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Anti-Putin-Protest : Mehr als 1100 Demonstranten in Russland festgenommen

  • Aktualisiert am

Auf dem Roten Platz in Moskau Bild: dpa

Bei Protesten gegen die Verurteilung des Putin-Widersachers Alexej Nawalnyj zu jahrelanger Lagerhaft ging die Polizei brutal gegen Demonstranten vor. Die Bundesregierung zeigt sich empört.

          2 Min.

          Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj sind laut einer Nichtregierungsorganisation seit Dienstag mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 946 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. In St. Petersburg habe es 207 Festnahmen gegeben. Auf Bildern waren Hundertschaften von Einsatzkräften zu sehen.

          Nach der Urteilsverkündung am Dienstag gab es vor allem in Moskau und St. Petersburg Proteste von Tausenden Nawalnyj-Unterstützern. In Moskau zogen am Abend Hunderte Menschen durch die Straßen. In Sprechchören bezeichneten sie Staatschef Wladimir Putin als „Dieb“. Autos hupten aus Solidarität mit den Protesten. 

          Von der Polizei aus Taxis gezerrt

          Sicherheitskräfte gingen mitunter gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Korrespondenten westlicher Medien beobachteten, wie Polizisten mit Gummiknüppeln auf Demonstranten einprügelten. Von russischen Medien veröffentlichte Videos zeigten, wie Demonstranten von der Polizei durch die Straßen getrieben und bis in die U-Bahn hinein verfolgt wurden. In Videos war auch zu sehen, wie Bürger von Polizisten aus Taxis gezerrt wurden. Videos in sozialen Netzwerken zeigte, wie Anhänger Nawalnyjs im Zentrum der russischen Hauptstadt von Sicherheitskräfte abgeführt und zu Polizeibussen gebracht wurden.

          Polizisten verhaften einen Anhänger Nawalnyjs auf dem Roten Platz.
          Polizisten verhaften einen Anhänger Nawalnyjs auf dem Roten Platz. : Bild: dpa

          Ein Gericht in Moskau hatte in einem als politisch motiviert geltenden Prozess entschieden, dass Nawalnyj eine bereits verhängte Bewährungsstrafe nun in einem Straflager ableisten muss.

          Bewährung wegen Giftanschlag gebrochen

          Nawalnyj war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Nun wurde dem 44-Jährigen unter anderem vorgeworfen, er habe seine Bewährungsauflagen gebrochen, weil er sich während seines Aufenthalts in Deutschland nicht wie angeordnet zweimal monatlich bei den Behörden gemeldet habe.

          Nawalnyj war nach einem Giftanschlag in Sibirien in einem Berliner Krankenhaus behandelt worden. Der Anschlag mit einem Nervengift hatte ihn beinahe getötet, Nawalnyj macht den den Kreml für das Attentat verantwortlich.

          „Fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“

          Von der dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe wird ein früherer Hausarrest abgezogen. Laut Nawalnyjs Anwältin Olga Michailowa läuft dies auf „ungefähr“ zwei Jahre und acht Monate Haft hinaus. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers zu Demonstrationen aufgerufen. Zehntausende Menschen hatten bereits an den zwei vergangenen Wochenenden im ganzen Land gegen Putin demonstriert. Erst am vergangenen Sonntag hatte es Menschenrechtlern zufolge landesweit mehr als 5500 Festnahmen bei Demonstrationen für Nawalnyj gegeben.

          Das Urteil rief international Empörung hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Nawalnyjs sofortige Freilassung. Das Urteil sei „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“, schrieb Merkels Sprecher Steffen Seibert im Onlinedienst Twitter. Nawalnyj müsse „sofort freigelassen werden“, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten aufhören.

          Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken teilte mit, Nawalnyj müsse „umgehend und bedingungslos“ freikommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für den Oppositionellen „auf das Schärfste“.

          Russische Regierung weist Kritik zurück

          Die russische Regierung wies die internationale Kritik an dem Urteil als „Einmischung“ zurück. Die Forderungen „westlicher Kollegen“ nach Freilassung Nawalnyjs seien „von der Realität abgekoppelt“, zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Sprecherin des Außenministeriums.

          Nawalnyj hatte sich in der Gerichtsanhörung vehement gegen seine Verurteilung gewehrt und die Russen zum Widerstand gegen Putin aufgerufen. Er machte den Staatschef abermals für den auf ihn verübten Anschlag verantwortlich. Der Präsident werde „als Vergifter von Unterhosen in die Geschichte eingehen“, mokierte sich Nawalnyj. Nach seinen Angaben war das bei dem Anschlag genutzte Nervengift in seiner Unterhose versteckt worden.

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