie der Tutsi Paul Kagame aus dem benachbarten Ruanda, sogar die Verfassung ändern, um an der Macht bleiben zu können. Es kam zu blutigen Protesten und einem Putschversuch, den Nkurunziza niederwerfen konnte. Die Jugendorganisation der Partei, Imbonerakure, foltert und tötet seitdem Oppositionelle. Tausende kamen ums Leben, Hunderttausende flüchteten ins Ausland. Nkurunziza hätte nach der Gewaltorgie bis ins Jahr 2034 regieren können und verzichtete doch.

          „Der Präsidentschaftskandidat Evariste Ndayishimiye war nicht Nkurunzizas Mann“, sagt Jesper Bjarnesen, ein dänischer Anthropologe vom Nordic Africa Institute, der sich seit Jahren mit den Zuständen in Burundi beschäftigt. „Der Präsident hätte lieber eine willfährige Marionette nominiert, aber offenbar konnten sich zuletzt die starken Militärs innerhalb der Partei CNDD-FDD gegen Nkurunziza durchsetzen.“

          Der 52 Jahre alte Evariste Ndayishimiye hat eine militärische Vergangenheit. Nachdem die ehemalige deutsche Kolonie Burundi jahrzehntelang von der Minderheit der Tutsi diktatorisch regiert worden war, kam es 1993 zum Bürgerkrieg zwischen Milizen der Hutu-Mehrheit und Tutsi-Kämpfern. Ndayishimiye studierte damals in der Hauptstadt Bujumbura und entkam nur knapp einem Tutsi-Angriff auf das Universitätsgelände. Mehrere Dutzend seiner Kommilitonen wurden getötet. Ndayishimiye schloss sich daraufhin jenen Hutu an, aus deren Miliz später die CNDD-FDD hervorging. Im Militär brachte er es zum Generalmajor, im Staatsdienst zum Minister für Inneres und öffentliche Sicherheit, als Parteisoldat zum Generalsekretär. 2003 verhandelte er auf der Seite der Hutu ein Friedensabkommen, das 2006 in Kraft trat.

          Ein verarmtes und hochkorruptes Land

          Unter Nkurunziza verarmte Burundi immer weiter. Elf Millionen Einwohner litten unter einer zunehmenden Isolierung. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds lag der Staat, der über keinen Zugang zum Meer verfügt, im Jahr 2018 mit einem jährlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 307 Dollar noch hinter Staaten wie Somalia oder Eritrea auf dem letzten Platz weltweit. Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen rangiert Burundi auf dem 185. Platz von 189 Staaten, im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf dem 165. Rang von 180 Staaten.

          Als im Jahr 2015 die Lage eskalierte, hatte auch die Bundesregierung die „regierungsnahe bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit“ eingestellt und fortan Burundi-Programme nur noch „regierungsfern ausgerichtet“. Erst kürzlich nannte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller den Staat in einem Atemzug mit Burma als eines der Länder, die sich „reformresistent“ gezeigt hätten und mit einer kompletten Streichung der deutschen Unterstützung rechnen müssten. Das Ausbleiben der Hilfe scherte den gottesfürchtigen Nkurunziza wenig. Sein Nachfolger Evariste Ndayishimiye trat den Wahlkampf mit dem Versprechen an, die Korruption zu bekämpfen und das Land wieder zu öffnen. Zumindest hat er dafür vermutlich den Segen des Militärs.

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