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Offener Brief an Seehofer : Röttgen fordert Aufnahme von 5000 Migranten aus Moria

  • Aktualisiert am

Offener Brief an Seehofer: Norbert Röttgen Bild: Lucas Bäuml

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat „konkrete Hilfe“ für Griechenland gefordert. Deutschland solle 5000 Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen, schrieben er in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer.

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          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Bewerber für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten „konkrete Hilfe“ für Griechenland und die Migranten auf der griechischen Insel Moria gefordert. „Angesichts der furchtbaren Bilder aus dem brennenden Moria und der menschenunwürdigen Lage im Camp wenden wir uns gemeinsam mit der dringenden Bitte an Sie, Griechenland konkrete Hilfe anzubieten. Deutschland und Europa können und müssen mehr tun“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Brief an Seehofer.

          Der Brand habe die „katastrophale Lage„ dort weiter verschlimmert, heißt es weiter. Jetzt gehe es nicht darum, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, sondern „offensichtliche menschliche Not zu lindern“. Nur so könnten die Situation vor Ort entspannt und Griechenland entlastet werden. Unterschrieben haben neben Röttgen 15 weitere Abgeordnete, unter ihnen der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas Nick, der Hamburger Jura-Professor Heribert Hirte und die medienpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Union, Michael Brand, der den Röttgen-Brief ebenfalls unterzeichnete, sagte dem Südwestrundfunk (SWR), die Menschen in Moria seien in den vergangenen Jahren „schlechter behandelt worden, als bei uns das Vieh behandelt wird“.

          Zuvor hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gefordert, 2000 Migranten aufzunehmen.Deutschland solle mit einem entsprechenden „Zeichen der Humanität“ vorangehen, sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend in der ARD. „Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten.“

          Mehrere Bundesländer hatten konkrete Zahlen von Migranten genannt, die sie bereit seien zusätzlich aufzunehmen. Sie hatten den Bund aufgefordert, dem zuzustimmen – wissend, dass der dann auch einen Großteil der Kosten tragen müsste.

          Laschet: Brauchen größere Lösung

          Arbeitsminister Hubertus Heil bot zunächst Soforthilfe vor Ort an. „Was jetzt zu tun ist, ist erstens Soforthilfe zu leisten, das haben wir in der Bundesregierung auch besprochen, zum Beispiel mit den Möglichkeiten des Technischen Hilfswerks“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Sender Phoenix. Über die Aufnahme von Menschen aus dem Lager sagte der SPD-Politiker: „Ich finde, dass auch Deutschland einen nennenswerten weiteren Beitrag leisten muss.“ Man habe sich immer dafür eingesetzt, vor allem Kindern und Jugendlichen zu helfen, „aber das muss jetzt in der akuten Lage großherziger gehandhabt werden (...). Das sollten wir jetzt miteinander in der Koalition auch zügig klären“.

          Das abgebrannte Flüchtlingslager Moria
          Das abgebrannte Flüchtlingslager Moria : Bild: AP

          Bisher hatte die Bundesregierung lediglich allgemein davon gesprochen, dass Deutschland Griechenland helfen werde. Diese Haltung verteidigte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. Nachdem er tagsüber die Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu 1000 Migranten bekundet hatte, sprach er am Abend lediglich von einem Signal an die Bundesregierung und betonte vor allem die Notwendigkeit einer umfassenderen europäischen Lösung.

          „Hier wird man eine viel größere Lösung brauchen als nur einen deutschen Alleingang“, sagte Laschet im Fernsehen. „Das ist nicht damit gelöst, dass alle nach Deutschland kommen.“ Sonst sei wenige Wochen später das Problem wieder da, und die anderen EU-Länder zögen sich zurück. Er teile deshalb die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

          12.000 Menschen ohne Bleibe

          Durch den Brand im Lager Moria, das eigentlich nur auf 2800 Bewohner ausgelegt war, sind auf einen Schlag mehr als 12.000 Migranten auf Lesbos ohne Bleibe – einer Insel mit gerade einmal 85.000 Einwohnern. Am Mittwochabend forderten mehrere Tausend Demonstranten in deutschen Städten die Bundesregierung auf, Migranten von dort und von anderen Ägäis-Inseln in der EU und Deutschland aufzunehmen. In Berlin beteiligten sich laut Polizei rund 3.000 Menschen, in Leipzig 1800, in Hamburg mehr als 1200 und in Frankfurt am Main 300.

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