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Nach Nato-Luftangriff in Afghanistan : Bundeswehr in Erklärungsnot

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Machte sich vor Ort ein Bild der Lage: Oberbefehlshaber Stanley McCrystal (links) Bild: AP

Nach dem Nato-Luftangriff in Afghanistan wächst die Kritik an Deutschland. Nato-Kommandeur McCarthy hält es für möglich, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden - doch das Verteidigungsministerium dementiert: Es seien ausschließlich Taliban getroffen worden, sagte Minister Jung der F.A.S.

          Nach dem Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge in Afghanistan, der zu Dutzenden Toten führte, ist Deutschland stark unter internationalen Druck geraten. Umstritten bleibt, ob bei dem Angriff, der auf Anforderung des deutschen Befehlshabers in Kundus stattfand, Zivilisten ums Leben kamen. Der Oberbefehlshaber der Internationalen Schutztruppe Isaf, der amerikanische Nato-General Stanley McChrystal, besuchte am Samstag den Ort des Geschehens in Kundus. Er sagte: „Für mich ist es klar, dass es einige zivile Opfer gab.“ Das steht im Widerspruch zu Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). „Nach allen uns vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden“, sagte Jung der F.A.S. Bei dem Luftangriff wurden nach Angaben aus Regierungskriesen in Berlin mehr als 50 Personen getötet. Der Gouverneur der Region Kundus sprach von 72 Toten, Präsident Hamad Karzai ließ in Kabul die Zahl von 90 Toten und Verletzten verbreiten.

          Trotz der widersprüchlichen Angaben darüber, ob Zivilisten getötet wurden, kritisierten etliche europäische Politiker die Militäraktion scharf. Während des informellen EU-Außenministertreffens in Stockholm sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Samstag, der Luftschlag sei ein „grober Fehler“ gewesen. Man müsse in Afghanistan mit der Zivilbevölkerung zusammenarbeiten und sie „nicht nur bombardieren“. Der italienische Außenminister Franco Frattini sprach von einem „tragischen“ Vorfall und dem „vermeidbaren“ Tod vieler Menschen. Als einer der ersten hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Stockholm den Hinterbliebenen der Opfer kondoliert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, die Aktion hätte auch dann nicht statfinden dürfen, „wenn nur ein Zivilist dabei war“. Es müsse „doch auch in der Nato Regeln geben“, mahnte Asselborn. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach ebenfalls von einem „tragischen“ Vorfall. Wie die anderen Politiker, die den Einsatz kritisierten, gab sie an, außer den Presseberichten keine Informationen über den Vorgang zu haben. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Gloser (SPD), der Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei dem Treffen vertrat, wollte sich öffentlich nicht zu dem Vorfall äußern. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, es kommentiere die Vorgänge nicht.

          Böhning „Es gbt keine saubere Kriegsführung“

          Am Samstag morgen wurden bei einem Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Patrouille der Bundeswehr nahe Kundus fünf Bundeswehrsoldaten leicht verletzt, teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam mit.

          Längst ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eines der zentralen Themen auch im Wahlkampf

          In Deutschland wird drei Wochen vor der Bundestagswahl über Sinn und Zweck des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch gestritten. Aus der SPD kamen unterschiedliche Reaktionen auf den Vorfall. Der Kanzlerkandidat der SPD, Außenminister Steinmeier, forderte, einen Zeitplan für den Rückzug der Bundeswehr zu beschließen. „Wir brauchen einen Fahrplan, wie lange deutsche und andere Soldaten in Afghanistan sein müssen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte: „Es ist schlecht für den Friedensprozess, dass Zivilisten getötet worden sind“. Er forderte die Nato auf, ihre Strategie zu ändern. „Es gibt keine saubere Kriegsführung. Die Nato muss prüfen, ob sie mit einer Offensiv-Strategie erfolgreich sein kann“, sagte Böhning der F.A.S. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte hingegen: „Es ist richtig, dass die Bundeswehr gezielt gegen die Taliban in deren Hochburgen vorgeht“. Zwar habe sich die Sicherheitslage in Kundus verschärft. „Im Norden Afghanistans findet aber vor allem das statt, was wir uns vorgenommen haben: ziviler Aufbau“, sagte Bartels.

          Medien: Staatsanwaltschaft prüft Verfahren gegen Offizier

          Der Bundesgeschäftsführer der „Linken“, Dietmar Bartsch, sprach von einer „neuen Eskaltionsstufe“ beim Einsatz der Bundeswehr. „Das ist ein weiterer Beweis: Mit Bomben schafft man keinen Frieden“, sagte Bartsch der F.A.S. Seine Partei werde es nicht zulassen, dass das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf herausgehalten werde. Bartsch kündigte eine Anti-Kriegs-Demonstration seiner Partei für Dienstag an, „um ein Zeichen in Berlin zu setzen“.

          Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam nach dem Luftangriff, ob ein Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen deutschen Offizier eingeleitet werden muss. Heinrich Junker, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Der Vorfall wird von der Staatsanwaltschaft Potsdam bearbeitet. Wir prüfen einen Anfangsverdacht wegen eines eventuellen Tötungsdeliktes gegen den deutschen Oberst, der diesen Luftangriff befohlen beziehungsweise angefordert hat. Ob diese Prüfung zu einem Ermittlungsverfahren führt, ist nach jetzigen Zeitpunkt offen.“ In Geltow bei Potsdam sitzt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, das auch den Einsatz der deutschen Streitkräfte in Afghanistan plant.

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