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Nach Mord an Polizistin : Die Wut in Frankreichs Sicherheitskräften wächst

Französische Polizisten am Freitag nach dem Anschlag in Rambouillet nahe Paris Bild: EPA

In Frankreich herrscht Entsetzen nach dem tödlichen Messerangriff eines Islamisten auf eine Polizistin. Unter ihren Kollegen wächst der Unmut. Und die sozialen Konflikte schwelen weiter.

          3 Min.

          Die tödliche Messerattacke eines illegal eingewanderten Islamisten auf eine Polizeibeamtin erschüttert Frankreich. Präsident Emmanuel Macron sprach dem Witwer, einem Bäckermeister, und den beiden Töchtern im Alter von 13 und 18 Jahren bei einem Hausbesuch am Samstag sein Beileid aus. Er versprach, im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unerbittlich zu sein.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Innenminister Gérald Darmanin nannte den Islamismus „die größte Gefahr“ trotz der Gesundheitskrise. Die Regierung werde am Mittwoch in der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zum verschärften Anti-Terror-Kampf und erweiterten Möglichkeiten für die Geheimdienste vorstellen.

          In einem Gespräch mit der Zeitung „Le Journal du Dimanche“ sagte der Innenminister: „Unsere Hand zittert nicht.“ Er kündigte an, dass Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 für eine grundlegende Reform der Freizügigkeitsregeln im Schengen-Raum nutzen wolle. Es müssten endlich echte Kontrollen an den EU-Außengrenzen erfolgen.

          Der rechtsbürgerliche Vorsitzende der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse, forderte: „Die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung darf nicht länger geleugnet werden,“ 

          „Wir spüren den Hass jeden Tag“

          In den Reihen der Polizei mischt sich Wut in die Trauer über die getötete Kollegin. „Wir wollen keine schönen Reden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wir spüren den Hass auf uns Polizisten jeden Tag. Wir brauchen mehr Mittel, um unsere Sicherheit zu verbessern“, sagte der Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance, Grégory Goupil.

          Die 49 Jahre alte Beamtin war im Eingangsbereich des Polizeireviers in der Kleinstadt Rambouillet im Südwesten von Paris von dem 36 Jahre alten Mann aus Tunesien am Freitagnachmittag angegriffen worden. Sie hatte ihren Arbeitsplatz nur für kurze Zeit verlassen, um einen neuen Parkschein für ihr Auto zu lösen. Der Islamist fügte ihr unter „Allah Akbar“-Rufen tödliche Wunden im Halsbereich zu. Bevor er weiter ins Revier stürmen konnte, griff ein Kollege der Polizistin zu seiner Dienstwaffe und schoss auf ihn. Der Täter erlag seinen Verletzungen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris nahm unmittelbar nach der Tat Ermittlungen auf.

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          Es besteht der Verdacht, dass der aus der Nähe von Sousse stammende Mann die Messerattacke von langer Hand vorbereitet hatte. Videoaufzeichnungen legen nahe, dass er das Polizeirevier in dem ruhigen Viertel zuvor inspizierte und sich ortskundig machte. Vier Verdächtige aus dem Umkreis des Täters, darunter sein Vater und zwei Personen, die den Mann beherbergt hatten, wurden zum Verhör in Polizeigewahrsam genommen.

          Täter klagte über Islamfeindlichkeit der Franzosen

          Der vierte Verdächtige ist ein polizeibekannter radikalisierter Islamist, der in engem Kontakt zu dem Täter gestanden haben soll. Im Computer und im Mobiltelefon des Tunesiers fanden die Ermittler Einträge, die eine wachsende Ablehnung der französischen Gesellschaft belegen. Auf Facebook beschwerte er sich über die Islamfeindlichkeit der Franzosen. Nach der Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty durch einen Islamisten aus Tschetschenien schrieb er anerkennend: „Mohammed, der Prophet Gottes, muss respektiert werden.“

          Die französische Regierung muss sich des Vorwurfs erwehren, dass die Behörden dem Mann im vergangenen Jahr eine gültige Aufenthaltsbescheinigung ausstellten, ohne seine Interneteinträge zu überprüfen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen empörte sich im Fernsehsender BFM-TV darüber, dass der Mann nach zehn Jahren illegalem Aufenthalt auf französischem Boden nicht ausgewiesen wurde, sondern eine Aufenthaltsgenehmigung erhielt. „Wenn jemand illegal zu uns gelangt, dann darf er dafür nicht belohnt werden. Wir müssen das Gesetz dementsprechend ändern und die Einbürgerung von illegalen Einwanderern nicht länger zulassen.“ Zuvor hatte sie Macron vorgehalten, „der Präsident des Chaos, der allgegenwärtigen Gewalt, der Spaltung und der sozialen Ungerechtigkeit“ zu sein.

          Konflikte an sozialen Brennpunkten schwelen weiter

          Ein Jahr vor den Präsidentenwahlen entfalten ihre Worte auch deshalb ein großes Echo, weil die Sicherheitslage merklich angespannt ist. An vielen sozialen Brennpunkten schwelen trotz der Corona-Ausgangsbeschränkungen Kleinkriege mit der Polizei, die es selten in die Schlagzeilen schaffen. Kurz vor dem Terroranschlag wurden Feuerwehrleute, die einen Brand in einer Schule in Lille löschen sollten, mit Feuerwerkskörpern angegriffen und an der Arbeit gehindert. In Tourcoing im Norden des Landes liefern sich Jugendbanden seit mehreren Nächten Straßenschlachten mit der Polizei. Auch aus Plaisir in der Nähe von Paris und aus Aubenas an den Ausläufern des Zentralmassivs gab es Meldungen von gewalttätigen Ausschreitungen und Brandstiftungen.

          Der Unmut in der Polizei ist durch ein mildes Gerichtsurteil noch gewachsen. 2016 waren Polizisten bei einem Brandanschlag an einer Straßenkreuzung der berüchtigten Vorstadt La Grande Borne im Süden von Paris nur knapp dem Tod entgangen. Sechzehn Jugendliche hatten Brandsätze in die Polizeiautos geworfen und die Beamten am Aussteigen gehindert. Vier Polizisten, darunter zwei Frauen, erlitten schwere Brandverletzungen. Präsident Hollande bezeichnete den Überfall damals als „unerträglich“ und versprach „harte Strafen“.

          Doch vergangene Woche sprach das zuständige Berufungsgericht in Paris acht Angeklagte frei, bei fünf in erster Instanz verurteilten Tätern wurde das Strafmaß gesenkt. Bei der Urteilsverkündung griffen die Verurteilten die Freigesprochenen und die Polizisten tätlich an, es kam zu einer Schlägerei im Gerichtssaal. Der Anwalt Thibault de Montbrial, der eine durch Brandverletzungen gezeichnete Polizistin verteidigte, beklagte das allgemeine Klima der Straflosigkeit. Der Rechtsstaat unterschreibe mit diesem Urteil seinen Untergang.

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